…abstempelte und zur Kenntnis nahm. "Anmelde-Bescheinigung" von CHw, laut der er sich am Tag nach seinem 65. Geburtstag in chw" angemeldet hat. "Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA" vom 1.12.2005, gültig bis 28.2.2006, laut der dem Bw der Daueraufenthalt zugesichert wurde…

…zukommen. In Artikel 40 des EWR-Abkommens sei die Kapitalverkehrsfreiheit verankert, welche den Vertragsstaaten jegliche Beschränkungen des Kapitalverkehrs gegenüber Personen, die in EG- oder EFTA-Staaten ansässig seien, verbiete. Diese Vorschrift sei mit jener des Artikel 56 EG-Vertrag ident und umfasse jedenfalls den Dividendenbezug…

…Körperschaft mit Sitz im EU-Ausland gegenüber einer vergleichbaren inländischen Körperschaft diskriminiert wird. Weiters führte die Bw. ein Urteil des EFTA-Gerichtshofes in der RS. Fokus Bank an. Mit Vorhalt vom 20. März 2008 wurde die Bw um Fragebeantwortung und Übermittlung der in diesem Zusammenhang…

…ausgegangen ist. Der Bw. arbeitete in der Schweiz zuletzt auf Grund einer am 5.3.2007 ausgestellten und bis 2.3.2008 gültigen "Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA für die gesamte Schweiz", die zu "unselbständiger Erwerbstätigkeit" berechtigte. 2.) Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich in keiner Weise…

…Fürstentum Liechtenstein beschäftigt ist. Liechtenstein ist seit 1.1.1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Das Abkommen über den EWR trat am 1.1.1994 in Kraft und wurde von den damals zwölf EU-Staaten sowie den sechs EFTA-Staaten, zu denen auch Österreich zählte…

…ihr Vorbringen vom 1. Dezember 2005 wiederholt und ergänzend dargetan, dass sie sicherlich die Ware rechtzeitig gestellt und unter Vorlage entsprechender Präferenznachweise für eine Präferenzzollbehandlung für das EFTA Ursprungsland Norwegen dem zollrechtlich freien Verkehr zugeführt hätte, wenn erkannt werden hätte können, dass es sich um…

…ihr Vorbringen vom 16. November 2005 wiederholt und ergänzend dargetan, dass sie sicherlich die Ware rechtzeitig gestellt und unter Vorlage entsprechender Präferenznachweise für eine Präferenzzollbehandlung für das EFTA Ursprungsland Norwegen dem zollrechtlich freien Verkehr zugeführt hätte, wenn erkannt werden hätte können, dass es sich um…

…ihr Vorbringen vom 16. November 2005 wiederholt und ergänzend dargetan, dass sie sicherlich die Ware rechtzeitig gestellt und unter Vorlage entsprechender Präferenznachweise für eine Präferenzzollbehandlung für das EFTA Ursprungsland Norwegen dem zollrechtlich freien Verkehr zugeführt hätte, wenn erkannt werden hätte können, dass es sich um…

…ihr Vorbringen vom 16. November 2005 wiederholt und ergänzend dargetan, dass sie sicherlich die Ware rechtzeitig gestellt und unter Vorlage entsprechender Präferenznachweise für eine Präferenzzollbehandlung für das EFTA Ursprungsland Norwegen dem zollrechtlich freien Verkehr zugeführt hätte, wenn erkannt werden hätte können, dass es sich um…

…ihr Vorbringen vom 16. November 2005 wiederholt und ergänzend dargetan, dass sie sicherlich die Ware rechtzeitig gestellt und unter Vorlage entsprechender Präferenznachweise für eine Präferenzzollbehandlung für das EFTA Ursprungsland Norwegen dem zollrechtlich freien Verkehr zugeführt hätte, wenn erkannt werden hätte können, dass es sich um…

…ihr Vorbringen vom 16. November 2005 wiederholt und ergänzend dargetan, dass sie sicherlich die Ware rechtzeitig gestellt und unter Vorlage entsprechender Präferenznachweise für eine Präferenzzollbehandlung für das EFTA Ursprungsland Norwegen dem zollrechtlich freien Verkehr zugeführt hätte, wenn erkannt werden hätte können, dass es sich um…

…im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben, und die über eine andere Landgrenze als die Staaten der Europäischen Union und der EFTA-Staaten in das Anwendungsgebiet einreisen, die Verbrauchsteuerbefreiung auf 25 Stück Zigaretten beschränkt wird, würde die in …

…die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu den EFTA-Staaten in das Anwendungsgebiet einreisen, die Verbrauchsteuerbefreiung auf 25 Stück Zigaretten beschränkt…

…cit. unterliege der Kapitalverkehr in Bezug auf Berechtigte, die in den EG-Mitgliedstaaten oder den EFTA-Staaten ansässig seien, keinen Beschränkungen und keiner Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnortes der Parteien oder des Anlageortes. § 42 InvFG 1993 sei aufgrund Artikel 40 EWR-Abkommen und…

…19. November 2009 in ärztlicher Behandlung gewesen sei und die Bestätigung der Visana Services AG, dass der Berufungswerber ab 1. Oktober 2008 in der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert sei (alle EU/EFTA-Staatsangehörige, die in der Schweiz erwerbstätig sind, sind in der Schweiz grundsätzlich krankenversicherungspflichtig)…

…Versandverfahren werden Nichtgemeinschaftswaren im EU-Zollgebiet befördert (Art. 91 Abs. 1 Buchstabe a ZK). Ausnahmsweise werden auch bestimmte Gemeinschaftswaren im Fall ihrer Ausfuhr oder über einen EFTA-Mitgliedstaat im externen Versandverfahren befördert (Art. 91 Abs. 1 Buchstabe b ZK). Der Begriff "extern" bezieht sich grundsätzlich…

…Verwaltungsrecht", ferner auf eine "Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen", auf das "Österreichische EFTA- Wirtschaftslexikon", auf das "Road Package" (über die aktuelle Entwicklung im Güterverkehrsrecht) sowie auf "ECHR: überlange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten...." und weiters auf die Urteile des EuGH vom 14.1.2010, Rs…

…durch die Mitgliedsstaaten vor. Diskriminierungen beschränkt Steuerpflichtiger gegenüber unbeschränkt steuerpflichtigen Investoren würden der Kapitalverkehrsfreiheit ebenfalls entgegenstehen. Diese Auslegung des Gemeinschaftsrechts sei auch durch das Urteil des EFTA Gerichtshofes vom 23. November 2004 in der Rechtssache Fokus Bank ASA (E-1/04) bestätigt. Unter Berücksichtigung dieser…

…Grundfreiheiten ergebe, verstoße eine Schlechterstellung einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft mit Sitz im EU-Ausland (hier: der KammerLand - Altersversorgungswerk) gegenüber einer vergleichbaren inländischen Körperschaft gegen EU-Recht, dies gelte auch (unter Anführung eines weiteren Urteils des EFTA-Gerichtshofs) für einen Quellensteuerabzug. Der Bw. wurde folgende, in…

…Verbrauchsteuerbefreiung für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EFTA-Staaten in das Anwendungsgebiet einreisen, beschränkt auf 1. 25 Stück…