…zu § 4 Zoll-Informatik-Verordnung (Zoll-Inf-V) genannte Übertragungsstelle (sogen. EDI - Verfahren) und durch zusätzliche Abgabe des Vordrucks "Sammelanmeldung/Auftrag zur buchmäßigen Erfassung" (Formular mit Lager - Nr. Za 130) beim HZA Linz. Das EDI - Verfahren läuft in der Weise ab, dass die Bf. den…

…Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2 der Empfehlung 1994/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. EG Nr. L 338, S 98) übermittelt wird, wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist…

…erleichterten. Die Belege würden jedoch weiterhin auf herkömmliche Weise geprüft, und das System wirke sich keineswegs schon auf das gegenwärtige Verfahren im Umgang mit Schriftstücken aus. - Anfang der Achtzigerjahre hätten einige Institute EDI-Systeme zu entwickeln versucht, welche sie primär mit Lieferanten und Spediteuren verknüpften…

…gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern in € (und in historischen ATS) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe I. Ausgangslage und erstinstanzliche Verfahrensergebnisse I.1. Der Berufungswerber (Bw), Jg…

…Tankstelle die Zigaretten übergeben habe. Dem Bf. wurde ein weiteres Lichtbild einer männlichen Person vorgelegt. Der Bf. erklärte: Mit großer Wahrscheinlichkeit handle es sich dabei um die Person des "EDI". Am 24. Februar 2010 sagte der Bf. anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter durch Organe der…

…Zigaretten angekauft und kenne auch niemanden, der in Österreich ausländische Zigaretten verkaufe. Er kenne weder einen "Veselj" bzw. einen "Edi" noch einen "Valdet". Die Telefonnummer xz (überwachter Anschluss des B) sage ihm nichts. Als dem Bf eröffnet worden war, es sei eine Telefonüberwachung des Telefonanschlusses…

…zuvor mit einem Zollsatz von Null in den zollrechtlich freien Verkehr worden seien. Bei den verfahrensgegenständlichen Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr auf Basis der Mehrwertverzollung sei auch vom Anmelder die Erklärung, dass die zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse verwendeten Waren der vorübergehenden Ausfuhr mit Drittlandsursprung…