…dass die Klagsführung zur Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches auch nicht zum öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis einer inländischen Gemeinde gehört. Einer Gebietskörperschaft kann eine solche Gebührenbefreiung nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vielmehr nur dort zukommen, wo sie eine Tätigkeit entfaltet, zu der sie in Besorgung ihrer öffentlichrechtlichen Aufgaben…

…Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke einen der beiden in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 genannten ermäßigten Sätze anwenden, sofern dieser Satz mindestens 10 % beträgt. ..." Die Bestimmung des Anhanges XV, IX. Steuern, Z 2 lit. e des EU-Beitrittsvertrages ist nach herrschender Auffassung…

…das Recht, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche unter dem FZA bei den zuständigen Behörden Beschwerde einzulegen, und Anspruch darauf, dass diese innert angemessener Frist behandelt wird. Nach Artikel 16 Abs 1 FZA treffen die Vertragsparteien zur Erreichung der Ziele des Abkommens alle erforderlichen Maßnahmen, damit in…

…das Recht, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche unter dem FZA bei den zuständigen Behörden Beschwerde einzulegen, und Anspruch darauf, dass diese innert angemessener Frist behandelt wird. Nach Artikel 16 Abs 1 FZA treffen die Vertragsparteien zur Erreichung der Ziele des Abkommens alle erforderlichen Maßnahmen, damit in…

…das Recht, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche unter dem FZA bei den zuständigen Behörden Beschwerde einzulegen, und Anspruch darauf, dass diese innert angemessener Frist behandelt wird. Nach Artikel 16 Abs 1 FZA treffen die Vertragsparteien zur Erreichung der Ziele des Abkommens alle erforderlichen Maßnahmen, damit in…

…das Recht, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche unter dem FZA bei den zuständigen Behörden Beschwerde einzulegen, und Anspruch darauf, dass diese innert angemessener Frist behandelt wird. Nach Artikel 16 Abs 1 FZA treffen die Vertragsparteien zur Erreichung der Ziele des Abkommens alle erforderlichen Maßnahmen, damit in…

…die österreichische Bundesverfassung und gegen EU-Recht verstoßen. Es liege ein Verstoß sowohl gegen das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, Reichsgesetzblatt 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vor und als auch ein Verstoß gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Bf…

…49 EG darstelle. Werde Vermietern die Investitionszuwachsprämie versagt, wenn ihre Mieter die ihnen entgeltlich überlassenen Wirtschaftsgüter in anderen Mitgliedstaaten verwenden, beschränke dies die Ausübung der genannten Grundfreiheit. Eine (nationale) Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die Investitionen in Wirtschaftsgüter, die entgeltlich überlassen und in anderen…

…und der Nichtberücksichtigung von mit den Dividenden zusammenhängenden Depotgebühren iHv 1.836,32 € für 2001 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 137.815,94 €. b. Begründung: Die Bw. habe 2001 Erträge aus inländischen Investmentfonds bezogen, mit Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im EU-Raum…

…Da die Regelung des § 10 Abs 2 KStG bereits zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU gegolten habe, sei auch nicht gegen das von der Lehre teilweise zu Art 58 EG vertretene Verschlechterungsverbot verstoßen worden. Weshalb die Bestimmung des § 10 Abs 2 KStG idF vor…

…2 erster bis dritter Satz EStG idF BGBl. 12/1993 hinsichtlich der in anderen Mitgliedstaaten der EU erzielten Erträge gemeinschaftsrechtskonform anzuwenden ist. Der gesetzliche Verweis auf einkommensteuerliche Bestimmungen bedingt, dass im Erbschaftssteuerverfahren auch einkommensteuerliche Grundsätze zu beachten sind und ist daher auch das genannte Urteil…

…Es komme im gegenständlichen Fall zu einer Besteuerung der Ausschüttung von 15% in Tschechien und mit dem Hälftesteuersatz in Österreich, wobei aber nur 10% angerechnet würden. Auch diese Regelung des DBA widerspreche einem wesentlichen Prinzip, nämlich dem der Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU (Art…

…die die Durchsetzung einer etwaigen Kontrolle am Bestimmungsort ermöglichen. Im Übrigen stehe es dem Ausführer völlig frei das mögliche Verfahren einer Ausfuhrerstattung beim Export lebender Rinder in Anspruch zu nehmen. Entschließt sich jedoch der Ausführer dazu an diesem System einer Subvention durch den Erhalt öffentlicher…

…die Steuerbefreiung habe daher von der Betriebsprüfung nicht anerkannt werden können. In den gegen diese Vorschreibungen erhobenen Berufungen führte die Bw. zunächst aus, dass in ihrer Transportfirma im Inland mehrere Zugfahrzeuge und Anhänger angemeldet seien. Auch einige deutsche Anhänger mit EU-Kennzeichen kämen im Vor…

…Firmenbuch des Landesgerichtes Linz eingetragen ist und eine Zweigniederlassung in der politischen Gemeinde O, dd , bestand. Über die Gesellschaft sei mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 31. Juli 2007 zum Aktenzeichen ddd das Konkursverfahren eröffnet worden (Hauptkonkurs gemäß Art. 3 Abs. 1 der EU-Insolvenzverordnung)…

…um einer mittlerweile durch den EuGH vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechtes Rechnung zu tragen. Die Behörde müsse entscheiden, inwieweit sie verpflichtet sei, die in Rede stehende Entscheidung zurückzunehmen, ohne die Belange Dritter zu verletzen. Wenn es zur Beseitigung von EU-Gemeinschaftsrechtswidrigkeiten erforderlich sei…

…EU-Ausland zuerkannt werden könnte und damit eine Steuerpflicht für die Nachlaufverkehre am Terminal Bielefeld/Hannover auf einzelne Monate entstehen sollte. In ihrer Stellungnahme zur Berufung verwies die Betriebsprüfung auf den Gesetzeswortlaut "ein Vor- bzw. Nachlaufverkehr liegt vor, wenn von der Be- oder Entladestelle der…

…1.1.1995 würden an den Grenzen innerhalb der EU keine Zollkontrollen mehr durchgeführt, weshalb die hier geforderten Nachweise nicht nur formelle, sondern materielle Bedeutung hätten. Im Beschluss vom 21. Juni 2006, B1011/06, habe der Verfassungsgerichtshof in der genannten Verordnung keine verfassungsrechtlichen Bedenken erblickt.…

…EU-Kommission durch Art. 1 Abs. 1 VO 994/98 dazu ermächtigt, bestimmte Gruppen von Beihilfen mittels VO als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Art. 1 Abs. 1 lit. a sublit. iii VO 994/98 nennt explizit Beihilfen zugunsten von Umweltschutzmaßnahmen. Auf der…

…EU-Kommission durch Art. 1 Abs. 1 VO 994/98 dazu ermächtigt, bestimmte Gruppen von Beihilfen mittels VO als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Art. 1 Abs. 1 lit. a sublit. iii VO 994/98 nennt explizit Beihilfen zugunsten von Umweltschutzmaßnahmen. Auf der…