…zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Diese Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, Umstände im…

…EStG 1988 angeordnete Rechtsfolge einzutreten, dass die für das restliche Kalenderjahr bezogenen zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) für die Ermittlung des Steuersatzes auf das ganze Jahr hochzurechnen sind. Dies bedeutet, dass vor oder nach einem Arbeitslosengeld…

…von 1,3 oder 1,4 Millionen Euro an die Bw. getätigt, der genaue Betrag ist aus den Rechnungen und aus der Bestätigung ersichtlich. d. Bericht zur Durchführung einer Außenprüfung bei der Bw. vom 8. November 2010. Der Prüfer stellt darin ua folgendes fest (Auszug)…

…Die Mitnahme eines Beifahrers sei mit dessen Mitarbeit in steuerlichen Angelegenheiten begründet worden. Ihre Ausführungen werden vom Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg (UFS, Salzburg) dahingehend verstanden, dass ihre Dienstfahrten angeordnet worden sind. 2.6.1 Dienstliche Anordnung Sollte dies zutreffen, werden Sie gebeten anzugeben…

… 323 Abs. 12 BAO auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Am 3. März 2005 wurde an die W.A. folgendes Auskunftsersuchen abgefertigt: Im Hinblick auf die beiden Lebensversicherungen Polizze Nr.02.165 und 403.976 des hr wurde an Bw. ein Betrag von 1,088…

…dass er an beiden Händen ein starkes Zittern habe und eine Maschine (z.B. Schrauber) nicht mehr so ruhig halten könne, um damit zu arbeiten. Aus den genannten Gründen habe er keine berufsadäquate Arbeit durchführen können. Er habe deshalb bei der Baustelle des IA nur…

… 41 Abs. 4 EStG 1988 kein Hinweis auf eine Pflichtveranlagung angeführt sei. Zwecks Klärung des Sachverhaltes wurde von der Referentin an die BUAK ein Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO gerichtet und ersucht die Abrechnungsnachweise zu übermitteln und den Überweisungstag des Urlaubsentgeltes bekannt zu geben. Diesem Ersuchen…

…auf jene gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 auf elektronischem Wege am 23. Juni 2009 Berufung und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Einkommensteuer 2006 Im ursprünglichen Erstveranlagungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2006 vom 12. September 2007 wurde das Vertreterpauschale bei den Einkünften aus nichtselbständiger…

…89/14/0283). Bestimmte steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs 1 EStG 1988 lösen daher bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Sinne des § 41 Abs 1 oder 2 EStG 1988 eine besondere Berechnung aus. Insbesondere sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen und zum laufenden Tarif…

…Sie in den berufungsgegenständlichem Zeitraum in den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung als Wohnsitzadresse Adr.Bw. im Sinne des § 55 Abs. 2 BAO (...in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält...) definiert, zu Recht von der Annahme einer Deckung der Tatbestandsmerkmale der "nächstgelegenen Wohnung" als…

…unentgeltlich aufgrund einer langjährigen Freundschaft mit ES. Weil die Geschäfte im bezeichneten Lokal so schlecht gingen, hätte ES ihn auch nicht bezahlen können. Die durchgeführte Hausdurchsuchung wäre daher rechtswidrig gewesen, weshalb erkennbar der Beschwerdeführer offenbar beantragt, den diesbezüglichen Hausdurchsuchungsbescheid (mit dem diese Amtshandlung angeordnet worden…

…Bankschließfächer des Beschuldigten angeordnet wurde. Gesucht wurden verschiedene Unterlagen und Belege; diese Beweismittel wurden insoweit benötigt, als sie für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen des Beschuldigten für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1995 dienlich sein konnten. In dem an die Bf. - eine Bank …

…00 in LKWs und Sattelanhänger investiert. Gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 108 e EStG 1988 wäre nicht angeordnet worden, dass die Wg für eine bestimmte Dauer gehalten werden müssten um die Prämie zu erlangen. Die Bw verweist in diesem Zusammenhang auf den Fachbeitrag des Univ…

…vom 5. Jänner 1999 nur fingiert ist. Auch die Unterfertigung ohne Beisetzung einer Firmenbezeichnung weist darauf hin. 5) An das Finanzamt M wurde ein Auskunftsersuchen im Sinne des Artikels 3 des Rechtshilfevertrages zwischen der BRD und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 gestellt. In…

…Abs. 2 FinStrG stellt eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG dar. Nun wurde im vorliegenden Fall hinsichtlich der Zeiträume 1996 und 1997 am 3. April 1997 eine derartige Prüfung begonnen und in der Folge weitere behördliche Akte gesetzt (Hausdurchsuchungen, Auskunftsersuchen etc), die…

…der PP sehr wohl einer Überprüfung unterzogen haben: So waren nämlich die von PP genannten Telefonbetreibern T1, T2, T3, T4 und T5 (der Name eines weiteren Telefonbetreibers war ihr bei der Vernehmung nicht eingefallen) T1, T2 und T3 bereits mittels Auskunftsersuchen kontaktiert und aufgefordert worden…

…Attersee). So wie ein Pilot in einem Flugsimulator Extremsituation regelmäßig üben müsse, um realitätsnahe Routine ohne Risiko zu erlangen, würden auch die beruflichen Feuerwehrtaucher neben den in heimischen Gewässern durchgeführten Übungen realitätsnahe Spezialübungen in Gewässern mit kalkulierbarerem Risiko (optimale Sicht und gleichmäßige Temperaturen) durchführen müssen…

…Weiters bestünde der Verdacht, ETH, GP und MH hätten im Zeitraum 1998 bis dato die durch die Partnervermittlerhotlines erzielten Umsätze nicht in voller Höhe erklärt. Die Durchführung einer Hausdurchsuchung in den oben bezeichneten Räumlichkeiten erscheine gerechtfertigt, weil der begründete Verdacht bestehe, dass sich darin Unterlagen…

…Einsatztauchern der BF-Linz lassen die uneingeschränkte Durchführung mindestens auf Basis der bisherigen Qualität und darüber erwarten. Es wird daher vorgeschlagen, das Tauchlager im Roten Meer durchzuführen." Mit Vorlagebericht vom 10. Juni 2011 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Auskunftsersuchen gem…

…Attersee). So wie ein Pilot in einem Flugsimulator Extremsituation regelmäßig üben müsse, um realitätsnahe Routine ohne Risiko zu erlangen, würden auch die beruflichen Feuerwehrtaucher neben den in heimischen Gewässern durchgeführten Übungen realitätsnahe Spezialübungen in Gewässern mit kalkulierbarerem Risiko (optimale Sicht und gleichmäßige Temperaturen) durchführen müssen…