…im vorherigen Vertragspunkt angeführten grundbücherlichen Belastungen wird Folgendes festgestellt: 3. Das Wohnrecht C-LNR 66 zu Gunsten der Ehegatten W. bleibt aufrecht und wird vom Käufer ausdrücklich in seine Duldungspflicht übernommen. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 29.8.2007, StNr.…

…Wohnungsgebrauchsrecht für Frau C.B. geboren am in ihre Kenntnis und Duldungspflicht. Dieses Wohnungsgebrauchsrecht besitzt einen Gesamtwert von € 6.274,58. Diesen Vertrag wertete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien als gemischte Schenkung und es schrieb der Bw, mit den im Spruch dieser…

…den Gesellschaftergeschäftsführer der Berufungswerberin übergegangen. Der Kaufvertrag habe unmissverständlich festgehalten, dass der Gesellschaftergeschäftsführer der Berufungswerberin Kenntnis des Inhalts der Lasten des Grundstückes habe und er diese in seine weitere Duldungspflicht übernehme. Dies gelte insbesonders für die Rückzahlungsverpflichtung der anteiligen Mietvorauszahlung, sollte der Bestandsvertrag durch den…

…Kaufgegenstand: Die Käuferin bestätigt, in Kenntnis des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 14. November 2001 zu sein und verpflichtet sich gleichzeitig, sämtliche Bestimmungen dieses Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages in ihre Duldungspflicht zu übernehmen. Die Käuferin ist weiters in Kenntnis, dass die vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile, mit welchen das Wohnungseigentum…

…12; diese Belastung übernimmt der Käufer in seine Duldungspflicht. Für diesen Erwerbsvorgang hat das Finanzamt die steuerpflichtige Gegenleistung aus Kaufpreis und Kapitalwert des übernommenen Wohnungsrechtes ermittelt und mit Bescheid vom 19. August 2002 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.015,80 € festgesetzt. Dagegen richtet…

…Mietzinsbildung berücksichtigt wurden: Der Bw. übernahm (gemäß Punkt V. des Kaufvertrages) das bezüglich dieser Liegenschaft zwischen der Verkäuferin und der Schwiegermutter des Bw. bestehende Bestandverhältnis in seine weitere Duldungspflicht. Anstelle des Mietvertrages, der im Jahr 1994 mit der Verkäuferin abgeschlossen worden war, trat ein neuer…

…Der Übernehmer, Herr R.G. erklärt sich mit dieser Gegenleistung ausdrücklich für einverstanden und übernimmt diese für sich und seine Rechtsnachfolger in seine Duldungspflicht. Die Vertragsparteien vereinbaren das vorstehende Wohnungs- und Gebrauchsrecht als Dienstbarkeit ob der Einlagezahl 3 des Grundbuches W. zugunsten der Übergeber, Ehegatten…

…dass die die Vertragspartnerin treffende Duldungspflicht als typischer Inhalt von Dienstbarkeiten angesehen werden kann (Punkt 1.1.: "Die X-AG gestattet dem Vertragspartner ......zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial und Tunnelausbruchmaterial......endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden und darauf die erforderlichen Deponie…

…Arbeitsleistungen. Im Ausgedinge vereinbaren sich sohin verschiedenartige Lasten, die durch den gemeinsamen Zweck der Altersversorgung zu einer Einheit verbunden sind. Die das Ausgedinge ausmachenden Lasten bestehen zum Teil in Duldungspflichten, sind also den Dienstbarkeiten ähnlich, zum anderen und weitaus größeren Teil aber in Leistungspflichten, also…

…oder Ablagerung Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mussten. Die Haftung des Liegenschaftseigentümers und der Rechtsnachfolger besteht nicht bei gesetzlichen Duldungspflichten." Die Sammlung und Lagerung von Abfällen auf den Liegenschaften X.-Gasse und Y-Gasse, die ein Einschreiten der Behörde notwendig gemacht haben…

…oder Ablagerung Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mussten. Die Haftung des Liegenschaftseigentümers und der Rechtsnachfolger besteht nicht bei gesetzlichen Duldungspflichten." Die Sammlung und Lagerung von Abfällen auf den Liegenschaften X.-Gasse und Y-Gasse, die ein Einschreiten der Behörde notwendig gemacht haben…

…oder Ablagerung Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mussten. Die Haftung des Liegenschaftseigentümers und der Rechtsnachfolger besteht nicht bei gesetzlichen Duldungspflichten." Die Sammlung und Lagerung von Abfällen auf den Liegenschaften X.-Gasse und Y-Gasse, die ein Einschreiten der Behörde notwendig gemacht haben…

…oder Ablagerung Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mussten. Die Haftung des Liegenschaftseigentümers und der Rechtsnachfolger besteht nicht bei gesetzlichen Duldungspflichten." Die Sammlung und Lagerung von Abfällen auf den Liegenschaften X.-Gasse und Y-Gasse, die ein Einschreiten der Behörde notwendig gemacht haben…

…oder Ablagerung Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mussten. Die Haftung des Liegenschaftseigentümers und der Rechtsnachfolger besteht nicht bei gesetzlichen Duldungspflichten." Die Sammlung und Lagerung von Abfällen auf den Liegenschaften X.-Gasse und Y-Gasse, die ein Einschreiten der Behörde notwendig gemacht haben…

…oder Ablagerung Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mussten. Die Haftung des Liegenschaftseigentümers und der Rechtsnachfolger besteht nicht bei gesetzlichen Duldungspflichten." Die Sammlung und Lagerung von Abfällen auf den Liegenschaften X.-Gasse und Y-Gasse, die ein Einschreiten der Behörde notwendig gemacht haben…

…hat sich dafür zum Vorteil der Bw, welche Telekommunikationsdienste gewerbsmäßig anbietet, zu bestimmten Duldungspflichten auf ihrer Liegenschaft verpflichtet. Dem steht auch der Umstand, dass keine vertragliche Verpflichtung zur Verbücherung des eingeräumten Rechtes enthalten ist nicht entgegen, da es sich auf Grund der Art der Belastung…

…hat sich dafür zum Vorteil der Bw, welche Telekommunikationsdienste gewerbsmäßig anbietet, zu bestimmten Duldungspflichten auf ihrer Liegenschaft verpflichtet. Dem steht auch der Umstand, dass keine vertragliche Verpflichtung zur Verbücherung des eingeräumten Rechtes enthalten ist nicht entgegen, da es sich auf Grund der Art der Belastung…

…hat sich dafür zum Vorteil der Bw, welche Telekommunikationsdienste gewerbsmäßig anbietet, zu bestimmten Duldungspflichten auf ihrer Liegenschaft verbunden. Dem steht auch der Umstand, dass keine vertragliche Verpflichtung zur Verbücherung des eingeräumten Rechtes enthalten ist nicht entgegen, da es sich auf Grund der Art der Belastung…

…dass ein Abgabenrechtsverhältnis in das Abgabenpflichtverhältnis und das Abgabenschuldverhältnis unterteilt wird. Erstgenanntes umfasst Rechte und Pflichten nicht vermögensrechtlicher Art (zB Auskunftspflichten, Duldungspflichten). Das Abgabenschuldverhältnis hingegen umfasst vermögensrechtliche Ansprüche (insbesondere die Abgabenansprüche). Dem Begriff des Abgabenanspruches aus der Sicht des Abgabengläubigers entspricht der Begriff der Abgabenschuld…