…das gesamte Vermögen zu versteuern wäre. Die Nachlassverbindlichkeiten wurden entsprechend Artikel 8 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich/Schweiz im Verhältnis der in Österreich der Steuer unterliegenden Teile der Nachlassaktiven zum gesamten vom Erblasser hinterlassenen Vermögen in Abzug gebracht. In der gegen diesen Bescheid, nach Verlängerungen der Rechtsmittelfrist…

…3 EstG 1988. Der Bw bringt dazu vor, dass diese Bestimmung gegen Art. 24 DBA Schweiz verstoße. Weiters beantragte der Bw, den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2005 entsprechend anzupassen. Über die Berufung wurde erwogen: § 102 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 in…

…in Österreich. Vom 16.04.2007 bis 30.11.2007 erzielte er Lohneinkünfte als Arbeitnehmer in der Schweiz und bezog für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 15.04.2007 sowie vom 30.11.2007 bis 31.12.2007 Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice Österreich. Auch…

…Gleichzeitig änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid verbösernd ab, indem es die Beitragszahlungen des Bw zur beruflichen Vorsorge (2. Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts) insoweit nicht als Werbungskosten, sondern als Topfsonderausgaben anerkannte, als sie das im BVG vorgesehene (obligatorische) Minimum von 4.360,50 CHF überstiegen…

…DBA Schweiz), dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, vorbehaltlich des Art. 19 Abs. 1 DBA Schweiz, der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst betrifft, nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 19 dieses Doppelbesteuerungsabkommens stellt…

…Lebensinteressen befinde sich auf Grund des Grundbesitzes und der Familie definitiv in Österreich. Eine arbeitstägliche Rückkehr (= Grenzgängereigenschaft) sei durch das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz für ein Besteuerungsrecht in Österreich nicht mehr erforderlich. Eine Abmeldung bei der örtlichen Gemeinde könne diese Steuerpflicht nicht beschränken.…

…Schweiz somit im Sinne des Grundprinzips vom Tätigkeitsstaat der Besteuerung unterworfen worden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 23. Juni 2009 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt nach Zitierung des Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz (DBA-Schweiz…

…erfolgt sei. Aus Vereinfachungsgründen werde deshalb auch keine Änderung von der Anrechnungs- auf die Befreiungsmethode beantragt. Die Drittstaats-Portfoliodividenden stünden nun zum einen im Zusammenhang mit Ländern, mit denen in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ein großer Informationsaustausch vereinbart sei, zum anderen mit solchen, mit denen…

…Begründend verwies die Bw. darauf, dass sie in den betreffenden Jahren einerseits direkt Portfoliodividenden aus der Schweizer Kapitalgesellschaft A-AG iHv € 1,704.267,56, € 2,990.171,69 bzw. € 2,712.689,26 als auch ausländische Dividenden über zwei Investmentfonds iHv…

…Spruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, steht als Berufskraftfahrer in einem Arbeitsverhältnis zu einem Schweizer Arbeitgeber. Er wurde von seinem Arbeitgeber arbeitstäglich für Fahrten mit dem LKW in der Region Zürcher Oberland (im Raum Winterthur - Zürich - Rapperswil) eingesetzt. Abgangs- und Zielort bildete jeweils Altenrhein…

…hat. Er hatte daher einen inländischen Wohnsitz und war somit in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Gemäß Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BGBl. 1975/64 idF III 2007/22 (DBA-Schweiz), dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die…

…07.2011 teilen Sie mit, dass der Anspruch auf diese Alterspension aus Erwerbseinkommen bei privaten Dienstnehmern in der Schweiz resultiert. Das Besteuerungsrecht für Alterspensionen, die für frühere unselbständige Arbeit bei Privatunternehmen gezahlt wird, ist im Artikel 18 Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz geregelt. Dieser Artikel bestimmt…

…berufliche und private Lebenssituation. Da er über keinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich verfügt habe, beantragte er, seine in der Schweiz bezogenen Einkünfte nicht der Berechnung der Einkommensteuer zugrunde zu legen. Die darüber aufgenommene Niederschrift wurde dem Finanzamt mit dem Ersuchen, hierzu Stellung zu nehmen, übermittelt. …

…und Invalidenversicherung (AHV) und von der X Vorsorgeeinrichtung zusteht, ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern und vom Vermögen samt Schlussprotokoll (im folgenden "DBA-Schweiz"), BGBl 1975/64 idF III 2007/22…

…denen auf Österreich, die Schweiz und zahlreiche Drittstaaten verteilte wirtschaftliche Interessen gegenüberstehen, besteht kein Zweifel daran, dass sein Lebensmittelpunkt in Österreich gelegen ist, dass er hier ansässig im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens ist. Dies ist im Übrigen auch das (für den UFS freilich nicht bindende) Ergebnis…

…an den laufenden Pensionsbezügen der Pensionskasse Stadt Luzern zusteht, ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern und vom Vermögen samt Schlussprotokoll (im folgenden "DBA-Schweiz"), BGBl 1975/64 idF III 2007/22…

…das Jahr 2008 - aus, ab Mai 2007 in der Schweiz gewohnt und Miete bezahlt zu haben. Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 15.1.2010 enthielten die folgende Begründung: "Nach Ansicht des Finanzamtes ist Österreich Ihr Ansässigkeitsstaat und Mittelpunkt der Lebensinteressen geblieben, zumal Sie in der Zeit…

… 98 EStG unterlägen, weil die Schweiz als Ansässigkeitsstaat anzusehen gewesen sei und der Bw. in Österreich keinen Wohnsitz im Sinne der BAO gehabt habe. Die Frage, ob eine Person in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, richtet sich jedoch nicht nach Doppelbesteuerungsabkommen, sondern ausschließlich nach den inländischen…

…2007 in der Höhe von € 24.126,10 fest. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass Österreich für die Pensionsabfindung in der Schweiz das Besteuerungsrecht zukomme. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie in ihrer Verzweiflung einen Brief an das Finanzamt…

… 2a Abs. 3 dEStG (vgl. Konezny in: Gassner/Lang/Lechner, Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland, Linde 1999, 295). Sollte der Ansässigkeitsstaat (Schweiz) aufgrund seines innerstaatlichen Rechts (Art. 52 Abs. 3 DBG) eine zwischenzeitige Verlustverrechnung mit Nachversteuerungspflicht vorsehen, so geschehe dies zunächst lediglich subsidiär zur Vermeidung…