Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in…

…bereit erklärt, den Inhalt ihres Bankschließfaches in Vaduz zu beheben und mit seinem PKW nach Bad Vöslau zu bringen. Frau H.H. sei aufgrund ihres Alters und ihrer eingeschränkten Dispositions- und Diskretionsfähigkeit nicht mehr in der Lage, eine derartige Reise anzutreten. Sie habe ihn eindringlich…

…den Vortrag der Anklage, dass sich sein Mandant schuldig bekenne, er jedoch beeinträchtigt gewesen sei, sich nach Dispositionsfähigkeit und Diskretionsfähigkeit zu verhalten. Der Bw. vervollständigte seine Angaben zu seiner Ausbildung dahingehend, dass er angab eine Konzessionsprüfung bei der Wirtschaftskammer gemacht zu haben, betriebswirtschaftlich jedoch über…

…finden]). Ebenso machen die vom Berufungswerber in seiner Rechtsmittelschrift angeführten [ergänze: wirtschaftlichen] Existenzängste die Entscheidung des Unternehmers zu seinem abgabenunredlichen Verhalten verständlicher, ohne dass sich daraus ein Mangel eines Diskretionsfähigkeit des Berufungswerbers in medizinischer Hinsicht erschließen ließe. Gemäß § 33 Abs.2 lit. a FinStrG hat…

…bereits determinierten Kaufvertrag handelt . Insbesondere wäre ein solcher konkret determinierter, die Verkäuferin in ihrer Diskretionsfähigkeit einschränkender Kaufvertrag zu seiner durchsetzungsfähigen Wirksamkeit der Auflösungsvereinbarung sicher als integrierender Bestandteil angeschlossen worden, was jedoch im vorliegenden Fall nicht erfolgt ist. Vereinbart wurde mithin, dass die Verkäuferin lediglich irgendeinen…

…ist die Tatsache, dass gegen die Bf. im Jahr 1994 ein Finanzstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde und damals von der Finanzstrafbehörde keine Veranlassung bestand, an der Dispositions- oder Diskretionsfähigkeit der Bf. zu zweifeln. Zudem war die Bf. ab 1999 bis 2002 als Angestellte in der Immobilienvermittlung…