…€ 931,56 erwirtschaftet hat. Bescheid vom 7.12.2007 Mit Bescheid vom 7.12.2007 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) abgewiesen und begründend ausgeführt: "Mit dem EU-Erweiterungsanpassungsgesetz (Bundesgesetzblatt 2004/28) hat Österreich den Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt und…

…anwendbar. Der Bw. hat demnach mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung keinen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Gewährung einer Differenzzahlung für seine Kinder. Damit kann die Ansicht des Finanzamtes, dass die Behauptung des Bestehens der behaupteten Werkverträge nicht dem wahren wirtschaftlichen Gehalt entspreche, nicht als rechtswidrig angesehen…

…weiters davon aus, dass ab 10.08.2007 (Inkrafttreten der o.a. Verordnung) eine legale nichtselbständige Tätigkeit vorliege. Seitens des Finanzamtes sei noch die dritte Voraussetzung für die Zuerkennung von Differenzzahlungen für den Zeitraum August bis Dezember 2007, nämlich das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel, zu prüfen…

…600 | | -600 | LV (Korrektur) | | | 924 | | 924 | Unterdeckung lt. UFS | | | -3.004,19 | | -3.501,05 Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für den Bezug der Differenzzahlung hins. der Familienbeihilfe iSd FLAG iVm dem …

…vom 6. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. Juni 2010 betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71 für den Zeitraum 1. September 2009 bis 31. Dezember 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des…

…Zeitraum Jänner 2008 bis Juli 2008 somit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen in Österreich. Wenn der Bw. in der Berufung ausführt, die Berechnung der Differenzzahlungen für den Zeitraum Jänner 2008 bis Juli 2008 sei falsch, weil die polnischen Ansprüche gegen verrechnet worden seien, ist darauf hinzuweisen…

…betreffend FB-Differenzzahlungen für die Jahre 2007 und 2008 durch das Finanzamt Wien 4/5/10 gem. § 311 BAO in Verbindung mit § 92 BAO beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Begründung   Der Abgabepflichtige reichte am 20. Oktober 2009 Anträge auf Zuerkennung der FB-Differenzzahlungen für…

…ausschließlich die objektiven Umstände (VwGH-Erkenntnis vom 18. Oktober 1989, Zl. 88/13/0185). Im vorliegenden Berufungsfall gewährte das Finanzamt keine Differenzzahlung, da die Tätigkeit des Bw. im Einkommensteuerverfahren als nichtselbständige Tätigkeit beurteilt worden sei und der Bw. somit eine bewilligungspflichtige Beschäftigung ausübe. Wenn der…

…nicht verstehe, warum er eine Steuernachforderung erhalten habe, weil der Kinderabsetzbetrag von den Differenzzahlungen ohnedies bereits abgezogen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und…

…20/21/22 vom 18. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Differenzzahlungen für den Zeitraum Jänner 2005 bis Dezember 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 14. März 2007 begehrte der Antragsteller…

…vorliegt), weshalb die ausschließliche Zuständigkeit betreffend der Familienleistungen im Heimatstaat liegt und kein Anspruch auf Differenzzahlung für diesen Monat in Österreich besteht..." Das vom Bw gegen die Berufungsvorentscheidung mit der Bezeichnung "Formloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" bezeichnete Schreiben vom 6. Juli 2010…

…dass dieser Vorlagebericht des Finanzamtes laut Aktenlage dem Bw. zur Kenntnis gebracht wurde. Der Abweisungsbescheid hinsichtlich der berufungsgegenständlich beantragten Differenzzahlung/Familienbeihilfe wurde begründet wie folgt: "Für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten gelten die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes weiter. Sie haben innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen…

…19. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf Differenzzahlung für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und hat am 20.6.2008 in Österreich das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet…

…der Bw., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung des Antrags auf Differenzzahlung an Familienbeihilfe für die Monate Juli 2009, August 2009 und September 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine slowakische…

…Einzelunternehmer sei und einen gültigen Werkvertrag abgeschlossen habe. Mit Bescheid vom 17. März 2008 wurde das Verfahren betreffend Abweisung des Antrages auf Differenzzahlung ab Februar 2005 bis zur Beendigung des beim VwGH zur Zl. 2007/13/0101 schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Nach Beendigung des VwGH-Verfahrens…

…vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 1. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung (Art 76 EWG-VO 1408/71) für den Zeitraum 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…€ 931,56 erwirtschaftet hat. Bescheid vom 7.12.2007 Mit Bescheid vom 7.12.2007 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) abgewiesen und begründend ausgeführt: "Mit dem EU-Erweiterungsanpassungsgesetz (Bundesgesetzblatt 2004/28) hat Österreich den Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt und…

…durch ADir. Mold, vom 18. November 2009 betreffend die erhöhte Familienbeihilfe (Differenzzahlung) ab dem 1. Juni 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) beantragte am 12. August 2009 die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für seinen Sohn N., geboren am…

…über den Zeitraum 2. Dezember 2006 bis 15. Mai 2007). Betreffend den Differenzzahlungsbescheid führte er aus, dass das beim Finanzamt vorhandene E 411 bestätigen würde, dass seine Familie im Jahr 2007 nur für den Monat April Beihilfe aus Ungarn bekommen hätte. Mit der Berechnung des…

…der Slowakei. Die Bw. beantragte am 3. März 2009 für ihre beiden Töchter die Zuerkennung von Differenzzahlungen. Das Finanzamt ging nach der vorliegenden Beweislage davon aus, dass die Bw. die genannte Pflegetätigkeit im Rahmen einer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bewilligungspflichtigen nichtselbständigen Tätigkeit ausübte, weil sie…