…37 des Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen obliegt danach gemäß § 14 Abs. 3 Z. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes…

…34 und 37 des Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Demnach beurteilt die Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen gemäß § 14 Abs. 3 Z. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes …

…innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Das externe Versandverfahren endet gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des…

…Tarifcheck, der auf Grund weiterer Importe notwendig geworden sei, habe zu dem Ergebnis geführt, dass die Big Bags oder "Flexible Intermediate Bulk Container" in die Warennummer 630532 einzureihen wären Das Zollamt habe es auch verabsäumt, Feststellungen über den Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld zu treffen…

…des Abs. 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften (Anmerkung: in Österreich § 71 ZollR-DG) auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der…

…einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung auszugehen. Im gegenständlichen Fall konnte das Zollamt Linz Wels als zuständige Zollstelle diese Prüfungen am tatsächlichen Warenort in X. nicht durchführen, sodass sie keinen Zugriff auf die Waren hatte. Eine sachgerechte Prüfung könne selbst bei Kenntnis des Aufenthaltsortes nicht…

…1 ZK-DVO Belgien zur Erhebung der Abgaben zuständig wäre. Dagegen wurde vom Zollamt Wien Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, welcher mit Erkenntnis vom 24. Februar 2011, Zl. 2008/16/0075-10, den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob. Über…

…Unrecht die Verwirklichung des Tatbestandes des Art. 203 ZK zur Last gelegt worden ist. Damit lagen auch die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG nicht vor. Ob die gegenständlichen Waren nun tatsächlich in das Kapitel 1701 oder - wie von der Bf…

…des Abs. 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften (Anmerkung: in Österreich § 71 ZollR-DG) auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der…

…durch Überführung in den zoll-rechtlich freien Verkehr entstanden ist. Im Übrigen erweist sich der Bescheid auch deshalb als rechtswidrig, weil keine Ermittlungsergebnisse bzw. keine sonstigen Hinweise vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Bfin Handelnde und somit Zollschuldnerin nach dem ersten Gedankenstrich des Art…

…zur Bezeichnung der Waren und andererseits um die Warenmenge. Wenn diese inhaltlichen Mindesterfordernisse nicht erfüllt seien, würden derartige Waren als nicht angemeldet gelten. Da somit für die bescheidgegenständlichen Waren keine Zollanmeldung abgegeben worden sei, seien diese auch nicht überlassen und somit ohne Zustimmung des Zollamtes…

…sei. Es sei auch die Eröffnung des Versandverfahrens in Deutschland eine Zollanmeldung gewesen. Wenn die Warenbezeichnung falsch oder unzureichend sein sollte, so wäre die Zollschuld bereits in Deutschland entstanden. Da eine Zollschuld nur einmal entstehen könne, fehle der Vorschreibung an die Bfin damit jegliche rechtliche…

…Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wieder ausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet oder zerstört werden. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen…

…die Bf. im Namen des E. alle Angelegenheiten abhandeln könne, auch als Bevollmächtigung für die Abhandlung von Zollangelegenheiten verstanden hat. Zu dritten Gruppe von Zollschuldnern (dritter Anstrich) zählen die Erwerber. Zu dieser Gruppe könnte der auf die Bf. nachfolgende Pächter des Schiffes zählen, wenn er…

…die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden sind - seien daher zu erstatten gewesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Schreiben vom 13. Juli 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und führte dazu aus, dass die Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Emmerich in Rechtskraft erwachsen seien…

…die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden sind - seien daher zu erstatten gewesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Schreiben vom 13. Juli 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und führte dazu aus, dass die Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Emmerich in Rechtskraft erwachsen seien…

…und das Ausmaß der künftigen Zusammenarbeit, den Umfang des dadurch hervorgerufenen bzw. zu erwartenden Einsparungspotentials, die Dauer der Zusammenarbeit, etc. vertraglich festzuhalten bzw. zu determinieren. Dies insbesondere in Anbracht der Höhe der übernommenen Bürgschaftsverpflichtung sowie unter Bedachtnahme auf die prekäre finanzielle Situation der W GmbH…

…die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden sind - seien daher zu erstatten gewesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Schreiben vom 13. Juli 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und führte dazu aus, dass die Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Emmerich in Rechtskraft erwachsen seien…

…die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden sind - seien daher zu erstatten gewesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Schreiben vom 13. Juli 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und führte dazu aus, dass die Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Emmerich in Rechtskraft erwachsen seien…

…die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden sind - seien daher zu erstatten gewesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Schreiben vom 13. Juli 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und führte dazu aus, dass die Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Emmerich in Rechtskraft erwachsen seien…