…nicht selbst durch. Jedoch muss - mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - sachverhaltsmäßig auch davon ausgegangen werden, dass dem Bw. trotz Delegierung bzw. Auslagerung der ausführenden Verwaltungstätigkeiten die geschäftliche Leitung (im Innenverhältnis) verblieben ist. Im Außenverhältnis wäre die Abgabe der Vertretungsmacht vom Geschäftsführer an einen Nichtgeschäftsführer durch eine Generalvollmacht…

…dass die Delegierung betreffend eine bestimmte Gruppe von Verfahren an den jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann eine Rechtsverordnung darstelle, welche gesetzlich ausreichend determiniert sein müsse. Unter Punkt II/4 wurde die Delegierung betreffend einen Einzelfall durch den (grundsätzlich zuständigen) Verkehrsminister an den Landeshauptmann für Wien als…

…dass die Delegierung betreffend eine bestimmte Gruppe von Verfahren an den jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann eine Rechtsverordnung darstelle, welche gesetzlich ausreichend determiniert sein müsse. Unter Punkt II/4 wurde die Delegierung betreffend einen Einzelfall durch den (grundsätzlich zuständigen) Verkehrsminister an den Landeshauptmann für Wien als…

…dass die Delegierung betreffend eine bestimmte Gruppe von Verfahren an den jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann eine Rechtsverordnung darstelle, welche gesetzlich ausreichend determiniert sein müsse. Unter Punkt II/4 wurde die Delegierung betreffend einen Einzelfall durch den (grundsätzlich zuständigen) Verkehrsminister an den Landeshauptmann für Wien als…

…dass die Delegierung betreffend eine bestimmte Gruppe von Verfahren an den jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann eine Rechtsverordnung darstelle, welche gesetzlich ausreichend determiniert sein müsse. Unter Punkt II/4 wurde die Delegierung betreffend einen Einzelfall durch den (grundsätzlich zuständigen) Verkehrsminister an den Landeshauptmann für Wien als…

…nichtig, weil sie von einem Beamten des Finanzamtes C Herrn S und nicht von einem befugten Organwalter des zuständigen Finanzamtes A unterschrieben sind. Im Akt liege keine Delegierung oder Ermächtigung des FA A vor. Herr S habe über Befragen RA Dris RA am 3. Mai…

…des Mitarbeiterstands gekommen sei. Auch sie persönlich sei im Dezember 2006 vor die Wahl gestellt worden, einer Delegierung in ein Call-Center beim Tochterunternehmen zuzustimmen oder das Haus zu verlassen. Anfang Oktober 2007 sei sie zudem unter schikanösen Umständen und äußerst kurzfristig, nach 17jährigem Schalterdienst…

…Polen geltend gemacht werden. Das Finanzamt Wien 1/23 habe bereits die Zuständigkeit für die Bw .an sich gezogen. Eine Delegierung des Falles an das Finanzamt Wien 3/11 sei nicht erfolgt, weshalb das Finanzamt Wien 3/11 unzuständig sei. Weiters wird im Wesentlichen ausgeführt…

…gehören: fixe Arbeitszeit, fixer Arbeitsort, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit, Anwendbarkeit typisch arbeitsrechtlicher Vorschriften wie Abfertigungs- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz sowie die Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung von bestimmten Arbeiten. Zusammenfassend könne somit festgestellt werden, dass das in § 22…

…Arbeitszeit, fixer Arbeitsort, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit, Anwendbarkeit typisch arbeitsrechtlicher Vorschriften wie Abfertigungs- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz sowie die Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung von bestimmten Arbeiten. Zusammenfassend könne somit festgestellt werden, dass das in § 22 Z 2…

…Rechtsprechung des VwGH vor allem Folgende gehören: fixe Arbeitszeit- ort, Abfertigungs- u. Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz sowie die Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung von bestimmten Arbeiten. Weiters wird angeführt, dass die Dienstgeberbeitragspflicht des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als verfassungswidrig anzusehen sei…

…Steueraktes an das Finanzamt Wiener Neustadt ersucht. Noch 1999 wurde von der Bw. zudem gemäß § 71 BAO der Antrag auf Delegierung der örtlichen Zuständigkeit an das Finanzamt für den 23. Bezirk gestellt. Diesem Antrag wurde laut diesbezüglicher Mitteilung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland…

…innerhalb der 6 Monatsfrist erledigt. Der Akt befindet sich noch immer bei der belangten Behörde und ist trotz Einreichung von Delegierungsantrages vom 8.11.2006 und vorn 30.05.2007 weder von der belangten Behörde noch von der Oberbehörde erledigt worden. Die 6 Monatsfrist ist…

…zu beheben, nicht entsprochen hätte. Mit Eingabe vom 21.9.2009 wurde gegen die Bescheide betreffend Zurücknahmeerklärung sowie betreffend Abweisung des Fristverlängerungsansuchens Berufung eingebracht und gleichzeitig ein Delegierungsantrag wegen offenkundiger Befangenheit des Amtes gestellt. In der Berufung wird - soweit die Ausführungen das gg. Berufungsverfahren betreffen…

…häufig weitere Funktionen, wenn sich ihre Dienstgeber nicht dagegen aussprechen, und andererseits stellt die Delegierung von Arbeit und die Heranziehung von Hilfskräften durch leitendes Führungspersonal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine unübliche Vorgangsweise dar (VwGH 28.04.2004, 2004/14/0009). Es steht der Eingliederung…

…VwGH vom 26.4.2000, 99/14/0339, VwGH vom 27.1.2000, 98/15/0200), sowie die Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung von bestimmten Arbeiten (VwGH v. 26.4.2000, 99/14/0339). Der Verfassungsgerichtshof hat weiter aufgezeigt, dass dies insbesondere für…

…26.4.2000, 99/14/0339, VwGH vom 27.1.2000, 98/15/0200), sowie die Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung von bestimmten Arbeiten (VwGH v. 26.4.2000, 99/14/0339). Im Erkenntnis des verstärkten Senates vom 10. November 2004, 2003/13…

…Vorschriften wie Arbeits- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung bestimmter Arbeiten etc. Die rechtlichen Voraussetzungen der Erzielung von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines nach § 13 Abs.1 Z 1…

…4.2000, 99/14/0339, und 27.1.2000, 98/15/0200), sowie die Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung von bestimmten Arbeiten (vgl. VwGH 26.4.2000, 99/14/0339). Im Erkenntnis des verstärkten Senates vom 10.11.2004, 2003/13/0018, hat…

…26.4.2000, 99/14/0339, VwGH vom 27.1.2000, 98/15/0200), sowie die Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung von bestimmten Arbeiten (VwGH v. 26.4.2000, 99/14/0339). Im Erkenntnis des verstärkten Senates vom 10. November 2004, 2003/13…