…Zeugen JW, eines laut eigener Angabe an einem Gehörschaden (Tinnitus) leidenden ehemaligen Zollwachebeamten, die Aussage des Beschuldigten (und nunmehrigen Berufungswerbers) gegenüber, welcher mutmaßt, der Zeuge müsse seine Deklarierung der Stange Zigaretten überhört haben. Zu bedenken ist dabei auch die besondere Lebenssituation, wonach der Beschuldigte, in…

…153 ZK) herangezogen. Voraussetzung für die Anwendung dieses begünstigenden Verfahrens ist aber ein entsprechender Antrag, also die Deklarierung der erfolgten Wertsteigerung. Zu beachten ist, dass die Begriffe "Veredelung" oder "Wertsteigerung" dabei nicht umgangssprachlich zu verstehen sind, sondern dass gemäß den zollrechtlichen Regelungen auch geringfügige oder…

…von der Zollstelle Freilager Wien an das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Mitteilung, dass bei einer Containersendung von 2.500 Stk. Bohrhämmern aus China der Verdacht einer Deklarierung mit unterfakturierten Werten bzw. gefälschten Rechnungen bestehe. Als Versender der Waren scheint die Fa. B…

…subjektive Tatseite, wonach sich der Beschuldigte über die einschlägigen Rechtsvorschriften hätte informieren können. Der Beschuldigte sei kurzfristig von seinem Arbeitgeber zum Formel 1 Grand Prix verpflichtet worden und entgegen der Gepflogenheiten seines Arbeitgebers nicht über die Notwendigkeit der Deklarierung des Geldbetrages informiert worden, wobei es…

…eingetragen. Da die Pensionsbezüge keine Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit sind, ist die Eintragung unter der Kennzahl 359 nicht richtig. Infolge der unrichtigen Deklarierung kam es auch zur Berücksichtigung eines Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrages. Eine berichtigte Einkommensteuererklärung für 2008 liegt bei. Ich stelle daher den Antrag…

…einen ua einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gleichheit des Art 7 B-VG darstelle. Die fehlende Kontrolle der Deklarierung von Spekulationseinkünften bei Wertpapieren vor der 2011 in Kraft getretenen Vermögenszuwachsbesteuerung habe dazu geführt, dass das Aufkommen aus der Spekulationssteuer sehr gering gewesen sei…

…sie ua einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gleichheit des Art 7 B-VG darstelle. Die fehlende Kontrolle der Deklarierung von Spekulationseinkünften bei Wertpapieren vor der 2011 in Kraft getretenen Vermögenszuwachsbesteuerung habe dazu geführt, dass das Aufkommen aus der Spekulationssteuer sehr gering gewesen sei…

…in Anwesenheit einer Dolmetscherin aufgenommenen Niederschrift führte sie aus, dass sie die sechs aus ihrer Züchtung stammenden Welpen am selben Tag über das Zollamt Nickelsdorf ohne Deklarierung eingeführt hatte und in Österreich um 3.000,- S pro Stück verkaufen wollte. Der Bf. wurde daraufhin eröffnet…

…um die Maschinen dort reparieren zu lassen. Seitens der L-AG sei ihm mitgeteilt worden, dass er die Maschine bei der Einreise nach Deutschland beim deutschen Zoll zu deklarieren habe. Am 5. Mai 2002 sei der Beschwerdeführer mit der Maschine von Scuol aus über die…

…Bw. würden keine erhöhten Hauptmietzinse nach §§ 18 ff MRG vereinnahmt. Ein Steuerpflichtiger, welcher seiner Deklarierungspflicht innerhalb der gesetzlichen Frist nicht nachkomme, könne nicht schlechter gestellt werden als ein anderer Steuerpflichtiger, der die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 noch nicht erstattet habe. Der Bw. beantragte daher…

…Sohn in Österreich geschenkten Uhr nicht erkennen konnte, dass die Uhr deklarierungspflichtig war. Weder aufgrund ihrer "bisherigen Erfahrung" noch aufgrund des Kaufpreises der Uhr hätte sie die Erklärungspflicht ( anlässlich der Einbringung der Uhr nach Österreich ) erkennen können, weshalb es an der subjektiven Tatseite des Schmuggels…

…Ausmaß bzw. einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist sowie der Umstand, dass nach diesen Bestimmungen Tabakwaren mit Ursprung außerhalb des EU-Raumes außer geringfügiger Mengen (Reisefreimengen) deklarierungs- und abgabepflichtig sind. Derjenige, der solche Zigaretten zum Verkauf ohne Deklarierung ins Zollgebiet bringt, begeht einerseits einen Schmuggel (§ 35…

…100,00 € pro Prüfung zur Abdeckung seiner Kosten (Fahrtkosten, Parkgebühren, Diäten) gedacht sei, weshalb sich keine steuerliche Deklarierung ergebe. Bei den Prüfungen seien die Bewerber mit ca. 20 bis zum Prüfungsbeginn schriftlich ausgearbeiteten Prüfungsfragen zu konfrontieren. Alle Vorbereitungsarbeiten würden ausschließlich im Arbeitszimmer durchgeführt. Zur…

…nicht gewusst zu haben, dass man an der österreichischen Grenze Waren deklarieren muss und nicht gewusst zu haben, dass es sich bei Livigno um ein Zollausschlussgebiet handelt. E wurde bei dieser Amtshandlung wegen einer nicht deklarierten Damenarmbanduhr der Marke Gucci im Wert von € 540…

…Dem Finanzamt seien geringfügige inländische Pensionseinkünfte bekannt. Es werde um eine Offenlegung und Deklarierung der ausländischen Pensionseinkünfte ersucht, die es zumindest ab 2002 geben müsse und die bis dato nicht erklärt worden seien. 6.7.2009: Einkommensteuererklärungen für 2002 bis 2008 werden online eingereicht. 14…

…einer Stellungnahme gab die Prüferin an, das Schreiben der Firma Y vom 8. September 2011 könne nicht als Nachweis dafür dienen, dass bereits vor der Deklarierung als Unternehmer bei der Abgabenbehörde (durch das Schreiben vom 5. August 2009, eingelangt am 7. August 2009 beim FA)…

…ist sowie der Umstand, dass nach diesen Bestimmungen Tabakwaren mit Ursprung im Ausland bzw. außerhalb des EU-Raumes außer geringfügiger für den nichtgewerblichen Verkehr bestimmter Mengen (Reisefreimengen) deklarierungs- und abgabepflichtig sind. Derjenige, der solche Zigaretten ohne Deklarierung ins Zoll- bzw. Steuergebiet bringt, begeht einerseits einen…

…ist sowie der Umstand, dass nach diesen Bestimmungen Tabakwaren mit Ursprung im Ausland bzw. außerhalb des EU-Raumes außer geringfügiger für den nichtgewerblichen Verkehr bestimmter Mengen (Reisefreimengen) deklarierungs- und abgabepflichtig sind. Derjenige, der solche Zigaretten ohne Deklarierung ins Zoll- bzw. Steuergebiet bringt, begeht einerseits einen…

…mit dem "Pauschbetrag" abgegolten, denn dieser decke nicht einmal den Aufwand für die rein biologische Ernährung ab, weil bei herkömmlichem Obst und Gemüse ohne Deklarierung Glutaraldehyd zum Einsatz komme. Für die Zöliakiediät könne nicht einmal ein Pauschbetrag geltend gemacht werden, weil eine zytologische Befundung auf…

…der Umstand, dass nach den zollrechtlichen und verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen Tabakwaren mit Ursprung außerhalb des EU-Raumes außer geringfügiger für den nichtgewerblichen Verkehr bestimmter Mengen (Reisefreimengen) deklarierungs- und abgabepflichtig sind. Derjenige, der solche Zigaretten ohne Deklarierung in das Zollgebiet bringt und im Zollgebiet anbietet, begeht einerseits…