…der weit nach diesen Datum liege, eine Geschäftsführerhaftung sei daher ausgeschlossen. Dem ist entgegen zu halten, dass Personengesellschaften des Handelsrechtes ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung verlieren. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ihre Parteifähigkeit solange…

…2023f, noch nicht unbedingt auf einen Abwicklungsbedarf der Bw geschlossen werden könnte. Nach der Rsp des VwGH beeinträchtigt die Löschung der Firma die Parteifähigkeit von Personengesellschaften des Handelsrechtes solange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - wozu auch der Abgabengläubiger zählt - nicht abgewickelt sind (Ritz, BAO3…

…der weit nach diesen Datum liege, eine Geschäftsführerhaftung sei daher ausgeschlossen. Dem ist entgegen zu halten, dass Personengesellschaften des Handelsrechtes ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung verlieren. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ihre Parteifähigkeit solange…

…Die von diesem für die gegenständliche Mitunternehmerschaft (iZm der 1. Geschäftsherrin) für die Jahre bis 2004 eingereichten Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften werden daher als Erklärungen und nicht als vermeintliche Erklärungen gewertet [im Gegensatz zu den vermeintlichen Erklärungen iZm der 2. Geschäftsherrin und der…

…eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften(Gemeinschaften) ein. Die Erklärung wurde mit dem Stempel "KEG, M.E. " versehen und von M.E. unterfertigt. Die Einkünfte von ATS 166.476,-- wurden lt. Erklärung zur Gänze M.E. zugewiesen. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer…

…Fall ist daher die SAG bloße Einzelrechtsnachfolgerin der Bf. Bei einer GmbH & Co KG handelt es sich handelsrechtlich um eine Personengesellschaft. Personengesellschaften des Handelsrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt nach der Judikatur des…

Niederschriftlich widerrief Ing. HerrP im Beisein von Organwaltern des damals noch aktenführenden Finanzamtes C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. Stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "Kurzbezeichnung3.Geschäftsherrin". G) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 3. Geschäftsherrin und…

…Bescheide seien daher nichtig. [relevant für die Begründung unter Punkt L] Das Finanzamt habe die Gesellschaften nicht als steuerliche Mitunternehmerschaften eingestuft. Unter EStR 2000 Rz 5903 werde zur verfahrensrechtlichen Folge einer derartigen Einstufung bei mangelnder abgabenrechtlicher Rechtsfähigkeit/Parteifähigkeit der behaupteten Mitunernehmerschaft ausgeführt, dass der Einkünftenichtfeststellungsbescheid…

…womit ihre Parteifähigkeit endete, sodass der Einkünftefeststellungsbescheid und der Berichtigungsbescheid im Jahr 2008 ins Leere gegangen wären. Die Rsp des OGH kann iSd § 79 BAO nicht von vornherein - aufgrund des fehlenden Instanzenzuges zum OGH - als belanglos für das anhängige Verfahren betrachtet werden. Im Sinne des…

…Löschung der Firma (für sich allein betrachtet) die Parteifähigkeit einer Personengesellschaft nicht beeinträchtigen. Zusätzlich lässt sich aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.5.2003, 99/15/0184, und vom 19.12.2006, 2006/15/0038, ableiten, dass aufgrund von - bereits vor Löschung der Firma…

…erblicken. Niederschriftlich widerrief Ing. HerrP im Beisein von Organwaltern des damals aktenführenden Finanzamtes C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. Stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "R". D) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 3. Geschäftsherrin und den…

…März 2009 zu erblicken. Niederschriftlich widerrief HerrIng.P im Beisein von Organwaltern des damals aktenführenden Finanzamtes C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "r". D) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 3…

…in der Niederschrift vom 21. Oktober 2009. Das durch Rechtsanwalt Dr. U eingebrachte Fristverlängerungsansuchen vom 10. Dezember 2010 (vgl unten), mit dessen einziger aktenkundiger Berufung auf eine erteilte Bevollmächtigung in Bezug auf 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille. D) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften…

…nimmt ihr weiters auch die Parteifähigkeit vor dem Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 24.9.2008, Zl. 2008/15/0204; 9.2.2005, Zl. 2000/13/0116). Die über die Einkünfte der vormaligen Personengesellschaft absprechende Erledigung wäre daher an die damaligen Mitglieder dieser Personengesellschaft zu richten gewesen …

…Geschäftsherrin & atypisch Stille. D) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille sowie zur abgabenbehördlichen Außenprüfung und deren [gescheiterte] bescheidmäßige Umsetzung: [Anmerkung: Genaugenommen konnte es sich nur um vermeintliche Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften handeln: Denn die 2…

…Geschäftsherrin & atypisch Stille. D) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille sowie zur abgabenbehördlichen Außenprüfung und deren [gescheiterte] bescheidmäßige Umsetzung: [Anm: Genaugenommen konnte es sich nur um vermeintliche Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften handeln: Denn die 2…

…16. März 2009 zu erblicken. Niederschriftlich widerrief HerrIngP im Beisein von Organwaltern des damals aktenführenden Finanzamtes C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "r". D) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 3…

…16. März 2009 zu erblicken. Niederschriftlich widerrief HerrIngP im Beisein von Organwaltern des damals aktenführenden Finanzamtes C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "r". D) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 3…

…D) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille sowie zur abgabenbehördlichen Außenprüfung und deren (gescheiterte; vgl unten Punkte I, J, K) bescheidmäßige Umsetzung: Anm: Genaugenommen konnte es sich nur um vermeintliche Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften handeln:…

…und M) bescheidmäßige Umsetzung: Anm: Genaugenommen konnte es sich nur um vermeintliche Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften handeln: Denn die 3. Geschäftsherrin, die die Einkünfte-"Erklärung" für das Jahr 2006 unterfertigte, war nicht die Vertreterin gemäß § 81 BAO der Personenmehrheit, die aus der 3…