Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des…

(Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 14. Februar 2002, ursprüngliche Fassung von Pkt.9, genannter Finanzstrafakt, Teil 2, Bl. 30). Da die Buchhaltung der S GmbH - siehe die obigen Ausführungen des G in seinem Schreiben vom 9. November 1998 - nicht tagfertig gewesen ist, waren die Scheckzahlungen…

überschaubaren Dimensionen der erforderlichen Belegsichtung schließen aus, dass dem Beschuldigten etwa nicht aufgefallen wäre, dass die vereinnahmten Entgelte der G KEG nur teilweise erfasst worden sind. Nicht beweisbar ist, dass der Beschuldigte in Kenntnis des Umstandes gewesen ist, dass er tatsächlich monatlich und nicht quartalsweise…

…sich dazu unter Pkt. 1.3 Ergebnis 2009 folgende Hinweise: Das Ergebnis wurde einerseits durch eine positive Entwicklung des €/USD begünstigt, andererseits durch die Kosten für REACH (EU Chemikalienverordnung) belastet. Bis Dezember 2010 müssen alle Stoffe > 1000T registriert sein, bis 2018 alle Stoffe…

…420000/07359/2011, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen, Salze) verunreinigt, ohne gefahrenrelevante…

…wird gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen, Salze) verunreinigt, ohne gefahrenrelevante…

…wird gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen, Salze) verunreinigt, ohne gefahrenrelevante…

…wird gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen, Salze) verunreinigt, ohne gefahrenrelevante…

…angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen, Salze) verunreinigt…

…angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen, Salze) verunreinigt…

…angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren, Laugen, Salze) verunreinigt…

…HRätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Dr. Elfriede Murtinger, Werner Just und Mag. Robert Steier über die Berufungen der Bw., Handel mit Chemikalien und Mineralöl, in W-Adresse1, vertreten durch WD Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1020 Wien, Aspernbrückengasse…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Gesellschafter-Geschäftsführer und zu einem 1/3 tel an der Fa. C. Chemikalienhandels-GmbH beteiligt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde nachstehende Feststellung getroffen: "Tz 1 Zuflusszeitpunkt Geschäftsführerbezug Sachverhalt: Bw., A. und B…

…Statische Haltearbeit, oft Überkopfarbeiten) dazu. Das Tragen der Spezialkleidung bei Gefahr des Kontaktes mit flüssigen Chemikalien oder Stäuben stellt zusätzlich eine enorme Erschwernis dar (erhöhte Herz-Kreislaufbelastung und sehr unangenehmes Hautempfinden). Außerdem steigt in klimatisierten Räumen die Verkühlungsgefahr. Als weitere Erschwernis kommt die hohe Lärmbelastung…

…Neurodermitis, Hausstaub- ,Vorratsmilben, Schimmelpilz-, Formaldehyd- und Glutaraldehydallergie sowie Fruktoseintoleranz, Medikamenten- und Chemikalienunverträglichkeit, Sichelfüße, Gonarthralgie beider Knie und Zöliakie" bei. Die vom Bw. angeschlossene und mit außergewöhnliche Belastungen P.M. übertitelte Aufstellung weist folgende Positionen auf: | Datum | Ort/Grund | KM | KM-Geld…

…Belastungen im Zusammenhang mit seinem laut Bescheid des Bundessozialamtes vom 11. März 2008 zu 30% behinderten Sohn P.M.. Dieser leide an einer Multiplen Chemikalien Allergie (ICD-10 T78.4), was einen erhöhten Mehraufwand erfordere. Die Aufwendungen seien mit dem Pauschbetrag von monatlich € 42…

…dass als Ursache für die Erkrankung der Ehegattin eine krankhafte Reaktion auf verschiedene Reize in Nahrungsmitteln, bei der Nahrungsmittelproduktion verwendete Dünger und Chemikalien, sowie Kosmetika und verschiedene Medikamenten festgestellt worden sei. Basis der Therapie sei eine Behandlung mit verschiedenen schulmedizinischen und homöopathischen Arzneimitteln sowie die…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Fa. H-TVP-GesmbH (in der Folge Bw.) ist eine Gesellschaft, die einerseits die Planung, Entwicklung und Errichtung von Industrieanlagen und andererseits die Herstellung und den Vertrieb von Chemikalien zum Unternehmensgegenstand hat. Herr Mag. Ing. H.S…

…Das Finanzamt ist dieser Feststellung gefolgt und hat einen dementsprechenden Abgabenbescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung: den Dienstnehmern werde für den Umgang mit den - in der Berufung näher aufgezählten - gefährlichen Chemikalien eine Gefahrenzulage ausbezahlt…

…Bw. betrieb ein technisches Büro für Anlagenbau. Sie befasste sich mit dem Betrieb, der Planung, der Lieferung, der Montage und der Inbetriebnahme von verfahrenstechnischen Anlagen auf den Gebieten der Streichfarben- und Chemikalienaufbereitung, Stärkeaufbereitung, Marmor- und Gesteinsaufbereitung, Dispergieranlagen, sowie der Ent- und Beladeanlagen für Bahn, Schiffe…