…Zahl N13/01 überreichten Eingabe beantragte die Bw. im Zuge einer Nachprüfung gemäß § 115 Abs. 1 Bundesvergabegesetz (in der Folge BVergG) fünfzehn in einem Vergabeverfahren getroffene Teilentscheidungen der B. GmbH für nichtig zu erklären. Für den Fall, dass dem nicht stattgegeben werde, stellte die Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. August 2003, ErfNr. betreffend Erstattung von Stempelgebühren entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Dem Antrag…

…zu entrichten seien, abdecken. Abgesehen davon regle § 318 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 definitiv, dass für Verfahren vor dem Bundesvergabeamt keine Gebühren nach dem Gebührengesetz anfallen würden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, Eingaben an Organe der Gebietskörperschaften, die Privatinteressen des Einschreiters betreffen, würden der…

…Gutachten habe keinerlei Bezug zu einer Tätigkeit eines Ziviltechnikers. Die von ihm erstellten Rechtsgutachten beschäftigten sich ausschließlich mit dem Vergabewesen bzw Vergaberecht, inzwischen einheitlich in Österreich durch das Bundesvergabegesetz (insbes. Teil 5 - Rechtsschutz) und die Landesrechtsmittelgesetze geregelt. Aus der Natur der Sache bestehe daher kein…

…ECTS aus Vergaberecht Die Vorlesung Vergaberecht behandle die Auftragsvergabe durch den öffentlichen Auftraggeber, insb. das Bundesvergabegesetz und seine Anwendung. Da die Berufungswerberin in ihrer Tätigkeit häufig mit dem Land OÖ als Auftraggeber konfrontiert sei (d.h. wir erstellen Planung und Ausschreibung für das Land OÖ)…

…Planungs-, Beratungs- und Überwachungstätigkeiten auf dem Gebiet der Geotechnik und des Tunnelbaus von öffentlichen Auftraggebern, wofür gemäß Bundesvergabegesetz entsprechende Referenzen und Eignungskriterien (unter anderem Eilnachrichtverzichtserklärungen des zuständigen Finanzamtes, siehe als Beispiel Anlage 2) nachzuweisen seien. In den ersten Jahren nach der Gründung der Bw. habe…

…gestellt worden, sondern ein Antrag auf Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung. Hierfür habe die Behörde, um überhaupt tätig zu werden, die im Bundesvergabegesetz vorgesehene Pauschalgebühr vorgeschrieben, die auch entrichtet worden sei. Mit einer Pauschalgebühr seien auch alle anderen Gebühren bezahlt. Es handle sich nicht um Privatinteressen, sondern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 16. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Juli 2005, ErfNr. betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Dem Gesetz ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Von einem Geschäftsführer einer österreichischen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, ErNr.I und ErfNr.II, jeweils vom 5. März 2003, je betreffend Rechtsgebühr entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe…