…gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Telekopie vom 24. Februar 2003 meldete die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur die Beurkundung eines der Berufungswerberin (Bw.) gewährten Darlehens in Höhe von € 93,127.211,77 und mit Telekopie vom 25. Februar 2003 die Beurkundung eines der Bw…

…August 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist ein ärztliches Fachgutachten des Bundessozialamtes, wonach die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht zusteht. Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 16. August 2006 für ihren…

…1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Geht man von dem im Vorlageantrag vom Berufungswerber geschilderten Sachverhalt aus, so hat der Berufungswerber für die Zeit der Bundesheerübung zwischenzeitig einen anderen "Arbeitgeber" an einem anderen Beschäftigungsort. Gemäß § 16 Abs…

…Dezember 2001 stellte die Bw. beim Bundesvergabeamt in einem Schriftsatz einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor Zuschlagserteilung und einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Diese Anträge gliederten sich in die Anträge 1.) ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, 2.) die Entscheidung der vergebenden Stelle des Auftraggebers…

…bezieht, da diese studiert. Die Bw. stellte für diese einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe. Da der Grad der Behinderung vom Bundessozialamt mittels Gutachten vom 13.4.2007 mit 30% festgestellt wurde und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vorliegt, wies das Finanzamt den Antrag mit Bescheid vom…

…rechtlichen Bediensteten, der seine Tätigkeit im Rahmen einer Zuweisung für die Dauer seines Aktivstandes bei einem Unternehmen ausübe, das dem Bund den Aufwand für seine Bezüge zu ersetzen habe, nicht die Befreiung von der Leistung des Dienstgeberbeitrages bewirken könne (Bericht [Vordruck L21] vom 5. Juli…

…Somit sei begründet, dass die gegebene fachliche Eingliederung nicht eine Dienstgeberfunktion der Bw. begründe. Da die persönliche Eingliederung in das Ministerium (Beamtenwahlrecht) und das disziplinarische Weisungsrecht dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zustehe, sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Arbeitskräftegestellungsvertrag gegeben. Insbesondere sei das VwGH…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Beamter des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Auf Basis der am 15.4.2008 elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung führte die Abgabenbehörde erster Instanz die Veranlagung für das Jahr 2006 mit…

…6.2004 für die der GmbH zugewiesenen Beamten die Dienstgeberbeiträge 1/1999 - 5/2004 mit Verrechnungsweisung für den Zeitraum 5/2004 entrichtet. Die Entrichtung erfolgte gemeinsam mit den übrigen Dienstgeberbeiträgen der Bundesbediensteten in einer Summe. Mit Schreiben vom 7.7.2004 beantragte der Bw, (Bw)…

…Bw., stellte im Oktober 2009 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn NK für den Zeitraum ab Juni 2004. Das Finanzamt holte ein Gutachten des Bundessozialamtes ein und wies den Antrag ab Oktober 2004 ab. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung…

…vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen." Der leitende Arzt des Bundessozialamtes hat diesem Gutachten am 12. November 2009 mit folgendem Zusatz zugestimmt: "Genauer Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mangels Befunden rückwirkend nicht beurteilbar. Der Erwerb einer I…

…einen Zeitraum vor der erstmaligen Diagnose des "Asperger-Syndroms" zusteht. Die Feststellung, ob tatsächlich eine erhebliche Behinderung vorliegt, erfolgte im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung des ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes (BSA), bei der am 17. August 2011 ein Behinderungsgrad von 50 % diagnostiziert wurde. Die rückwirkende Anerkennung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 1. April 2011 eingereichte Berufung des Bw., Bundesheeroffizier, geb. XX.XX.19XX, A. whft. gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 (Arbeitnehmerveranlagungen) des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 25. Jänner 2011 entschieden: Spruch Der Berufung…

…2002 abgesprochen worden war, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, für den Zeitraum ab Juli 2002 infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren wurde das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ersucht, unter Einbeziehung des Gutachtens von Frau Dr. L…

… 295a BAO der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 jeweils ab mit der Begründung, im gegenständlichen Fall sei erst im Kalenderjahr 2011 vom Bundessozialamt Tirol ein Behindertenausweis hinsichtlich der vorliegenden Behinderung ausgestellt worden. Die Ausstellung dieser "Bescheinigung" im Jahr 2011 stelle jedoch kein auf die Jahre 2005…

…9. November 2010 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes für die Zeit ab November 2010 eingebracht. Darauf hat das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung einer Bescheinigung ersucht. In…

…vom 15. Juli 2011 wies das Finanzamt die Anträge auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 gemäß § 295a BAO ab. Die Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 23. Mai 2011 stelle hinsichtlich der Jahre 2006 bis 2008 kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar, zumal…

…auf die Bestimmung des § 3 Abs 4 FLAG 1967 und führte überdies aus, dass eine Leistung aus der Grundversorgung durch Bundes- oder Landesmittel wegen Hilfsbedürftigkeit für jegliches im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglied den Anspruch auf die Familienbeihilfe ausschließe. Da der Bw. bis zum Beginn seiner…

…des Wohnortes als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Das Finanzamt verweigerte dies mit der Begründung, dass die Ausbildung an einem Bundesrealgymnasium der Ausbildung an einer Sonderform des Gymnasiums (Instrumentalmusik) gleichzusetzen sei. Der Abschluss des Bildungsganges an beiden Schulen erfolge durch die Ablegung der Reifeprüfung. Die Frage…

…Familienbeihilfe mehr für meine Tochter Z.. Für (die ältere Tochter) jedoch schon. Z. war dauernd und ohne Unterbrechung im Bundesgebiet. ..." Als Nachweise waren dem Antrag die Aufenthaltstitel des Kindes und der Bw. angeschlossen (siehe dazu im Folgenden). Weiters legte die Bw. mit Begleitschreiben vom 8…