…diesen Bescheid zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist. Damit wird insbesonders auch die Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung ermittelte Höhe der Einkünfte betont (siehe auch Ritz, a.a.O., Tz 1ff zu …

…Weiters argumentiert die Behörde, die im Feststellungsverfahren rechtskräftig entschiedenen Fragen würden für die Zollbehörde Vorfragen iSd der Bestimmung des § 116 Abs 1 BAO darstellen, an die die Abgabenbehörden gebunden seien. Der Vorwurf der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gehe infolge der Bindungswirkung an den gemäß § 10 Abs…

…Weiters argumentiert die Behörde, die im Feststellungsverfahren rechtskräftig entschiedenen Fragen würden für die Zollbehörde Vorfragen iSd der Bestimmung des § 116 Abs 1 BAO darstellen, an die die Abgabenbehörden gebunden seien. Der Vorwurf der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gehe infolge der Bindungswirkung an den gemäß § 10 Abs…

…Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung betreffen, im Feststellungsverfahren mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden sollen, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann (vgl…

…im Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber zu treffen, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann. Eine Bindungswirkung an im Feststellungsverfahren getroffene Entscheidungen kann allerdings nur dann…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…

…deren Erlass im Sinne des § 36 EStG zur Vermehrung des Betriebsvermögens geführt hatte, als durchaus überzeugend. Dass die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes letztendlich de facto doch zuerkannt wurde, lag im Erkenntnisfalle allein in der im § 192 BAO normierten Bindungswirkung des im Feststellungsverfahren erfolgten Abspruches für den…

…Abgabenbescheide auch dann von Bedeutung, wenn sie noch nicht in Rechtskraft erwachsen seien. Die Berufungsausführungen behaupten das Vorliegen eines Nichtbescheides mangels geeigneter Wiederaufnahmsgründe im Feststellungsverfahren. Sowohl die Wiederaufnahmsbescheide betreffend einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung als auch die Feststellungsbescheide der Firmen K1-KEG, K2-KEG und K3…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…

…das Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSaG vorgesehen, in dem dem zuständigen Zollamt Parteienstellung zukommt. Einem Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG mit dem alleinigen Zweck, die vom Gesetzgeber gewollte Parteienstellung des Zollamtes im Verfahren nach § 10 ALSaG zu unterlaufen, kann wohl keine Bindungswirkung zukommen. Zudem ist eine Bindung…

…da gem. § 19 Abs. 2 BAO die Rechte und Pflichten der GesbR ab diesem Zeitpunkt an die ehemaligen Mitgesellschafter übergehen und Bescheide im Feststellungsverfahren nicht mehr an die Firma C. und Mitges. namentlich nur mehr an die ehemaligen Mitgesellschafter zu adressieren gewesen wären. Der Bw…

…Diesfalls erlangt der Einheitswertbescheid vom 26. November 2007 auch gegenüber dem Bw volle Bindungswirkung, da ihm als Rechtsnachfolger ab der Zustellung die Parteistellung im Einheitswert-Feststellungsverfahren zugekommen ist und er kraft eigenen Rechts berufungsberechtigt war. 3. Einheitswertbescheid: Der Bw erachtet die Heranziehung des zum 1…

…299 BAO mit welchem der Bescheid vom 5. März 2007 aufgehoben wurde, gleichzeitig wurde ein neuerlicher Einkommensteuerbescheid erlassen. Auch im Feststellungsverfahren ist im Jahr 2008 eine neuerliche Verlängerungshandlung ersichtlich, nämlich die bescheidmäßige amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Erlassung eines neuerlichen Bescheides gem. § 188 iVm …

…erhobenen Berufungen, wendet sich die Bw gegen die von den Prüfern im Feststellungsverfahren der K-Bau GmbH & Co vorgenommenen Feststellungen und Schätzungen und beantragte eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Nach der Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (Zustellung am 26. Mai 2010…

…188 BAO. Aufgrund des § 252 Abs. 1 BAO wäre dieser Einwand nur im Feststellungsverfahren der S GmbH & CoKG überprüfbar. Eine Änderung der bekämpften Einkommensteuerbescheide könnte somit (soweit nicht bereits Verjährung eingetreten ist) nur dann erfolgen, wenn die Grundlagenbescheide der S GmbH & CoKG geändert würden. Bezüglich…

…ob ein begünstigter Sanierungsgewinn vorliegt, ausschließlich im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung nach § 188 BAO zu treffen ist (VwGH 28.11.2001, 97/13/0204; Doralt/Heinrich, EStG11, § 36 Tz 98). Bei einer Unternehmergemeinschaft (Personengesellschaft), für welche ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO vorgesehen ist…

…im Testament eindeutig als Erbe und nicht als Legatar eingesetzt wurde kommt die Bestimmung des § 21 (1) BAO nicht zum tragen. Dies unabhängig davon, dass deren Einwand nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nur im Feststellungsverfahren nicht aber im abgeleiteten Verfahren zulässig wäre. Die im Feststellungsbescheid…