…noch der Unabhängige Finanzsenat als Berufungsbehörde auf die Erstellung der Sachverständigengutachten Einfluss haben. Es wäre aufgrund der oben erläuterten Bindungswirkung dieser Gutachten rechtswidrig, von einer zutreffenden gutachterlichen Einstufung des Grades der Behinderung mit 40 % abzugehen, weil in angeblich "vergleichbaren" Fällen ein höherer Grad der Behinderung…

…der Lage gewesen sei, sich seinen Unterhalt regelmäßig zu verschaffen. Dazu wird auf das beigelegte Gutachten zur Sachwalterbestellung vom 2. April 2001 hingewiesen. In dem darauf hin im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 6. November 2009 wurde…

…Haftung nicht ausreichend. Dem strafgerichtlichen Urteil komme insofern keine Bindungswirkung zu, zumal nach Durchführung eines (eigenständigen) Ermittlungsverfahrens unter Berücksichtigung der jeweils angebotenen Beweise (wie insbesondere die Einvernahme des Bw. sowie die Einholung eines weiteren SV-Gutachtens) die belangte Behörde zu einem anderen Ergebnis gelangen hätte…

…Problemkreises zur Klärung der persönlichen Verantwortung des Bw. unterblieben sei. Es werde eingewendet, dass eine Bindungswirkung hinsichtlich der rechtskräftigen Verurteilung beim Landesgericht XY nicht gegeben sei. Es werde auch zu diesem Themenkreis auf das Gutachten des E. verwiesen, der unter anderem zu prüfen gehabt habe…

…das Jahr 2006 Anspruchszinsen in Höhe von € 150,67 fest. In der gegen diese Bescheide form- und fristgerecht eingebrachte Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus: Da offensichtlich erst in Folge des Vorliegens des Gutachtens über den Ertragswert des Hauses eine Betriebsprüfung eingeleitet worden sei…

…1995 und 1996 Da das o. a. Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien auf dem Gutachten des Sachverständigen basiert, ist dessen Bindungswirkung auch in ertragsteuerlicher Hinsicht - in diesem Gutachten wurden die entsprechenden Material- und Arbeitsleistungsumsätze, die kalkulatorischen Gesamtumsätze, die Materialeinsätze und Rohaufschläge sowie die jeweiligen…

…hingewiesen, dass im Hinblick auf die Bindungswirkung des Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.4.2005, GZ Hv/02, beabsichtigt werde, die vom Gutachter Mag.Z zur Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages (Variante 2) ermittelten Bemessungsgrundlagen für Umsatz- und Einkommensteuer 1995 bis 1989, welche…

…zu entgegnen, dass eine Bindungswirkung an das diesbezügliche Verfahren nicht besteht. Ferner hat das Finanzamt im Berufungsverfahren aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 8 Abs. 6 FLAG (sh. hierzu VwGH 23.11.2004, 2002/15/0074) im Wege des Bundessozialamtes ein ärztliches Gutachten erstellen lassen. In…

…dass er bei seiner Arbeit sehe, wie Menschen umgebracht würden. Auch der Entlassungsbefund der LNK Mauer spricht von einer seit Jahren bestehenden Schizophrenie. Diese Grundlagen wurden in den SV-Gutachten nicht berücksichtigt, sodass gegebenenfalls eine neuerliche bzw. eine ergänzende Begutachtung erforderlich wäre..." Der Berufung beigelegt…

…zu dokumentieren, da nicht auszuschließen war, dass mit den übernommenen Bankverbindlichkeiten auch Teile der in der Firma R. GmbH angewachsenen operativen Verluste in Millionenhöhe "überwälzt" worden waren. Von der Gesellschaft wurde sodann das Gutachten vom 4. Juni 1998 des gerichtlich beeideten Sachverständigen Ing. R. vorgelegt…

…12. April 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung haben die Parteien des Verfahrens kontradiktorisch ihre Standpunkte ausgetauscht. Die Parteien des Verfahrens haben im Wesentlichen die Frage der Geschäftsfähigkeit des Bf in Berücksichtigung auch des Gutachtens DrS vom 14. März 2012, die Frage von Bindungswirkungen, die Frage, ob…

…beobachten (AS 1354, AS 3676 f und AS 3694). - Seine vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz als Zeuge gemachten Aussagen hat WoH vollinhaltlich als Beschuldigter im Verfahren vor dem Landesgericht Linz zu GZ. ooooo aufrechterhalten (AS 5100). - Gemäß dem OLAF-Missionsbericht vom 5. Juni 2007 ist…

…November 2005 genannten Prüfbericht der NNGesmbH vom 20. Februar 2001 stützen. So entsprachen etwa laut Gutachten im Verfüllabschnitt 7 zwei Prüfstellen nicht dem geforderten Grenzwert. Auch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat in der o.a. Berufungsentscheidung u.a. diesen Prüfbericht ihren Überlegungen zugrunde gelegt…

…Konzept" besprachen und nicht etwas, das bereits seit 1,5 Jahren gebaut wurde, und wovon es bereits einen schwimmenden Prototyp gab". Zusammenfassend kam der Gutachter zum Ergebnis, dass es seiner Meinung nach unmöglich sei, den Prototyp entsprechend dem ursprünglichen Konzept fertigzustellen, weil sowohl das Gewicht…

…angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können. Wenn sich die Bf auf den von ihr vorgelegten Prüfbericht des bereits oberwähnten Gutachters vom 30.8.2008 über die umwelttechnische Klassifizierung des Materials als Recyclingmaterial der Qualitätsklasse "B" (iSd Richtlinie für Recyclingbaustoffe), welches unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen…

…namens Fa.W. nicht existiere, vielmehr diese Firma in den Jahren 2000 bis 2002 tatsächlich existiert habe und geschäftlich tätig gewesen sei. Weiters werde zum Wert der verrechneten Leistungen ausdrücklich die Aufnahme von Befund und Gutachten, und zwar hinsichtlich aller verrechneter Leistungen, beantragt, woraus sich…

… 10 Abs. 8 EStG 1988 bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1997 oder 1998 der Abzug des Verlustes, der durch einen im Jahr 1992 geltend gemachten Investitionsfreibetrag entstanden ist (in der Folge: IFB-Verlust), zusteht. Die Bw. wurde vom Finanzamt für Körperschaften mit vorläufigem Bescheid vom…

…Kopie des zu ErfNr.*** angezeigten Protokolls über die freiwillige Feilbietung der Liegenschaft EZ** Grundbuch ORT samt Feilbietungsbedingungen und Amtsbestätigung. Dabei wurde geltend gemacht, dass der dreifache Einheitswert der Liegenschaft € 162.641,79 betrage, die Liegenschaft laut angeschlossenem Gutachten keinen Verkehrswert aufweise. Gemäß § 6 Abs…

…Behandlungen geleistet habe bzw. hätte und auch das ärztliche Gutachten keine "klinisch psychiatrisch Auffälligkeiten" feststellt habe. Diese rechtliche Beurteilung stützte die Amtspartei auf folgende Beweise: 1.) In seiner Zuweisung vom 22.06.2001 an eine Psychologin teilte der zeichnende Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeut…

…dem vom steuerlichen Vertreter ebenfalls geltend gemachten Wiederaufnahmsgrund abweichender Vorfragenentscheidungen bzw. mit der Behauptung einer Bindungswirkung an eine im Finanzstrafverfahren festgestellte Tatsache in keiner Weise auseinandergesetzt. Es genügt aber nicht, die Wiederaufnahme nur mit der Begründung, einer von mehreren geltend gemachten Wiederaufnahmegründen liege nicht vor…