…gesetzt werden. Ansuchen um Fristverlängerungen müssen danach unter Angemessenheits-, Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten beurteilt werden. Die Fristbemessung muss den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung tragen und so ausreichend sein, dass eine Partei dem konkreten gesetzlichen und behördlichen Leistungsauftrag nachkommen kann. Angesichts des Umstandes, dass der Bf. rechtsfreundlich…

…hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei"…

…Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht…

…der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" kommt dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Bw. zu, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch ihn verursacht wurde…

…Reisekosten KZ 721: € 1.906,20, doppelte Haushaltsführung KZ 723: 288,55 und sonstige Werbungskosten KZ 724: 274,52) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Radiologietechnologin (teilzeitbeschäftigte Vertragsbedienstete im LKH Klagenfurt) geltend. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 9. August 2010 wurde die Bw…

…1991, vom 9. April 1992 bis 20. Dezember 1992 und vom 13. April 1993 bis 4. Jänner 1996 bei ihm als Bauarbeiter beschäftigt war. An dieser Bescheinigung ist ein gemäß § 15 Abs 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für den Zeitraum 8. November 1995 bis 7. November…

…Beschwerde stattgeben werde. Bei einer drohenden Nachbelastung der Umsatzsteuer für zehn Jahre wäre nicht noch einmal eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Gesellschafter zu erwarten. Die Umsatzsteuererhöhung könne ohnedies nur sehr schwer und nur schrittweise an die Kunden weiterbelastet werden. Weiters stellte die Bw. eine Übersicht…

…Vorliegen einer Unbilligkeit im Einzelfall bejaht wird, kann es in einem weiteren Verfahrensschritt überhaupt zu einer Ermessensentscheidung (vgl. ..." die Abgabenbehörde kann nachsehen"...), im Rahmen derer sodann über das Nachsichtsgesuch nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit (§ 20 BAO) zu entscheiden wäre, kommen. Lässt ein konkreter Sachverhalt die Annahme…

…den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die maßgeblichen Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung, im vorliegenden…

…gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Bw. beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung…

…sodass bei Werbung und Repräsentation 0 % zu kürzen seien. Aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und aus Gründen der Verfahrensökonomie sei die Bw mit einer 5 %igen Vorsteuerkürzung für 1997 und 1998 (ohne Berücksichtigung der Richtlinienwidrigkeit von § 12 Abs 4 und 5 UStG) einverstanden. In einem weiteren Vorhalt wurde…

…21. Jänner bis 7. Dezember 1992, vom 12. Jänner bis 23. April 1993, vom 3. Mai 1993 bis 3. Juli 1995 und vom 21. August 1995 bis 26. Juni 1996 als Arbeiter gemeldet. Vom 4. Juli bis 20. August 1995 bezog er Krankengeld. Ab 27…

…bei der Erlangung des bis dahin unberücksichtigt gebliebenen Zahlenmaterials kann nicht festgestellt werden. Aus dem Blickwinkel der Billigkeit kann unter Bedachtnahme auf den Grundsatz von Treu und Glauben auch die Frage der Zumutbarkeit des Erkennens der Abgabepflicht von Bedeutung sein. Dass die gesamten erzielten Umsätze…

…im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die…

…Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeit rasch eingebracht…

…10 m 2 ) nicht wie bisher dem Betriebsbereich, sondern dem Wohnbereich zugeordnet wurden, da sich diese Räume im Wohnungsverband befinden und anlässlich der Betriebsbesichtigung eine eindeutige betriebliche Nutzung nicht erkennbar war. Auf dem Grundstück "SZ-Str. yy" im Ausmaß von 807 m 2 befand sich…

Gründe für die Schaffung dieser Konstruktion in der Steuerersparnis in Österreich und in Deutschland gelegen seien. Ob eine Steuerersparnis in Deutschland eingetreten sei, sei für die österreichische Finanzverwaltung nicht primär interessant. Sehr wohl aber, dass in Österreich steuerpflichtige Zinserträge durch die gegenständliche Konstruktion in nach…

…Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen." Da alle in Betracht kommenden Umstände zu berücksichtigen sind, ist hier eine Möglichkeit gegeben, Treu und Glauben - den zweiten ggstdl Streitpunkt - unter den weiter unten dargestellten Voraussetzungen…

…während der Dauer der Inanspruchnahme von Förderungsmitteln der nach den Förderungsrichtlinien höchstmögliche Hauptmietzins zur Verrechnung. Die Abrechnung der laufend bezahlten Mieten und Betriebskosten erfolgt über eine Immobilienverwaltung in Graz. Die gegenständliche Wohnung dient der gemeinsamen Lebensführung der Gesellschafter, welche laut zentralem Melderegister dort ab 18…

…Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden. Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe kann eine persönliche oder sachliche sein. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des…