…27. Die Finanzstrafbehörde hat sich somit im Rahmen der Amtshilfe der Gesundheitsbehörde bedient, um das Vorbringen des Bf. überprüfen zu lassen. Nach dem amtsärztlichen Befund und Gutachten vom 5. September 2007 ist der Bf. 180 cm groß und wiegt 230 kg, das ergibt einen BMI…

…Artikel 16 Absatz 3 erster Unterabsatz VO 1520/2000 keine Erstattung gewährt werden. Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die Bf zusammen mit der Zollanmeldung eine Herstellererklärung vorgelegt, aus der hervorgeht, dass zur Produktion von 100.000,00 kg der ausgeführten Ware 85.166,00 kg Vollmilchpulver…

…Zl. 4567, wurde vom gewährten Ausfuhrerstattungsbetrag ein Betrag von ATS 14.648,00 zurückgefordert. Die neu festgesetzte Ausfuhrerstattung hat danach ATS 230.553,00 betragen. Mit Schreiben des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 20. Juli 1998 wurde der Bf. mitgeteilt, die für den Vorschuss vereinnahmte Sicherheit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/00000/3/1998, betreffend Ausfuhrerstattung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/00000/3/1998, betreffend Ausfuhrerstattung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/0000/3/1998, betreffend Ausfuhrerstattung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/00000/3/1999, betreffend Ausfuhrerstattung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/0000/3/1998, betreffend Ausfuhrerstattung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/00000/3/1999, betreffend Ausfuhrerstattung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, zuletzt in B, vertreten durch Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftprügung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 11. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 4. Juli 2008 betreffend Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7…

…Im Übrigen hat sich ja der Bf. auf eine der Kernaussagen dieser Verfügung, nämlich dass die Menge von 300 kg Zucker bei den damaligen Zuckerpreisen dem Freibetrag von 2.400,- ATS in etwa entspricht und daher bei Überschreiten dieser Menge die abgabenfreie Einfuhr jedenfalls nicht…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Baier Böhm Orator & Partner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 28. Mai 2001, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 4. Februar 2000, GZ. 600/11766/8/99, betreffend Zoll und Alkoholsteuer, entschieden: Die Alkoholsteuer wird mit ATS 140.002,00 (entspricht € 10.174,41) und…

…der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden konnte, sei die österreichische Zollbehörde gemäß Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO für die Abgabenerhebung zuständig. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 22. August 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass der Warenempfänger hinsichtlich der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 19. Dezember 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 17. November 2008, GZ. 700000/14999/2008, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Schreiben vom…

…1 - 4 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) hat das Zollamt die Gefährdungsmomente durch die Ablagerung der gesamten Menge und nicht nur durch die 30 kg/ha übersteigende Stickstoffmenge erblickt. Mit Eingabe vom 1. September 2008 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Die Bf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf., vertreten durch R., vom 12. Oktober 1999 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes Wien vom 8. September 1999, Zl. 100/40672/99-3, Zl. 100/40673/99-2, Zl. 100/40674/99-2, Zl. 40675/99…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bf. hat mit Antrag vom 14. Oktober 1997 Ausfuhrerstattung für 29 Stück Rinder lebend, andere, zum Schlachten bestimmt, der Warennummer 01029061/9000 mit einer angemeldeten Eigenmasse von 16.682,00 kg und einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 17.054,00 kg…

…die Beitragsfreiheit zu erwirken - mit der Rechtsordnung in Einklang stehen müsse. Für die verfahrensgegenständliche Schüttung sei jedoch die erforderliche Bewilligung nicht vorgelegen, weshalb der Altlastenbeitrag zu erheben sei. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 9. Juni 2008 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben…

…E. nicht erteilt worden. Es sei daher nicht von einer zulässigen Verwendung/Verwertung der Baurestmassen im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG auszugehen. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 28. Dezember 2007 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben…