Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart betreffend Einkommensteuer für 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2002 bzw. vom 17. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Die angefochtenen Bescheide sowie die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2000 werden gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 10. August 2001 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für das Jahr 2000 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 5. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind…

…im Sinne des § 67 EStG auszugehen, da 1. die Anspruchsbegründung des Bezugsbestandteiles aus verschiedenen Lohnzahlungszeiträumen resultiert und 2. durch den Auszahlungsmodus eine klare Unterscheidung zum laufenden Bezug gegeben ist. Die erfolgte Pensionsabfindung beruht auf einer Pensionszusage, also auf einem verbrieften Recht. Der Bezug fällt daher…

…19. Oktober 2010) hat die Bw. wie folgt begründet: Wie korrekt festgestellt worden sei, handle es sich bei den ihr gewährten Reisekostenpauschalien um einen Bezugsbestandteil und nicht um einen Kostenersatz. In weiterer Folge hat die Bw. in einer Auflistung jenen Anteil an den Reisekostenpauschalien dargestellt…

…Vorlageantrag nicht mehr. Im zweitinstanzlichen Verfahren legte der Bw. zu seinen nichtselbständigen Einkünften Monatsnachweise vor, in welchen Inlands- und Auslandsbezüge getrennt und unter Aufgliederung in die einzelnen Bezugsbestandteile dargestellt waren, erläuterte die Dienstreise vom 2. August und reichte eine Bestätigung des Dienstgebers über die Berücksichtigung…

…würden. Würde die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht weiterverfolgt, dann hieße dies, dass jeder Steuerpflichtige, sobald er irgendwelche steuerfreien Bezugsbestandteile hätte, die Werbungskosten nicht berücksichtigen könnte. Weiters hieße das, dass bei einer derartigen Interpretation letztendlich nicht einmal mehr die Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten anerkannt werden könnten. Ob…

…67 Abs. 8 geregelte Behandlung von Nachzahlungen im Insolvenzausgleichsverfahren zum Gegenstand. Die Regelung bezieht sich nur auf die dort angeführten Bezugsbestandteile. Aus dieser Entscheidung kann daher für den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 6…

…2008 erstattet wurden. Auf Grund der Tatsache, dass 1. die Anspruchsbegründung dieses Bezugsbestandteiles aus verschiedenen Lohnzahlungszeiträumen resultiert und 2. durch den Auszahlungsmodus eine klare Unterscheidung zum laufenden Bezug gegeben ist, handelt es sich bei diesem Bezug um Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988…

…Nach § 2 Abs. 3 dieser Betriebsvereinbarung erfolgt die Teilnahme an der Pensionskasse ausschließlich auf Basis einer freiwilligen Erklärung über den Verzicht von Bezugsbestandteilen der einzelnen Arbeitnehmer. Im Sinne dieser Betriebsvereinbarung unterzeichneten einzelne Arbeitnehmer Verzichtserklärungen, womit sie unwiderruflich auf einen ausdrücklich festgesetzten Betrag des ihnen monatlich…

…wesentliche Inhalte eindeutig und zweifelsfrei feststehen müssen. Dies gilt insbesondere für abgrenzbare Gehalts- bzw. Bezugsbestandteile wie z.B. etwa neben dem laufenden Bezug vereinbarte Bonuszahlungen und Umsatzbeteiligungen. Für die Fremdüblichkeit ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich. Der Fremdvergleich ist grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen…

…Bestehen eines Rechtsanspruches, liegen Arbeitgeberbeiträge vor. 2d) Wird dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht eingeräumt, liegt ein steuerpflichtiger Bezug vor. 3) Wird mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass künftige zusätzliche Bezugsbestandteile (z.B. Lohnerhöhungen, die zusätzlich zum Kollektivvertrag gewährt werden) in der Art zu verwenden sind, dass sie…

…tatsächlichen Umstände zu beurteilen. Der Unabhängige Finanzsenat ist weiters der Ansicht, das dann, wenn der Arbeitgeber irrtümlich Bezugsbestandteile auszahlt, die er dem Arbeitgeber nicht gewähren wollte, eine Zuordnung der ausbezahlten Bezüge zu bestimmten Monaten des Vorjahres insoweit als zufällig anzusehen ist und daher diese Zuordnung…

…die versicherte Person (oder an die namhaft gemachten Hinterbliebenen) jedoch nur in exakt jener Höhe, in der die Versicherungsanstalt aus dem vorhandenen Versicherungsrealisat leiste. Zur Finanzierung des künftigen Versicherungsrealisats würden Bezugsbestandteile, nämlich Gehaltsteile aus dem künftigen Jahresgehalt im Wege einer Verschlechterungsvereinbarung eingebracht. Da die Bw…

…ist die Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass es sich dabei ebenso wie bei den im Jahr 2005 auf dem Konto "Geschäftsführerentgelt" gebuchten Beträgen tatsächlich um Bezugsbestandteile im Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit gehandelt hat, nicht von der Hand zu weisen. Folglich aber waren diese in die Bemessungsgrundlage…

…bei einer unwiderruflichen Begünstigung der Dienstnehmer vorliegen würde, könne nicht gefolgt werden. Zur Ansicht des Finanzamtes, dass kein echter Verzicht auf die Bezugsbestandteile gegeben sei, sondern im Wege einer Umwandlung von bereits zustehenden Bezugsteilen über bereits zugeflossene Geldbeträge verfügt werde, wird hinsichtlich der Bonusbeträge eingewendet…

…bei einer unwiderruflichen Begünstigung der Dienstnehmer vorliegen würde, könne nicht gefolgt werden. Zur Ansicht des Finanzamtes, dass kein echter Verzicht auf die Bezugsbestandteile gegeben sei, sondern im Wege einer Umwandlung von bereits zustehenden Bezugsteilen über bereits zugeflossene Geldbeträge verfügt werde, wird hinsichtlich der Bonusbeträge eingewendet…

…bei einer unwiderruflichen Begünstigung der Dienstnehmer vorliegen würde, könne nicht gefolgt werden. Zur Ansicht des Finanzamtes, dass kein echter Verzicht auf die Bezugsbestandteile gegeben sei, sondern im Wege einer Umwandlung von bereits zustehenden Bezugsteilen über bereits zugeflossene Geldbeträge verfügt werde, wird hinsichtlich der Bonusbeträge eingewendet…

…ermächtigt wurde. - Arbeitsbescheinigung des Steuerberaters der B.ges.mbH. vom 15. Juli 2008; - Lohnzettel auf dem die Bruttobezüge und anderen Bezugsbestandteile des Bw. bei der B.ges.mbH. in der Höhe ausgewiesen werden wie sie dem angefochtenem Bescheid zugrundeliegen. - Abrechnungsbelege der B.ges.mbH. für…