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UFSW RV/0742-W/07Voraussetzungen für die Anerkennung eines verwandten Kindes als Pflegekind, wenn zwar keine behördliche oder gerichtliche Bewilligung vorgelegt wurde, wohl aber ein Pflegevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2007

…ihrer Schwester vertraglich geregelt worden, er sei ohne die für Pflegekinder unter 16 Jahren erforderliche Bewilligung des Magistrats in Pflege und Erziehung übernommen worden. Da vom zuständigen österreichischen Pflegschaftsgericht kein Bewilligung (Bescheid) über die Obsorge für VK erteilt worden sei, sei dieser nicht als Pflegekind…

UFSL RV/1116-L/08Bibliothekarin und Kosten für Universitätsstudium als Fortbildungs-, Ausbildungs-, oder Umschulungskosten ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…Nachweise betreffend Studiengebühren, Exkursionskosten Berlin (Teil des Studiums), PKW-Kosten für das Schulprojekt Körnergymnasium AS19- 20) - Stellungnahme des Dienstgebers (AS 21/2007) sowie Bewilligung des Leiters des Geschäftsbereiches für Kultur, Bildung u. Sport des Magistrates Steyr hinsichtlich stundenweisen Urlaubskonsums im Email v. 09.01.2007…

UFSW RV/0431-W/05Dachbodenausbau ohne Beschluss der Miteigentümer - keine Bauherren!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…Treuhänder Vollmacht zur Vertretung bei den Baubehörden. Der vorgelegte Baubewilligungsbescheid vom 7. Mai 2004 des Magistrats der Stadt Wien, MA 37 umfasst die Bewilligung zur Aufstockung des bestehenden Gebäudes in W.S. um ein Hauptgeschoß und darüber die Errichtung eines zweigeschoßigen Dachgeschoßzubaus mit insgesamt vier…

UFSW RV/0429-W/05Dachbodenausbau ohne Beschluss der Miteigentümer - keine Bauherren!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…Treuhänder Vollmacht zur Vertretung bei den Baubehörden. Der vorgelegte Baubewilligungsbescheid vom 7. Mai 2004 des Magistrats der Stadt Wien, MA 37 umfasst die Bewilligung zur Aufstockung des bestehenden Gebäudes in W.S. 12 um ein Hauptgeschoß und darüber die Errichtung eines zweigeschoßigen Dachgeschoßzubaus mit insgesamt…

UFSW RV/0547-W/05Dachbodenausbau im Miteigentum - Wer ist Bauherr?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

…Der vorgelegte Baubewilligungsbescheid vom 7. Mai 2004 des Magistrats der Stadt Wien, MA 37 umfasst die Bewilligung zur Aufstockung des bestehenden Gebäudes in Wien,S.gasse 12 um ein Hauptgeschoß und darüber die Errichtung eines zweigeschoßigen Dachgeschoßzubaus mit insgesamt vier Wohnungen. Als Bauwerberin ist die…

UFSW RV/1170-W/13Verspäteter Aufenthaltsantrag § 8 und 9 NAG;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2013

…der Magistratsabteilung n- im Amtshilfeweg übermittelten Anträge (ENrn. YY- betreffend D- und Nr. BB- betreffend Z-) tragen jeweils den Eingangsstempel 11. Oktober 2007 (vgl. auch Bestätigung der MA n-). Auf Grund dieser Anträge wurde jeweils mit Aufenthaltszweck "quotenfreie Erst-NB beschränkt (humanitär)" eine Bewilligung für…

UFSS RV/0598-S/12Familienbeihilfenanspruch des Ehegatten einer Bediensteten beim Türkischen Generalkonsulat für die minderjährige Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…die Bewilligung der Familienbeihilfe für seine mj. Tochter TochterBw (geb. am Datum ) ab ihrer Geburt. TochterBw ist als Familienangehörige von EhefrauBw Inhaberin einer Legitimationskarte und besitzt noch keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG. Mit Bescheid vom 29.05.2012 wies das Finanzamt den Antrag des Bw…

UFSW RV/1291-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für jene Kinder mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, sofern sich diese nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…die nigerianische Geburtsurkunde und den Adoptionsvertrag sowie die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt des Bezirksgerichts Leopoldstadt von CA und die Geburtsurkunde von GS.. In Beantwortung eines Auskunftsersuchens des Finanzamtes teilte die Magistratsabteilung 35 (Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt) des Magistrats der Stadt Wien mit E-Mail vom…

UFSW RV/1544-W/05Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle bzw. eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UStG vor, wenn das Mietobjekt längerfristig leer steht und nicht vermietet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009Teil 1/2

…2). 6. Nach Fertigstellung der Garage war für Anfang 1992 die Aufnahme der Hypothek für den Bau geplant. Das ist wegen einer bauauftragsmäßigen Ranganmerkung des Magistrats Wien im Grundbuch so bürokratiefreundlicher geplant gewesen. (Es war dieses Gebiet 1987 als Parkzone umgewidmet worden; das ist aber…

UFSW RV/1141-W/07Keine Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ("selbst hergestelltes Gebäude") bei Vornahme von Herstellungsaufwendungen auf ein angeschafftes Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010Teil 1/2

…Abbruch und um Neubau gemeinsam eingebracht, sodass das Bauvorhaben ein einheitliches Ganzes bildet und die Wiederherstellung des Stadtbildes im Sinne der Absicht der Schutzzone gewährleistet sein soll. Bei der zuständigen Magistratsabteilung 7 stieß die Bauabsicht der Liegenschaftseigentümerin jedoch auf Schwierigkeiten, die Sachverständigen der Mag.Abt…

UFSW RV/2876-W/06Ansuchen um Nachsicht von mit Bescheid festgesetzten Stempelgebühren samt Gebührenerhöhung in Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…eine Berufung gegen eine Bewilligung einer Ratenzahlung über den Rückstand von € 1.176,30 vom 13. April 2006 sinngemäß mit der Begründung ein, dass die Raten zu hoch angesetzt wären. Auf Grund eines Ersuchens gemäß § 158 BAO übermittelte der Magistrat der Stadt Wien dem…

UFSW RV/2080-W/12Eingabengebühr für eine Berufung betreffend Zahlungsaufforderung nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…GZ: UV, erledigte. Die Zustellung der Erledigung erfolgte durch die Magistratsabteilung 40 mittels Rückschein am 7. November 2011 (daher ursprünglicher Betreff It. Befund: Bewilligung (= Erledigung) vom 7. November 2011) und die Übernahme des Schriftstückes erfolgte nachweislich am 10. November 2011. Infolge Nichtentrichtung der im…

UFSW RV/2094-W/11Beschränkung durch die Sache (§ 289 Abs. 2 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…Gebühr in der Höhe von € 13,20 fest. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid zur Vorschreibung einer Gebührenerhöhung von € 6,60. Als gebührenpflichtige Eingabe wurde im Betreff des erwähnten Gebührenbescheides die "Bewilligung vom 26.11.2010, eingebracht beim Magistrat der Stadt Wien, Zl…

UFSW RV/2288-W/07Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…und Schenkungsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ****** ab. Dieser hat auszugsweise folgenden Inhalt: "II. 1. Mit Entscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 16, Zentrale Schlichtungsstelle vom 2.5.2005 wurde die Summe der Nutzwerte für die unter Punkt 1. genannten Liegenschaft mit 1997 neu festgesetzt…

UFSW FSRV/0088-W/12Zahlungserleichterung; höhere Ratenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.12.2012

…Juni 2012 niederschriftlich beim Finanzamt eingebrachten Ansuchen um Bewilligung von Raten in Höhe von monatlich € 100,00 führte die Bf als Begründung an, dass die sofortige volle Entrichtung des Betrages von € 4.000,00 für sie mit erheblicher Härte verbunden wäre und angesichts…

UFSW RV/1248-W/05Familienheimfahrten zur eine Kleinlandwirtschaft betreibenden Gattin in Makedonien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…die Bewilligung des Familiennachzuges warten müssen. Auch angesichts dieser Situation im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln an Familienangehörige von Fremden aus sog. Drittstaaten ist u.a. auch dem Berufungswerber und seiner Familie als makedonischen Staatsbürgern und somit als Fremden eines Drittstaates die Verlegung des…

UFSS RV/0488-S/12Antrag auf Familienbeihilfe durch Asylwerberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2012

…neuen Asylantrag gestellt, welcher laut Auskunft des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 6.11.2012 noch nicht erledigt ist. Laut Auskunft des Magistrats der Stadt D hat die Bw nie über einen gültigen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügt. Ebenso ist…

UFSW RV/2032-W/03Erhöhter Freibetrag gemäß § 68 Abs. 1 und 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…Dienst stehenden Mannschaft anzutreten. Die Wache darf erst nach Eintreffen eines Ablösers verlassen werden. Ausnahme nur mit Bewilligung des BO." Aus den vorgelegten Lohnzetteln für den Zeitraum 1 - 12 /2002 geht hervor, dass dem Bw monatlich neben dem Grundgehalt und anderen Zulagen (zB.: Dienstzulage, Kinderzulage…

UFSW RV/1334-W/11Keine Liebhaberei bei Vorschreibung eines Mietzinses der Wohnungsausstattungskategorie D für zwei bereits zum Kaufzeitpunkt unbefristet vermietet gewesene Wohnungen ohne zentrale Erdung mit brüchigen elektrischen Leitungen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 1/2

…28. Oktober 2005 sei die Bewilligung für die Abweichung von den Bebauungsbestimmungen erteilt worden; mit Bescheid vom 8. November 2005 sei die Baubewilligung für die Errichtung des Aufzugsschachtes ergangen. Am 30. Jänner 2007 sei das Förderungsansuchen bei der Magistratsabteilung 50 (Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle) eingereicht worden…

UFSZ2L ZRV/0043-Z2L/10Bindung der Zollbehörde an Feststellungsbescheid nach § 10 Abs.1 ALSAG (im Zusammenhang mit der Frage der Beitragspflicht bzw. Beitragsfreiheit von zum Verfüllen von Geländeunebenheiten verwendete Baurestmassen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.09.2011

…TA AG) am 27.5.2009 durch die akkreditierte Prüf- und Inspektionsstelle P, LB, im Beisein eines Organs des Magistrats Graz Probeziehungen von Recyclingmaterial im Bereich der Aufschüttungen stattgefunden, über welche am 5.5.2009 der (angeschlossene) Prüfbericht angefertigt worden sei. Aus diesem gehe hervor…