…November 2007 jedoch einen Sachverhalt als erwiesen unterstellt, der sich zum geringeren Teil auf eigene Ermittlungsergebnisse und zum weit überwiegenden Teil auf Ergebnisse, die ihre Ursache im Rechtshilfeverkehr haben und einem begründeten Beweisverwertungsverbot unterliegen, stützt. Bei Durchsicht der erwähnten Entscheidungen des Zollamtes Innsbruck ist zu…
…1997 der Eingabe in Kopie angeschlossen. In seiner Eingabe vom 13. Mai 2009 hat der Bf die Beschwerde neuerlich ergänzt und als weiteren Beschwerdegrund im Wesentlichen die Missachtung eines auf zwischenstaatlichen Vereinbarungen basierenden Beweisverwertungsverbotes für abgabenrechtliche Zwecke eingewendet. Der Bf hat entgegen dem bisherigem Vorbringen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…
…Juni 2008 jedoch einen Sachverhalt als erwiesen unterstellt, der sich zum geringeren Teil auf eigene Ermittlungsergebnisse und zum weit überwiegenden Teil auf Ergebnisse, die ihre Ursache im Rechtshilfeverkehr haben und einem begründeten Beweisverwertungsverbot unterliegen, stützt. Bei Durchsicht der erwähnten Entscheidungen des Zollamtes Innsbruck ist zu…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…
…Oktober 2007 jedoch einen Sachverhalt als erwiesen unterstellt, der sich zum geringeren Teil auf eigene Ermittlungsergebnisse und zum weit überwiegenden Teil auf Ergebnisse, die ihre Ursache im Rechtshilfeverkehr haben und einem begründeten Beweisverwertungsverbot unterliegen, stützt. Bei Durchsicht der erwähnten Entscheidungen des Zollamtes Innsbruck ist zu…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…
…Oktober 2007 jedoch einen Sachverhalt als erwiesen unterstellt, der sich zum geringeren Teil auf eigene Ermittlungsergebnisse und zum weit überwiegenden Teil auf Ergebnisse, die ihre Ursache im Rechtshilfeverkehr haben und einem begründeten Beweisverwertungsverbot unterliegen, stützt. Bei Durchsicht der erwähnten Entscheidungen des Zollamtes Innsbruck ist zu…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…
…September 2007 jedoch einen Sachverhalt als erwiesen unterstellt, der sich zum geringeren Teil auf eigene Ermittlungsergebnisse und zum weit überwiegenden Teil auf Ergebnisse, die ihre Ursache im Rechtshilfeverkehr haben und einem begründeten Beweisverwertungsverbot unterliegen, stützt. Bei Durchsicht der erwähnten Entscheidungen des Zollamtes Innsbruck ist zu…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…
…August 2007 jedoch einen Sachverhalt als erwiesen unterstellt, der sich zum geringeren Teil auf eigene Ermittlungsergebnisse und zum weit überwiegenden Teil auf Ergebnisse, die ihre Ursache im Rechtshilfeverkehr haben und einem begründeten Beweisverwertungsverbot unterliegen, stützt. Bei Durchsicht der erwähnten Entscheidungen des Zollamtes Innsbruck ist zu…
…Oktober 2007 einen Sachverhalt als erwiesen unterstellt, der sich zum geringeren Teil auf eigene Ermittlungsergebnisse und zum weit überwiegenden Teil auf Ergebnisse, die ihre Ursache im Rechtshilfeverkehr haben und einem begründeten Beweisverwertungsverbot unterliegen, stützt. Bei Durchsicht der erwähnten Entscheidungen des Zollamtes Innsbruck ist zu erkennen…
…auf die Ermittlungen des Hauptzollamtes Darmstadt gründenden, dem Hauptzollamt Wien bekannt gewordenen Tatsachen mangels Vorliegens einer richterlichen Genehmigung zum Abhören von Telefongesprächen des Bf dem Beweisverwertungsverbot unterliegen, eingebrachte Berufung wies das Hauptzollamt Wien in seiner am 27.7.2001 gem. § 85b ZollR-DG erlassenen Berufungsvorentscheidung…
…29. Oktober 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Unbeschränktheit der Beweismittel des § 136 BAO bedeute nicht, dass damit jegliche Beweiserhebungs- oder Beweisverwertungsverbote außer Kraft gesetzt würden. Vorliegend seien die "Erhebungen der BPD Wien, PI Leopoldsgasse bzw. Abteilung EGS" vom 3. September…
…eine Observation angeordnet. Die eigenmächtig durchgeführten Observationen durch die KIAB seien daher rechtswidrig. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse verstießen gegen Beweisgewinnungsverbote, deren Verwendung gegen Beweisverwertungsverbote. Auch die Einholung von Daten betreffend den Wasserverbrauch und die Befragung des Mitarbeiters des Postauslieferungslagers R. seien rechtswidrig. Darüber hinaus wäre…
… 98 Abs. 3 und 4 FinStrG unterliegt, nichts. Der darin gesetzlich verankerte Zweifelsgrundsatz und die Beweisverwertungsverbote gelten zwar für die finanzstrafrechtliche Auswertung der Prüfungsergebnisse, nicht jedoch für deren abgabenrechtliche Umsetzung im Veranlagungsverfahren. Eine Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG vermittelt dem Abgabepflichtigen aber die Stellung…
…Hinblick darauf, dass iSd § 166 BAO Beweisverwertungsverbote im Abgabenrecht fehlen, und dass diese Feststellungen vom Grundsatz der Offizialmaxime und der amtswegigen Sachverhaltsermittlung getragen wurden und daher alles was zur Be-oder Entlastung des Beschuldigten geeignet war von Amts wegen erforscht werden hatte müssen, auch für…
…16.3.1993, 89/14/0281). Die BAO sieht kein Beweisverwertungsverbot vor (VwGH 28.5.1997, 94/13/0200). Beweisverwertungsverbote ergeben sich jedoch aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen gesetzesergänzenden Inhaltes, wenn die Rechtshilfe nur unter der ausdrücklichen Bedingung der Verwendung ausschließlich für jene strafbaren Handlungen, auf die…
…16.3.1993, 89/14/0281). Die BAO sieht kein Beweisverwertungsverbot vor (VwGH 28.5.1997, 94/13/0200). Beweisverwertungsverbote ergeben sich jedoch aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen gesetzesergänzenden Inhaltes, wenn die Rechtshilfe nur unter der ausdrücklichen Bedingung der Verwendung ausschließlich für jene strafbaren Handlungen, auf die…