…2002, 97/13/0201). Sie bezieht sich folglich - abhängig von der Zumutbarkeit einer Beweisführung (im strengen Sinn) - auf das von der Abgabenbehörde im Einzelfall anzulegende Beweismaß. d.) Bereits aus dem allgemeinen Verfahrensrecht ergibt sich die Regel, dass eine verstärkte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen für Tatsachen besteht…

…der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen…

…hergestellt zu haben, ohne beim zuständigen Zollamt entsprechende Abfindungsanmeldungen einzubringen. Wie dargestellt, ist strafrechtlichen Entscheidungen ein anderer Beweismaßstab auferlegt als den Abgabenbehörden bei der Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte. Im Erkenntnis vom 1. Dezember 2009 - auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist - wurde ausgesprochen, der Bf…

…hergestellt zu haben, ohne beim zuständigen Zollamt entsprechende Abfindungsanmeldungen einzubringen. Wie dargestellt, ist strafrechtlichen Entscheidungen ein anderer Beweismaßstab auferlegt als den Abgabenbehörden bei der Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte. Im Erkenntnis vom 1. Dezember 2009 - auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist - wurde ausgesprochen, der Bf…

…haben kann. Die Abgabenbehörde trifft die Feststellungspflicht für Tatsachen, die für den Abgabenanspruch von Bedeutung sind. Mangelhafte Mitwirkung im Abgabenverfahren führt aber zur Reduzierung des Beweismaßes der Behörde. Nach Ansicht der Referentin war die Mitwirkung des Bw. im BP-Verfahren jedenfalls mangelhaft. a) Schätzungsbefugnis Nach §…

…und Auslagerung von mit Schrumpffolie eingewickelten Gebindepaletten wurde eingewendet, im Zivilprozess setze sich in der jüngeren Rechtsprechung immer mehr die Meinung durch, als Beweismaß sei nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, die von der subjektiven Überzeugung des Richters begleitet…

…und Auslagerung von mit Schrumpffolie eingewickelten Gebindepaletten wurde eingewendet, im Zivilprozess setze sich in der jüngeren Rechtsprechung immer mehr die Meinung durch, als Beweismaß sei nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, die von der subjektiven Überzeugung des Richters begleitet…

…und Auslagerung von mit Schrumpffolie eingewickelten Gebindepaletten wurde eingewendet, im Zivilprozess setze sich in der jüngeren Rechtsprechung immer mehr die Meinung durch, als Beweismaß sei nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, die von der subjektiven Überzeugung des Richters begleitet…

…hergestellt zu haben, ohne beim zuständigen Zollamt entsprechende Abfindungsanmeldungen einzubringen. Wie dargestellt, ist strafrechtlichen Entscheidungen ein anderer Beweismaßstab auferlegt als den Abgabenbehörden bei der Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte. Im Erkenntnis vom 1. Dezember 2009 - auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist - wurde ausgesprochen, der Bf…

…und Auslagerung von mit Schrumpffolie eingewickelten Gebindepaletten wurde eingewendet, im Zivilprozess setze sich in der jüngeren Rechtsprechung immer mehr die Meinung durch, als Beweismaß sei nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, die von der subjektiven Überzeugung des Richters begleitet…

…und Auslagerung von mit Schrumpffolie eingewickelten Gebindepaletten wurde eingewendet, im Zivilprozess setze sich in der jüngeren Rechtsprechung immer mehr die Meinung durch, als Beweismaß sei nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, die von der subjektiven Überzeugung des Richters begleitet…

…und Auslagerung von mit Schrumpffolie eingewickelten Gebindepaletten wurde eingewendet, im Zivilprozess setze sich in der jüngeren Rechtsprechung immer mehr die Meinung durch, als Beweismaß sei nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, die von der subjektiven Überzeugung des Richters begleitet…

…und Auslagerung von mit Schrumpffolie eingewickelten Gebindepaletten wurde eingewendet, im Zivilprozess setze sich in der jüngeren Rechtsprechung immer mehr die Meinung durch, als Beweismaß sei nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, die von der subjektiven Überzeugung des Richters begleitet…

…und Auslagerung von mit Schrumpffolie eingewickelten Gebindepaletten wurde eingewendet, im Zivilprozess setze sich in der jüngeren Rechtsprechung immer mehr die Meinung durch, als Beweismaß sei nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, die von der subjektiven Überzeugung des Richters begleitet…

…und Auslagerung von mit Schrumpffolie eingewickelten Gebindepaletten wurde eingewendet, im Zivilprozess setze sich in der jüngeren Rechtsprechung immer mehr die Meinung durch, als Beweismaß sei nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, die von der subjektiven Überzeugung des Richters begleitet…

…und Auslagerung von mit Schrumpffolie eingewickelten Gebindepaletten wurde eingewendet, im Zivilprozess setze sich in der jüngeren Rechtsprechung immer mehr die Meinung durch, als Beweismaß sei nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, die von der subjektiven Überzeugung des Richters begleitet…

…und Auslagerung von mit Schrumpffolie eingewickelten Gebindepaletten wurde eingewendet, im Zivilprozess setze sich in der jüngeren Rechtsprechung immer mehr die Meinung durch, als Beweismaß sei nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, die von der subjektiven Überzeugung des Richters begleitet…

…informieren, dass auch Fahrzeuge mit Zollgut aus der Schweiz erwartet werden, dass die Fa. F aus der Schweiz jedenfalls nur Zollgut verbringt. Auf der Grundlage des in Abgabensachen anzuwendenden Beweismaßstabes ist aus der Sicht der rechtskräftigen Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 19. September 2011, GZ…

…hergestellt zu haben, ohne beim zuständigen Zollamt entsprechende Abfindungsanmeldungen einzubringen. Wie dargestellt, ist strafrechtlichen Entscheidungen ein anderer Beweismaßstab auferlegt als den Abgabenbehörden bei der Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte. Im Erkenntnis vom 1. Dezember 2009 - auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist - wurde ausgesprochen, der Bf…

…in der mündlichen Verhandlung, der Jägertee sei Herrn D zu leicht gewesen und habe unter 10% vol Alkohol gehabt, können nicht zur Deckung gebracht werden. An dieser Stelle ist zum Beweisverfahren und Beweismaß allgemein anzumerken, dass es aufgrund ungleicher Verfahrensarten - z.B. Abgabenverfahren und Strafverfahren…