…zur EVN - und ab 1997 an die EVN, das Werk R. bereits im Zeitpunkt der Übergabe an die EVN. D) Der Betriebsteil "Kleinkraftwerke" hatte eigenes Anlagevermögen (siehe dazu die Inventarliste als Anlage 1 zum Kauf- und Pachtvertrag (Notariatsvertrag) vom 24. April 1996, ABP S 63…

…lebensfähig war. Die Leasinggüter standen - losgelöst von den Handelswaren - in einem eigenständigen betrieblichen Funktionszusammenhang, was allein schon für die organisatorische Geschlossenheit dieses Betriebsteiles spricht. Die Leasingtätigkeit hob sich vom Handelsbetrieb (durch eigene Vertragsgestaltungen und durch die Verschiedenartigkeit der Tätigkeiten) auch nach außen hin ab, es…

…an einen Erwerber übertragen werden, diesem Erwerber ausschließlich dienen und objektiv zur (Teil)Betriebsfortführung geeignet sind. Folgende Voraussetzungen sprechen für die Annahme eines Teilbetriebes: 1. Betriebsteil eines Gesamtbetriebes 2. Organische Geschlossenheit innerhalb des Gesamtbetriebes 3. Gewisse Selbständigkeit innerhalb des Gesamtbetriebes 4. Eigenständige Lebensfähigkeit Die Filiale…

…Den Gewinn aus dem forstwirtschaftlichen Betriebsteil ermittelte er pauschaliert und wies diesen in den Angabenerklärungen unter den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft aus. Die von ihm aus der Direktvermarktung inklusive der darin enthaltenen Urproduktion erzielten Entgelte lagen im Berufungszeitraum zwischen rund 102.000 Euro und…

…die einem Teilbetrieb vergleichbar seien. Die innerbetriebliche Aus- und Fortbildungseinrichtung müsse nach bestimmten Kriterien von der sonstigen Tätigkeit abgrenzbar sein. Eine gewisse Selbständigkeit dieses Betriebsteiles sowie organisatorische Geschlossenheit seien Voraussetzung. Die Aus- und Fortbildungsleistungen müssten einen formalisierten Lehrinhalt in organisierter Form (zB Kurs, Seminar, Lehrgang…

…gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988 zu versteuernden Veräußerungsgewinn setzte der Bw. mit Null an. Im Hinblick auf den zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteil (Betriebsteil "Ost") wurde beantragt, gemäß § 24 Abs. 6 EStG 1988 die Versteuerung der stillen Reserven zu unterlassen. Das Finanzamt veranlagte den Bw…

…Bewachung, Schneeräumung, Feuermelder usw. angefallen. Die Immobilie sei weder als ihr Firmensitz noch als Standort (Betriebsteil) zu betrachten. Mit Schreiben vom 3. August 2005 bringt die Bw ergänzend vor, dass das ihr gehörende Stammhaus der X-Bank, mit welchem sie in der im Rückerstattungsantrag angegebenen…

…habe, diese aber kein eigener Verwendungsbetrieb im Sinne des AlkStMG gewesen sei. Es handle sich vielmehr um einen unselbstständigen Betriebsteil. Die Abgabe der inkriminierten Alkoholmengen habe daher nicht gegen den bewilligten Verwendungszweck verstoßen. Das Hauptzollamt Linz wies diese Berufung mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 18. September…

…diese wie folgt begründet: Die Verschmelzung sei unter Anwendung der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes erfolgt. Die nicht angerechneten Verluste würden aus dem übertragenen Betrieb stammen. Die den Verlust verursachenden Betriebe oder Betriebsteile seien am Verschmelzungsstichtag vorhanden gewesen. Die Fusion sei zum 31. August 2004 erfolgt. Gemäß …

…Betriebszweig unmittelbar tätiges) Personal. Die Einlage von lediglich Maschinen könne nach Ansicht des Betriebsprüfers folglich keinen Teilbetrieb begründen, zumal die eigenständige Lebensfähigkeit des Betriebsteiles von lediglich Maschinen ohne Personal denkunmöglich sei. Gemäß Einlagevertrag vom 9. Juni 2000 (= Nachtrag Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft…

…aus welchem Titel auch immer an Dritte überträgt; 5. wenn ein für die Leistungserbringung des freien Dienstnehmers notwendiger Betriebsteil oder Filiale des Auftraggebers geschlossen wird oder den Betrieb einstellt. III. VERGÜTUNG Die Vertragsteile vereinbaren ein Stundenhonorar von brutto EURO ..,.. welches - sofern nichts anderes schriftlich vereinbart…

…1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz lautet: Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber: Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein…

…auch Betriebsteile, die gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 bis 5 gesondert zu bewerten sind, sind der erste und zweite Satz auf jeden Betriebsteil gesondert anzuwenden. (10) Übersteigt der Zukauf fremder Erzeugnisse die im Abs. 9 genannten Werte oder Mengen, ist hinsichtlich des Betriebes (Betriebsteiles…

…Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Ein Teilbetrieb im Sinne des § 5a NEUFÖG ist ein organisch geschlossener Betriebsteil eines Gesamtbetriebes, der mit einer gewissen Selbstständigkeit gegenüber dem Gesamtbetrieb ausgestattet und eigenständig lebensfähig ist. Der (Teil-)Betrieb muss der Erzielung von Einkünften…

…Fortführung des Betriebs notwendigen Wirtschaftsgüter in einem einzigen, einheitlichen Vorgang übertragen werden. Bei einem Teilbetrieb handelt es sich um einen organisch in sich geschlossenen Betriebsteil, der mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet ist und es durch seine organische Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen.…

…Hinzu kam ab 1997 die Vermietung einer Wohnung zzgl. Abstellraum. Von der Betriebsprüfung über die Jahre 1992 bis 1994 in 1997 bei der HG wurde der von der HG genützte Betriebsteil als Sonderbetriebsvermögen festgestellt. In der Folge wurde das Ergebnis aus den Mieteinnahmen des Lagers…

…beträgt. Gehören zu einem landwirtschaftlichen Betrieb auch Betriebsteile, die gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 bis 5 gesondert zu bewerten sind, so sind der erste und zweite Satz auf jeden Betriebsteil gesondert anzuwenden. (10) Übersteigt der Zukauf fremder Erzeugnisse die im Abs. 9 genannten Werte…

…keine bezahlten Hotelaufenthalte erfolgt (unter Angabe des Abschusstages), sodass kein wirtschaftlicher Nutzen für den in Österreich steuerpflichtigen Betriebsteil der Bw. erkennbar ist: | Mn | 11.11.1997 | | K | 11.06.1998 | | Bu | 31.08.1998 | | K…

…mindestens ein Viertel des Betriebes beinhalten) und er/sie aus diesem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt und dieser Betrieb oder Betriebsteil Gegenstand der Übertragung ist. Für eine darüber hinausgehende Interpretation, derzufolge es auch zu einer Steuerbefreiung kommen kann…

…eine Wohnung kauft, kauft ein Gebäude oder einen Gebäudeteil samt Grund. Der Ausdruck "Gebäudeteil(e)" in § 24 Abs. 6 EStG 1988 trifft Gebäude, die ertragsteuerrechtlich in einen Privat- und einen Betriebsteil aufgeteilt sind (zB 30 % Privatwohnung, 70 % Betriebsgebäude (Beiser, Steuern 5, 2007 89). In solchen…