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UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 2/2

…privaten Mitgliedschaft bei der dt.Versicherungsanstalt_B gezahlt (siehe das Schreiben der Versicherungsanstalt (Rechtsnachfolgerin der Versicherungsanstalt_A) vom 17. Dezember 2012). Ein Zusammenhang des Versicherungsverhältnisses bei der dt.Versicherungsanstalt_B mit den Betriebsrenten der Bank_A und der Bank_B, der Rente des (deutsche)_Versicherungsverein…

UFSW RV/3487-W/10Berücksichtigung des "steuerlichen Existenzminimums" im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG bei Vorliegen eines höheren Welteinkommens und Anwendung des Progressionsvorbehaltes aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) bezog in den Streitjahren 2008 bis 2010 in- und ausländische Einkünfte von jährlich rund Euro 16.000,00 (Pensionen und Betriebsrenten aus Österreich, Deutschland und Frankreich). Für die Jahre 2008 bis 2010 wurde vom…

UFSL RV/1252-L/11Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO bei bewusster Korrektur der Abgabenerklärung durch die Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…Bruttorente folgendermaßen zusammensetzte: | PK-Rente | 373,18 € | PK-Eheg. | 18,66 € | YYYY-Rente PO-Lebensl. | 283,77 € | | 675,61 € Weiters war ein Schreiben der YYYY vom Dezember 2006 über eine Betriebsrentenanpassung ab 1…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 1/2

…Pensionskassen zusammenhängen (Abs. 3). Die rechtlichen Vorgaben an eine in Österreich eingerichtete Pensionskasse decken sich im Wesentlichen mit den deutschen Bestimmungen des § 1b Abs. 3 S 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) in…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…steht die Kasse den Mitgliedern und den Beschäftigten auch für eine freiwillige Versicherung nach einem Punktemodell offen. Die Satzung lautet auszugsweise: § 30 Rentenarten Die Kasse zahlt als Betriebsrenten: a) Altersrenten für Versicherte, b) Erwerbsminderungsrenten für Versicherte, c) Hinterbliebenenrenten für Witwen, Witwer und Waisen der Versicherten. …

UFSW RV/0165-W/061. Steuerliche Behandlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung im Jahr 2003. 2. Kosten eines zweiten Haushaltes am Berufsort als Werbungskosten. 3. Aufwendungen für Versicherungen und Wohnraumschaffung als Sonderausgaben. 4. Aufwendungen für die Pflege der Eltern als außergewöhnliche Belastung. 5. Wirkung der in der Begründung einer Berufungsvorentscheidung getroffenen Feststellung des Finanzamtes wie ein Vorhalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…Abs. 4 EStG). 4. Die generelle Steuerbefreiung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung (Unfallrenten, Versehrtenrenten, Betriebsrenten) oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige Bezüge aus Versorgungseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen entfiel durch das Abgabenänderungsgesetz 2001…

UFSL RV/0555-L/06Besteuerung von deutschen Pensionseinkünften (Veranlagung 2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…Verpflichtung ein. Seit Anfang 2002 (also bereits nach Eintritt des Bw's ins Pensionsalter) haben Arbeitnehmer auf Grund des § 1a des deutschen Betriebsrentengesetzes (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) zwar einen Rechtsanspruch auf eine eigenfinanzierte betriebliche Altersversorgung. Es steht jedoch auch in ihrem Ermessen, ob…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

UFSG RV/0034-G/02Übertragung einer (privaten) Liegenschaft gegen Leibrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Wesonig & Partner Steuerberatung GmbH, 8160 Weiz, Birkfelderstraße 25, vom 3. Juni 1992, 11. Oktober 1995, 17. Juli 1997, 3. August 1998 und vom 6. Oktober 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, vom…

UFSW RV/0489-W/05Keine Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gem. § 17 Abs. 1 bei Firmenpensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Geschäftsführerin, Pensionistin, Vermietung, G.,B.Gasse3, vertreten durch Schema Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & CO KEG, 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1a/2/2, vom 3. Dezember 2004 und 13. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien…

UFSI RV/0364-I/10Abzugsfähigkeit einer Versorgungsrente als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 31. März 2010 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu…

UFSL RV/0665-L/02Außerbetriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 und Einkommensteuervorauszahlungen für 1999 und die Folgejahre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung…

UFSF RV/0207-F/09Voraussetzung für das bloß teilweise Erfassen von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Besteuerungsgrundlage und die festgesetzte Steuer betragen: | Einkommen…

UFSG RV/0011-G/03Außerbetriebliche Versorgungsrente oder Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

UFSW RV/2308-W/06Besteuerung von Bezügen aus einer deutschen Firmenpension, welche lediglich auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht und in zwölf gleich hohen Monatszahlungen ausbezahlt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Otwin Meszaros, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 1080 Wien, Alser Straße 43/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSG RV/0375-G/04Rentenzahlungen auf Grund einer Übertragung von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stany & Partner KEG Steuerberatungsgesellschaft, 8530 Deutschlandsberg, Grazer Straße 10, vom 9. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 20. November 2003 und 5. November 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000…

UFSI RV/0001-I/07Die aus Deutschland zugeflossenen Renten waren für Zwecke des in Österreich vorzunehmenden Progressionsvorbehaltes in voller Höhe zu berücksichtigen, und nicht in einen steuerpflichtigen Ertragsanteil und einen steuerfreien Kapitalanteil aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. Oktober 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. September 1998 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

UFSF RV/0335-F/08Ist eine Freizügigkeitsleistung (Pensionsabfindung) aus der 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Dr. Weriand Achleitner, MMag. Dr. Martin Achleitner, Steuerberatungsgesellschaft OEG, 6845 Hohenems, Graf Kaspar Straße 3, vom 7. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2008 betreffend…

UFSK RV/0213-K/02Rentenzahlungen oder Ratenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Inge Jahn, vom 26. April 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. März 2001 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

UFSG RV/0025-G/09Steuerliche Behandlung einer Dienstleistungsrente (Mehrbedarfsrente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Sonja Reiter, Emmerich-Assmann-Gasse 4, 8430 Leibnitz, vom 11. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2007…