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UFSW RV/0199-W/05Haftung für Einkommensteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005

…gemäß § 100 Abs. 4 EStG einzubehalten und gemäß § 101 Abs. 1 EStG dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, sodass bei der Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG genauso wie auch bei der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn…

UFSW RV/1625-W/12Sachbezugswert in Höhe von 0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…begründend aus, er ersuche um Berücksichtigung der Unterhaltsabsetzbeträge für seine beiden Söhne und um Reduzierung der für die Privatnutzung des firmeneigenen Pkws in Ansatz gebrachten Sachbezugswerte auf 0,75%. Vom Betriebsfinanzamt wurde eine Korrektur der Lohnzettel der streitgegenständlichen Jahre mit der Begründung abgelehnt, das vom…

UFSW RV/3414-W/11Säumniszuschlag, Einwendungen gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012

…dass die Bw. vom Betriebsfinanzamt hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 und 2009 und die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für 2008 und 2009 geprüft worden sei. Die weiteren Berufungsausführungen betreffen ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19.10.2011 abgewiesen und dies damit…

UFSW RV/0784-W/09Anspruchszinsen; verschuldensunabhängige Formulierung des § 205 BAO berücksichtigt weder Gründe, die zur späteren Abgabenfestsetzung, noch Ursachen, die zum Unterlassen einer Anzahlung geführt haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…der XYGes mbH & Co KG in Linz, wo sich auch das Betriebsfinanzamt mit der Steuernummer x befinde. Mit Schreiben vom 29.10.2007 seien die Ergebnisse der Jahre 2001 - 2004 übermittelt worden und habe er diese am 2. November 2007 an das Wohnsitzfinanzamt gefaxt. Es…

UFSW RV/1601-W/09Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…wurden. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, der Lohnzettel der Firma X sei nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen vom Betriebsfinanzamt berichtigt worden. Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er führte darin aus…

UFSW RV/0330-W/10Unrichtiger Lohnzettel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…die dazugehörigen Sozialversicherungsbeiträge sowie die einbehaltene Lohnsteuer sind somit in diesem Jahr zu berücksichtigen, also 2007. Auch aus dem nach Überprüfung durch das Betriebsfinanzamt Ihres ehemaligen Arbeitgebers erstellten berichtigten Lohnzettel 2008 ist ersichtlich, dass als steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245) bloß 10.920,79 € ausgewiesen…

UFSW RV/2022-W/06Pensionsbeiträge und auf diese Pensionsbeiträge entfallenden Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…seine Arbeitgeberin ist die AG/Bw., für die der Bw. seit 1982 als Busfahrer der GV tätig ist. Die Arbeitgeberin des Bw. hat ihrem Betriebsfinanzamt einen für den Bezugszeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005 erstellten Lohnzettel übermittelt. Die mit diesem Lohnzettel erfolgte Berechnung…

UFSW RV/1279-W/04Höhe des Verlustabzuges Aktivierung eines anschaffungsnahen Instandhaltungs - bzw, Instandsetzungsaufwandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…Er bescheinigte die Anspruchsvoraussetzungen hiefür durch Vorlage eines Berufungsschreibens, das von der R., an der er beteiligt war, dem Betriebsfinanzamt (§ 53 Abs .1 lit. b BAO) eingereicht wurde, nachfolgenden Inhalts: "Die Begründung (Anm.: der Berufung) liegt darin, daß entgegen unserer Erklärung und unserer Bilanzen der…

UFSW RV/3531-W/08Wiederaufnahmeantrag elf Jahre nach dem Ergehen eines Einkommensteuerbescheides, der - irrtümlich gestützt auf § 295 (1) BAO infolge eines Einkünftefeststellungs"nicht"bescheides - ergangen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…Abs 1 BAO ein (geänderter) Einkommensteuerbescheid für 1989 erlassen, welch letzterer wie folgt begründet wurde: "Die Änderung gem. § 295 BAO erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Betriebsfinanzamtes. St.Nr. St.Nr.Beteiligungsgesellschaft vom 10.2.1997." (ESt-Akt Bl 21f/1989). Mit einem, mit 27…

UFSW RV/0439-W/09Bezüge auf Grund von Abfertigungen, die mit dem festen Steuersatz versteuert sind, bleiben bei der Veranlagung der Einkommensteuer außer Ansatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013

…Lohnsteuer auf die Abfertigung falsch sein, müsste ein entsprechender Antrag an das Betriebsfinanzamt des Arbeitgebers gestellt werden. Die Aufrollung betrifft nur die Summe der Kennzahlen 220 aller 3 Lohnzettel abzüglich sämtlicher Kennzahlen 225 abzüglich des Freibetrages von 620 €. Der verbleibende Betrag multipliziert mit 6…

UFSW RV/2409-W/10Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…genannten Unternehmen sei der von diesem stammende Lohnzettel irrtümlich übermittelt worden. Herr A. werde sich so rasch als möglich mit dem Betriebsfinanzamt in Verbindung setzen. Eine vom Finanzamt in der Folge am 30. April 2009 durchgeführte Anfrage bei der Österreichischen Sozialversicherung ergab, dass der Bw…

UFSW RV/1614-W/09Dienstverhältnis einer Fitnesstrainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

…Trainingsstunden vom Sportverein unter dem Titel Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder bezahlt wurde und diese Beträge wiederum von der FitnesscenterGmbH dem Verein ersetzt wurden. In der Folge erstellte das Betriebsfinanzamt über die vom Verein ausbezahlten Beträge Lohnzettel und übermittelte diese dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt der Bw.…

UFSW RV/1339-W/10Haftung für Kapitalertragsteuer, schuldhafte Pflichtverletzung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012Teil 2/2

…EStG - binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) - dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, sodass bei der Kapitalertragsteuer genauso wie auch bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet…

UFSW RV/2081-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 4/4

…1. Geschäftsherrin & atypisch Stille (bzw für die zuletzt oder früher an ihr Beteiligten iSd § 81 Abs. 6 und 8 BAO) das Finanzamt A (bzw vor dem 1. Jänner 2004 das Finanzamt aa) aufgrund folgender Gesetzesbestimmungen zuständig: als Betriebsfinanzamt gemäß § 53 Abs. 1 lit. b iVm …

UFSW RV/2058-W/11Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…März 2010 (OZ 10 ff./2009) erhob der Bw. gegen den vorangeführten Einkommensteuerbescheid Berufung und ersuchte um die Halbierung seines Sachbezuges Kfz in Form einer Lohnzettelkorrektur durch das Betriebsfinanzamt, da seine monatliche Privatnutzung weniger als 500 km betrage. Diesem Schreiben ist ein monatlicher Lohnzettel und…

UFSW RD/0057-W/11Stattgabe des Devolutionsantrages; Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Schriftsatz vom 17. November 2011 aus, dass die Verzögerung in der Erledigung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 durch einen beim Betriebsfinanzamt noch zu beschaffenden Lohnzettel des Dienstgebers eingetreten sei. Gleichzeitig führte das Finanzamt aus, dass auch der Antrag auf Durchführung…

UFSL RV/0679-L/09Wiederaufnahme mit der Begründung, dass berichtigte Lohnzetteln übermittelt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…das Jahr 2005), am 17. Jänner 2007 (für das Jahr 2006) und am 18. Jänner 2008 (für das Jahr 2007) Lohnzettel an dessen Betriebsfinanzamt, in denen er für Zwecke der Lohnsteuerermittlung entsprechend einer vom Bw. abgegebenen Erklärung die Lohnsteuerbemessungsgrundlagen um ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs…

UFSW RV/1327-W/05Abfuhrdifferenzen von einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…L, DB, DZ) im Dezember 2000 gemeldet worden seien. Der entsprechende Nachweis für den Monat Jänner 2001 sei dem Betriebsfinanzamt im Dezember 2000 übermittelt und im Jänner 2001 bezahlt worden. Saldiere man die Lohnsteuer für Jänner 2001, die bereits im Dezember 2000 gemeldet worden sei…

UFSW RV/2852-W/07Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn an der angegebenen Lieferantenanschrift keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010Teil 1/2

…ist Lo als Herr ´Vi` bekannt. ... " Bei der Überprüfung der Lieferantin der Bw. durch deren Betriebsfinanzamt sei festgestellt worden, dass es sich bei der Firmenanschrift der VL in X um ein Mietshaus mit mehreren Wohnungen handle. Ein Hinweis (z.B. Firmenschild) auf die VL habe…

UFSW RV/2527-W/09Kassation - begünstigte Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2010

…2008 vor. Das (bescheiderlassende) Wohnsitzfinanzamt übermittelte diese Unterlagen in Kopie an das Betriebsfinanzamt "zwecks LZ-Berichtigung" (Aktenvermerk vom 2.4.2009, Aktenseite 16). Mit E-Mail vom 18.5.2009 teilte das Betriebsfinanzamt dem Wohnsitzfinanzamt Folgendes mit: "Wie im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an den…