…Erlasses zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einrichtungen der katholischen Kirche, Orden und Kongregationen sowie der Diözesan-Caritas (AÖF 1975/221) zum Thema Betrieb gewerblicher Art im Zusammenhang mit der Personalgestellung Gültigkeit haben. Im angeführten Erlass lautet die Ziffer 3.2. wie folgt: "Die Gestellung von Ordensschwestern…

…festgehalten, dass die Verpachtung des Buffetlokals im Sommerbad in betriebsfertigem Zustand eine Betriebsverpachtung iSd § 2 Abs. 2 Z 2 KStG darstelle und einen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts begründe. Insbesondere liege die "Vermietung" eines von der Stadtgemeinde M. selbst errichteten Gewerbebetriebes vor, da…

…weswegen nach Auffassung der Betriebsprüfung erst im Jahre 2006 ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts vorgelegen sei. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung seien für das Jahr 2002 die dem ermäßigten Steuersatz (10%) unterliegenden Umsätze um € 823,36 zu vermindern und die beantragten…

…abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2007 wurde mit Eingabe vom 29. April 2009 fristgerecht berufen und beantragt, die Vorsteuern in Höhe von € 67.382,77 in Zusammenhang mit dem Betrieb gewerblicher Art "Kinderhort" zu gewähren. Begründend wurde ausgeführt, die unternehmerische Tätigkeit der Bw…

…gegeben ist (zB fiktiver BgA iSd § 2 Abs. 2 KStG), kann eine Energieabgabenvergütung ebenfalls nicht gewährt werden. Ausgenommen hiervon sind Betrieb gewerblicher Art, die zufolge des § 2 Abs. 3 UStG als Unternehmer anzusehen sind (zB Wasserwerke etc.), da aufgrund des Inhalts der hier tatsächlich ausgeübten…

…gegeben ist (zB fiktiver BgA iSd § 2 Abs. 2 KStG), kann eine Energieabgabenvergütung ebenfalls nicht gewährt werden. Ausgenommen hiervon sind Betrieb gewerblicher Art, die zufolge des § 2 Abs. 3 UStG als Unternehmer anzusehen sind (zB Wasserwerke etc.), da aufgrund des Inhalts der hier tatsächlich ausgeübten…

…Dr. Reinhold Lexer und Mag. Klaus Schönach im Beisein der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger über die Berufungen des Betriebes gewerblicher Art Tourismusverband T./Beteiligung B.LifteKG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 19. März 2008 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2006 nach der…

…Dr. Reinhold Lexer und Mag. Klaus Schönach im Beisein der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger über die Berufungen des Betriebes gewerblicher Art Tourismusverband T./Beteiligung C.BergbahnKG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 25. März 2008 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 und 2005 nach der…

…Dr. Reinhold Lexer und Mag. Klaus Schönach im Beisein der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger über die Berufungen des Betriebes gewerblicher Art Tourismusverband T./Beteiligung A.ErschließungsKG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 19. März 2008 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2006 nach der…

…durch das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 geregelt und der Bw. per Gesetz zugewiesen sei. Mit der - in diesem Verfahren nicht strittigen - Beurteilung eines Gemeindekindergartens als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen auseinandergesetzt (vgl. VwGH 18.12.1980…

…beim Finanzamt angefragt, ob es sich hinsichtlich des von Bw. betriebenen Schülerhortes um einen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts handelt. In der dazu vom Finanzamt abgegebenen Anfragebeantwortung vom 30. Juli 2008 nimmt das Finanzamt dazu wie folgt Stellung: Auch bei Vorliegen eines Annahmezwanges…

…1996 der Bw. per Gesetz im eigenen Wirkungsbereich zugewiesen und deswegen eine hoheitliche Tätigkeit darstelle. Mit der - in diesem Verfahren nicht strittigen - Beurteilung eines Gemeindekindergartens als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen auseinandergesetzt (vgl. VwGH 18…

…2 sowie 20 solche des eigenen Wirkungsbereiches und somit hoheitlicher Natur, weshalb das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art zu verneinen sei. Die Vornahme des Vorsteuerabzuges sei daher zu verneinen. Das Finanzamt kürzte in den im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 1999 bis…

…2 sowie 20 solche des eigenen Wirkungsbereiches und somit hoheitlicher Natur, weshalb das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art zu verneinen sei. Die Vornahme des Vorsteuerabzuges sei daher zu verneinen. Das Finanzamt kürzte in den im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 1999 bis…

…Juni 2003 für 2001, 9. Februar 2004 für 2002 und 12. Oktober 2004 für 2003 damit erklärt, dass für das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 1 KStG in Verbindung mit § 2 und 3 UStG erforderlich sei, dass es sich um…

…gegeben ist (zB fiktiver BgA iSd § 2 Abs. 2 KStG), kann eine Energieabgabenvergütung ebenfalls nicht gewährt werden. Ausgenommen hiervon sind Betrieb gewerblicher Art, die zufolge des § 2 Abs. 3 UStG als Unternehmer anzusehen sind (zB Wasserwerke etc.), da aufgrund des Inhalts der hier tatsächlich ausgeübten…

…Betrieb, der die Mehrkosten für die Gemeinde verursache, diese durch eine Beitragsleistung auszugleichen. Im Übrigen hätte das Bestehen einer "Betriebsfeuerwehr" nur durch ein Verfahren nach § 8 Abs. 3 Landesfeuerwehrgesetz 1979 bescheidmäßig verfügt werden können. Die Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges wurde daher nicht vom Betrieb gewerblicher Art…

…abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2003 bis 2005 wird in Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung festgehalten, dass die Vermietung des vorstehenden im Einkaufszentrum befindlichen Friseurlokals die Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts darstelle und eine Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 2 Abs…

…Werden im Rahmen eines einheitlichen Betriebes entgeltliche Leistungen erbracht, ist maßgebend, ob die Gesamteinnahmen von wirtschaftlichem Gewicht sind, wobei die Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist. Die Tatsache des grundsätzlichen Vorliegens eines Betriebes gewerblicher Art wurde vom Finanzamt nicht ausdrücklich verneint, sondern lediglich das Recht auf Vorsteuerabzug…

… 2 Abs. 1 KStG 1988 ist eine Einrichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechts ua nur dann ein Betrieb gewerblicher Art, wenn diese wirtschaftlich selbständig ist und ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit dient. Entfaltet eine Einrichtung hoheitliche und privatwirtschaftliche Tätigkeiten und stehen diese in keinem…