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UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…das Jahr 1993 wurden Sachverhalte und daraus resultierend eine Rechtsansicht zu Grunde gelegt, welche durch die nachfolgende Außenprüfung wie oben dargestellt korrigiert wurden. Durch die Zugrundelegung dieser Sachverhalte (Zuordnung des Pferdes W W- zum Betrieb der Reitschule der GesbR und somit Geltendmachung der AfA und…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

"Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung haben die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung für sich Bescheidqualität und ist jeder dieser Bescheide für sich einer Berufung zugänglich und für sich rechtskraftfähig (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 1995, 93/15…

UFSK RV/0281-K/10Bewertung einer Lager-/und Bewegungshalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…gut-hallegg.com/reitschule). Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) gehören zum landwirtschaftlichen Vermögen alle Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb).…

UFSW RV/1876-W/05Aufhebung wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…| Obmann: | Bw. | Obmann-Stv.: | CD | Schriftführer: | EF | Schriftführer Stv.: | GH | Kassier: | XY | Kassier-Stv.: | RS (Tochter von Bw.) Nach Ansicht der Betriebsprüfung liege daher beim Betrieb des Reitstalles eine Betätigung im Sinne des …

UFSW RV/0860-W/09Selbständigkeit von Stallburschen (Pferdepflegern), Reinigung von Pferdeboxen im Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…Der Bw. betreibt am Standort Adresse einen Reitstall mit Pensionspferdeeinstellung und Reitschulbetrieb. Insgesamt waren im Streitzeitraum zwischen 45 und 48 Pferden - eigene Turnier- und Zuchtpferde des Bw., eigene Schulpferde des Bw. sowie Pensionspferde - in der Reitanlage aufgestallt. Im Betrieb sind neben dem Bw. und seiner…

UFSK RV/0438-K/08Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2010

…Finanzamt vor Ort die wirtschaftlichen Verhältnisse der Abgabenschuldnerin fest. Die Betriebs GmbH entrichtet monatlich einen Pachtzins in Höhe von € 800,00 an das Ehepaar Gr.. Neben dem Restaurant- und Hotelbetrieb betreibt sie auch eine Reitschule. Zum 1.1.2007 haften an Krediten € 142…

UFSS RV/0406-S/08Abgabennachsicht; persönliche Unbilligkeit; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…aus dem von ihr betriebenen gastronomischen Betrieb. Aus der Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist ersichtlich, dass das Einkommen der Nachsichtswerberin aufgrund der bestehenden Verpflichtungen stark belastet ist. Das der Bw. verbliebene Realvermögen ist nach wie vor grundbücherlich belastet. Eine sachliche Unbilligkeit ist im Lichte der…

UFSW RV/1307-W/10Beförderungsnachweis nachgereicht für innergemeinschaftliche Lieferung (Abholfall) sowie strittige Begünstigung (hinsichtlich 75%iger Verlustvortragsgrenze) eines Entnahmegewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…gilt Folgendes: 1. In vorangegangenen Jahren entstandene und in diesen Jahren nicht ausgleichsfähige Verluste, die mit positiven Einkünften aus einem Betrieb oder einer Betätigung zu verrechnen sind, können nur im Ausmaß von 75% der positiven Einkünfte verrechnet werden (Verrechnungsgrenze). Insoweit die Verluste im laufenden Jahr…

UFSF RV/0003-F/11Abstandnahme von einer Abgabenfestsetzung auf der Grundlage von Regelungen in den Einkommensteuerrichtlinien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…2010 den Betrieb wieder angemeldet. Es liege daher keine Betriebsaufgabe vor. Die Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfolge nach den Lebenshaltungskosten. Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb sei auch ein vortragsfähiger Verlust von insgesamt 52.764,20 € zu berücksichtigen. Ferner seien die in einem Lohnzettel…

UFSL RV/0261-L/08Die Steuerfestsetzung bei einem Schulderlass nach Zwangsausgleich ist - nach rechnerischer Gegenüberstellung der Steuerbelastung mit und ohne Sanierungsgewinn - nach Art einer "Differenzrechnung" zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2012

…305,76   Entscheidungsgründe Strittig ist die Berechnung eines Sanierungsgewinnes im Sinne des § 36 EStG 1988 im Jahre 2006 (Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I 2005/161, ab Veranlagung 2006): Der Bw. betrieb als Einzelunternehmer seit Mai 1999 das Gewerbe des Schlossers, eingeschränkt auf die Montage und…

UFSL RV/0962-L/02Telefonkosten, Tagesgelder, Kfz-Aufwand, Arbeitszimmer einer Handelsvertreterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…Dies führte zu einer Restschuld von 7.791,00 S (Zahllast 28.988,00 S minus Vorauszahlungen 21.197,00 S). Zum Einkommensteuerbescheid 1998: Die Berufungswerberin erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr 1998 in ihrer Einkommensteuererklärung Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 32.549,00 S aus…

UFSL RV/0025-L/04Betriebsnachfolgerhaftung bei einem von Kommandit-Erwerbsgesellschaften geführten Nachtlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betrieb erworben. Bei Abschluss des Kaufvertrages habe der Verkäufer ausdrücklich erklärt, im Zusammenhang mit dem veräußerten Vermögen keinerlei Verbindlichkeiten zu haben außer einer Restschuld gegenüber dem Vorbesitzer eines Teiles der Anlagegüter. In diesem Zusammenhang sei vom Verkäufer die Fotokopie einer…

UFSL FSRV/0078-L/10Kein ausreichender Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei pauschaler Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2012

…Ihre Mutter habe diesen Part übernommen, sei aber auf Grund einer schweren Lungenkrankheit häufig im Krankenhaus oder zu Hause bettlägrig. Sie habe die Umsatzsteuererklärungen, wie richtig angeführt werde, fristgerecht eingebracht. Der Betrieb hätte bilanziert werden sollen, die Einreichfrist zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung sei…

UFSL RV/1341-L/12Nachsicht und Zahlungserleichterung betreffend die Einkommensteuer aus einem Sanierungsgewinn aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…Dieser Nachlass war daher durchaus geeignet, den Betrieb des Berufungswerbers vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsabsicht bedürfen bei einem Forderungsverzicht einer Bank über 200.000,00 € keiner näheren Erörterung. Die dem Schuldnachlass zugrunde liegende wirtschaftliche Situation ist auch nicht auf unangemessen hohe…

UFSW RV/3182-W/09Wird ein außergerichtlicher Schulderlass von § 36 Abs 2 EStG erfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…und bestehen würden, sodass jedenfalls festzustellen sei, dass eine Sanierungsbedürftigkeit des Betriebes deswegen vorgelegen sei, weil auch wegen des Fehlens privater Mittel ohne Schulderlass der Betrieb nicht in der Lage gewesen wäre, seinen Verpflichtungen nachzukommen und daher vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch gestanden habe. Wie in…

UFSL RV/0106-L/10Keine Nachsicht wegen Vorliegens persönlicher Unbilligkeit, wenn diese auf Grund lückenhafter Angaben nicht zweifelsfrei feststellbar ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2011

…wirtschaftliche Notlage einzustufen. Aus den dargestellten Gründen sei sowohl eine sachliche als auch persönliche Unbilligkeit gegeben. Mit Schreiben vom 7. April 2011 ersuchte die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates den Bw., zu nachstehenden Fragen Stellung zu nehmen: Sie erklärten gegenüber der Abgabenbehörde, Ihren Betrieb per 28…

UFSS FSRV/0026-S/08Umqualifizierung von Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aufgrund der Berufung des Amtsbeauftragten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2009

…Dezember 1997 ist der Betrieb mit den Landmaschinen abgebrannt. Dieses Unglück hatte aufgrund der gegebenen Unterversicherung letztlich den Konkurs des Beschuldigten zur Folge. Der am 12. März 1998 beim Landesgericht Salzburg zu 123 eröffnete Konkurs endete mit einem Zwangsausgleich und der Aufhebung des Konkursverfahrens am…

UFSG RV/0766-G/12(Teil-) Nachsicht einer aus einem Sanierungsgewinn resultierenden Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2013

…das Landesgericht N lautet auszugsweise: "Die zuständigen Referenten des Finanzamtes konnten zwar nicht davon überzeugt werden, dass es sich bei der Restschuldverschreibung im Wege eines Zahlungsplanes um einen begünstigten Sanierungsgewinn handelt, durch Verhandlungen mit der Einbringungsstelle konnte allerdings die Zusage seitens des Finanzamtes erreicht werden…

UFSL FSRV/0062-L/09Umsatzsteuerverkürzungen einer Eventmanagerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.11.2010

…die entsprechende Umsatzsteuerzahllast (Restschuld) bekannt gegeben habe. Der damit bekannt gegebene Betrag sei jedoch nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden, sodass gegen die Beschuldigte, der nach der Aktenlage eine entsprechende Kenntnis des Systems der Umsatzsteuer, ihrer Pflichten und auch der Folgen einer Pflichtverletzung unterstellt werden…

UFSW RV/0157-W/04Sanierungsgewinn im Jahr 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…in Zusammenhalt mit der Erfüllung der Quote verbundenen Restschuldbefreiung, die auch für den Bw. als GmbH-Gesellschafter nicht von Nachteil ist, weil jede höhere Quote nicht Gesellschaftseignern, sondern im Wesentlichen dem Abgabengläubigern zugute gekommen wäre, insoweit eine Unzumutbarkeit der Besteuerung des aus dem Schuldnachlass resultierenden…