…Alters-, Blinden-und Siechenheimen, Kindergarten, Kinderheimen, Schulen und Pfarren) bildet ebenfalls keinen Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1966." Ruppe schreibt dazu im Kommentar zum UStG 1994³, § 2 Tz 222, Seite 307 wie folgt: "Personalgestellung durch KöR bildet für sich alleine keinen BgA…

…enthaltenen Wirtschaftsgütern wie Buffetpult mit Wasserwanne, Hängestellage, Kälteaggregat L'unite, Küchenpult mit Spülbecken, Speicher, Telefonkasten (Buchwert zum 31.12.2003 gesamt € 0,56) sei nicht einmal die Fortführung eines bescheidenen Betriebes möglich, da beispielsweise Tische, Stühle, Sonnenschirme, sämtliche Küchengeräte, Geräte zum Erwärmen/Auftauen/Einfrieren…

…2 sowie 20 solche des eigenen Wirkungsbereiches und somit hoheitlicher Natur, weshalb das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art zu verneinen sei. Die Vornahme des Vorsteuerabzuges sei daher zu verneinen. Das Finanzamt kürzte in den im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 1999 bis…

…2007 mit folgender Begründung: "Entgegen Ihrer Ansicht, steht der Betrieb und der damit verbundene finanzielle Aufwand für die Plattformen w..at und n..at in unmittelbarem Zusammenhang mit meiner Unterrichtstätigkeit und dem damit verbundenen Lehrereinkommen. Das rechtfertigt sehr wohl die von Ihnen nicht anerkannten Werbungskosten…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) errichtete im Jahre 2002 einen NÖ-Landeskindergarten, der mit September 2002 in Betrieb genommen wurde. Der Besuch dieses Kindergartens ist gemäß § 27 NÖ-Kindergartengesetz 1996 in der Zeit von Montag bis Freitag…

…Abs. 1 UmgrStG überhaupt vorliegt. Was erst als gesetzliche Rechtsfolge eines Tatbestandes eintritt, kann nicht gleichzeitig schon zur Verwirklichung dieses Tatbestandes beitragen. Für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzung der Übertragung eines Betriebes nach dem Konditionalsatz des § 7 Abs. 1 Z. 1 UmgrStG kann die Rückwirkungsfiktion des …

…Wohnungen aufgeteilt werden. Dazu kommen 0,33 Euro/m 2 Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag und 5% Mietausfallskomponente (0.07 Euro/m 2 ). Das verbleibende Vereinsvermögen wird daher auch für den weiteren Betrieb des Hauses nicht benötigt werden. Die Verwaltung des Vereinsvermögens (Geldveranlagung und Vermietung gem. § 32…

…2 sowie 20 solche des eigenen Wirkungsbereiches und somit hoheitlicher Natur, weshalb das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art zu verneinen sei. Die Vornahme des Vorsteuerabzuges sei daher zu verneinen. Das Finanzamt kürzte in den im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 1999 bis…

…September 1983 angefordert. Mit Schreiben vom 26. Juli 2995 wurde dieser eingereicht. Unter Anderem geht aus diesem Folgendes hervor: Das Pachtverhältnis im Hinblick auf den gegenständlichen Betrieb beginne mit 1. Oktober 1983 und werde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsteile hätten das Recht, dasselbe unter…

…erwähnt dem Obstbau zugerechnet - traf der Prüfer in seinem Bericht vom 24. September 2002 im Wesentlichen folgende Feststellungen: Der Bw. betreibe auf der gegenständlichen Liegenschaft - seinen Angaben zufolge - einen Obstbau zum Zwecke der Schnapsherstellung. Der Schnaps werde von der Fa. S - sohin einem Dritten - gebrannt…

…zum einen aus verwaltungsökonomischen Gründen und zum anderen zur Entlastung der örtlichen Fremdenverkehrsbetriebe gewählt worden. Die Bw. habe hiedurch erheblichen Personal- und Verwaltungsaufwand einsparen können und die Betreiber von Fremdenverkehrsunternehmungen zudem in die Lage versetzt, damit zu werben, dass der Eintritt ins Schwimmbad möglich sei…

…seien. Weiters erklärte sich der Bw. - alternativ zur Anerkennung des Betrages von € 180.000,-- als Betriebsausgabe - mit einer eventuell vorzunehmenden Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer der Jahre 2005 und 2006 bei einer gleichzeitig bei der Gmbh auf Basis des § 295 Abs 3 BAO vorzunehmenden…

…Kohler, RdW 1983,120). Weicht die Nutzbarkeit der Räume wesentlich voneinander ab (z.B. Keller und Obergeschoß), dann muss die unterschiedliche Nutzbarkeit (Wertigkeit) auch bei der Zuordnung zum Betriebsvermögen bzw. Privatvermögen berücksichtigt werden (siehe z.B. VwGH 13.12.1989, 85/13/0041 ; Doralt, EStG…

…bestimmtem Vermögen unter den dort genannten Voraussetzungen bis zu einem Wert von € 365.000 (Freibetrag) steuerfrei. Nach § 15a Abs. 2 ErbStG sollen als begünstigungsfähiges Vermögen angesehen werden Betriebe oder Teilbetriebe, "die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988…

…2010 und 2011 abgegeben. Aus seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller erklärte er für 2010 und 2011 Einnahmen in Höhe von 3.015,66 € bzw. 6.112,65 € sowie pauschale Betriebsausgaben in Höhe von 904,70 € bzw. 1.833,80 €, sodass sich für…

…9.2010 nachstehende Feststellungen: "Tz. 9 Umsatzdifferenz Darlehensbuchung Beim Betrieb Unternehmensberatung wurden beim Abschluss 2007 vom Erlöskonto Buchhaltungen netto € 20.000,-- (brutto € 24.000,--) auf das Verrechnungskonto S-KG umgebucht. Begründet wurde das im Prüfungsverfahren damit, dass die S-KG auch Verrechnungsschulden an…

…behandeln sind wie Fremdprovisionen. Bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2007 rechnete das Finanzamt die Eigenprovisionen den vom Bw. erklärten Betriebseinnahmen daher hinzu. In der Begründung dieses Bescheides verwies das Finanzamt auf die Ausführungen in der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 06.12.2004, RV/1103-W…

…mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 die Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2004 entsprechend seiner abgegebenen Steuererklärung durch (Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. eines Betriebsaufgabegewinnes im Betrage von 262.108,29 €; Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988…

…bzw. eine Realisierung der stillen Reserven erst im Jahr 2010. Für bestimmte in § 37 Abs. 1 EStG 1988 genannte Einkünfte, wie etwa Veräußerungs- und Aufgabe- sowie Übergangsgewinne iZm einer der todesfalls-, erwerbsunfähigkeits- oder altersbedingten Betriebsveräußerung oder -aufgabe [außerordentliche Einkünfte; Abs. 5 leg. cit. idF BGBl…

…796 km 2008: beantragtes KM-Geld € 14.484,46 = 34.500 km Auf Befragung gibt der Pfl. an, dass er überwiegend fürs Zeitungszustellen gefahren ist und weniger für private Zwecke. Bei betriebl. Kilometern von 34.500 ist es auch unwahrscheinlich, dass der Pfl…