…Übergabsvertrag angeführten, mit € 220,00 monatlich bewerteten, über einem Zeitraum von zehn Jahren hindurch von ihr gegenüber der Übergeberin erbrachten, Betreuungsleistungen wären zu Unrecht nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (= Barwert des unentgeltlichen, lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes idHv. € 16.535,50) miteinbezogen worden. Diese…
…leisten, so sind letztere verpflichtet, an ersteren das ihnen allenfalls zukommende Pflegegeld auszufolgen. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen sind jedoch nur im übergebenen Haus O. 15 und nicht in einem Pflegeheim zu erbringen. Der Übernehmer ist ferner nicht verpflichtet, irgendwelche Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim…
…leisten, so sind letztere verpflichtet, an ersteren das ihnen allenfalls zukommende Pflegegeld auszufolgen. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen sind jedoch nur im übergebenen Haus O. 15 und nicht in einem Pflegeheim zu erbringen. Der Übernehmer ist ferner nicht verpflichtet, irgendwelche Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim…
… 12 ErbStG. Im gegenständlichen Fall stellt sich insbesondere die Frage, wie sind lebenslängliche Leistungen in concretu Pflege- und Betreuungsleistungen zu bewerten - die vom Stichtag Todestag aus betrachtet - bereits erbracht waren. § 16 BewG (sowohl nach der alten Gesetzeslage als auch nach der neuen) ist Bewertungsmaßstab für…
…dass diese in der vorgelegten Art keineswegs glaubhaft darlegen, dass die Bw. in den konkreten Fällen tatsächlich ihre Betreuungsleistungen in einem maximal 14-tägigen Turnus Rund-um-die-Uhr im betreffenden Privathaushalt bracht hatte. Dies schon deshalb, da eine solche 24 Stunden Betreuung ein Arbeitsverhältnis…
…wurden Entrümpelungskosten, Kosten für Grabpflege für den Zeitraum von 10 Jahren, Graberrichtungskosten auf Grund eines Angebotes sowie eine Forderung der Kinder für erbrachte Betreuungsleistungen geltend gemacht. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2009 wurde der Berufungswerberin Erbschaftssteuer in Höhe von € 4.711,58 vorgeschrieben. Die…
…wurden Entrümpelungskosten, Kosten für Grabpflege für den Zeitraum von 10 Jahren, Graberrichtungskosten auf Grund eines Angebotes sowie eine Forderung der Kinder für erbrachte Betreuungsleistungen geltend gemacht. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2009 wurde dem Berufungswerber Erbschaftssteuer in Höhe von € 4.711,58 vorgeschrieben. Die…
…für die Berufungswerberin an den Übergabsobjekten ein Fruchtgenussrecht iSd. §§ 509 ff ABGB und für den Fall der Gebrechlichkeit gewisse Versorgungs- und Betreuungsleistungen ausbedungen. Die Berufungswerberin ist die Schwiegertochter der Übergeber und Mutter des Übernehmers. Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer für diese…
…Umfang wird so genannte informelle Ehrenamtlichkeit geleistet. In den dafür typischen Netzwerken -Familien, Haushalten oder der Nachbarschaft werden beispielsweise Betreuungsleistungen für Kinder oder pflegebedürftige Menschen erbracht.11 (S. 24 f). Durch die Vereinstätigkeit wird die bestehende asymmetrische Information gemildert. "Die meisten Lösungsansätze zum Problem der…
…Feriencamp 2003: EULE-Startseminare- und -Ausbildung, Feriencamp Entsprechend der veröffentlichten Leistungsinformation wird eine vierstufige Ausbildung bis zum EULE-Seniorentrainer (EULE= Eigenständigkeit und Lebensfreude erhalten) angeboten. Es sollen dabei folgende Betreuungsleistungen vermittelt werden: Pflege der Geselligkeit und Gemeinschaft, Tagesgestaltung, Organisation von Beratung und Information in Gesundheitsfragen…
…geleisteten Zahlungen. Scheidungsvergleich und originäre Zahlungsnachweise für seine "Rechtssituationen als Zahlungsverpflichteter" lägen dem Finanzamt vor. Darüber hinaus habe er als Plausibilitätsnachweis für die Höhe der von ihm zu tragenden außergewöhnlichen Unterhaltsleistungen ein schlüssiges Kostenmodell für außergewöhnliche Betreuungsleistungen im Zuge der Berufung vorgelegt. Weitere nachgeschaltete, zusätzlich…
…Zahlungen erfolgten laut den im Finanzamtsakt befindlichen Nachweisen direkt an die Hebamme bzw. an den Caritasverband. Die Betreuungsleistungen müssen - um steuerlich berücksichtigt werden zu können - darüber hinaus durch eine " pädagogisch qualifizierte Person " erfolgen. Für dieses Erfordernis wurde teils die Absolvierung von Wochenendkursen für ausreichend erachtet…
…dass der Geschäftserfolg des Bw. nahezu ausschließlich auf entfaltete Betreuungsleistungen zurückgehe. Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liege - wie auch in der Berufung dargelegt werde - jedenfalls dann nicht vor, wenn er zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art in größerem Umfang in Wettbewerb trete. Die Pflege und Betreuung…
…Gegenleistung (Kapitalwert des Wohnrechtes) sowie die Schenkungssteuer vom unentgeltlichen Erwerb (dreifacher Einheitswert abzüglich Gegenleistung) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Übergeberin habe sich in einem Nachtrag zum Übergabsvertrag (Nachtrag vom 18.12.2007) die Erbringung weiterer Leistungen ausbedungen (Betreuungsleistungen im Bedarfsfall…
…des Verstorbenen entnommen, sodass diese Forderung als getilgt zu gelten hat. b) Langjährige, ohne Gegenleistung für den Erblasser erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Aufwands- und Kostenersatz, insbesondere für langjährige unentgeltliche Wohnmöglichkeit samt Betriebskosten pauschal € 210.500. Zur Regelung und Gutmachung dieser Forderungen, die im…
…Finanzamt bei Berechnung der Erbschaftssteuer Passiven lt. Punkt 2. des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses in Höhe von € 130.000,-. Dabei handelte es sich um eine Forderung der Schwiegertochter die diese für geleistete Pflege- und Betreuungsleistungen für den Zeitraum vom 20. 3. 2004 bis 20. März 2007…
…bis zum 23.03.2007 in Höhe von 1.554,66 € bezahlt. Neben diesen für Dritte aufgewendete Kosten haben Erwin und Waltraud T auch persönliche Pflege- und Betreuungsleistungen für Rosa K erbracht. Für diese Aufwendungen und für die Kosten der Verpflegung der slowakischen Pflegerinnen…
…bis zum 23.03.2007 in Höhe von 1.554,66 € bezahlt. Neben diesen für Dritte aufgewendete Kosten haben Erwin und Waltraud T auch persönliche Pflege- und Betreuungsleistungen für Rosa K erbracht. Für diese Aufwendungen und für die Kosten der Verpflegung der slowakischen Pflegerinnen…
…pro Monat. Hiefür würde eine Schenkungssteuer in Höhe von lediglich 1.001,16 € anfallen. b) Die ausbedungene Pflege und Betreuung sei vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig. Die Bw habe jedoch noch keinerlei Betreuungsleistungen erbracht. Vielmehr bestehe MR darauf, persönlich einkaufen zu gehen, um…
…vereinbarten Ausgedingsleistungen lediglich für den Fall der Krankheit und für den Fall altersbedingter Gebrechlichkeit der Ausgedingsnehmer vereinbart worden wären. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen seien lediglich bedingte Rechte. Die Bemessung der Grunderwerbsteuer möge daher unter Zugrundelegung der im Punkt Zwölftens des Notariatsaktes vorgenommenen Bewertung der Gegenleistungen…