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UFSW RV/2399-W/02Zuschuss als Zugangsvoraussetzung eines Beteiligungserwerbes durch eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…unter Ausgabe von "Gratisanteilen" an das Management gleichkomme. Die oben angeführte Vorgangsweise zwischen dem Beteiligungserwerb und dem Gesellschafterzuschuss könne bei einer isolierten Betrachtung zu einer Differenzierung bei der Einordnung in den Finanzierungsbereich einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft führen. Die Abtretung der Gesellschaftsanteile um Nominale und die zusätzliche Leistung…

UFSS RV/0051-S/04Fremdkapitalzinsen; Beteiligungserwerb; Verfassungswidrigkeit; Rückwirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.05.2011

…davon ausgehen können, dass die Fremdkapitalzinsen 1996 und 1997 steuerlich abzugsfähig sind. Im Hinblick auf die bestehende Rechtslage habe man die entsprechenden unternehmerischen Dispositionen getroffen und im Rahmen der Finanzierungsfreiheit den Beteiligungserwerb mittels Fremdfinanzierung vorgenommen. Bis zum Ablauf jener Frist, bei welcher die Steuerbefreiung für…

UFSW RV/1637-W/11Verfassungswidrigkeit der Änderung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen im Zusammenhang von Kapitalerhöhung oder Beteiligungserwerb im Konzern iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG idF Budgetbegleitgesetz 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…Mit dieser Neuregelung sollten unerwünschte Gestaltungen im Konzern ausgeschlossen werden. Unstrittig sei, dass eine Vielzahl von fremdfinanzierten Beteiligungserwerben überwiegend aus wirtschaftlichen Überlegungen oder gesellschaftsrechtlichen Vorgaben erfolgten. Die generelle Abschaffung des Zinsabzuges bei Konzernerwerben gehe daher bei weitem über das angestrebte Ziel des Gesetzgebers hinaus. Es…

UFSG RV/0280-G/07Keine Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus einer Beteiligung iSd § 31 EStG 1988 an den als tatsächlichen Empfänger hinter einer lichtensteinischen Domizilgesellschaft vermuteten Bw. mangels erwiesenen Beteiligungserwerbes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes X . betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO zur Einkommensteuer 1997 sowie betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe…

UFSL RV/1985-L/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…Unternehmens der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen sei, sei nicht nachvollziehbar. Der Beteiligungserwerb sei einzig deshalb vorgenommen worden, um eine Namensänderung auf M-GmbH zu ermöglichen und somit unter einem bereits bekannten Namen am Markt aufzutreten. Dass die Namensänderung auf Grund von unterschiedlichen Verzögerungen…

UFSW RV/0921-W/05Verlustabzug gemäß § 10 Z 1 lit. c UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2008

…der Bw aus, dass unter § 7 Abs 3 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Hauptgesellschafter Verluste vor der Umwandlung einkaufen (in Form von Beteiligungserwerbe an einer Körperschaft mit Verlustvorträgen) und danach auf diesen verschmelzend umwandeln könnten, ohne dass die steuerlichen Verlustvorträge vor dem Anteilskauf verloren gingen (§ 10 Abs…

UFSI RV/0321-I/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung einer Beteiligungsholding.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Bw. gegenüber ihrer spanischen Tochtergesellschaft. Die von der Betriebsprüferin eingesehenen Ausgangsrechnungen an die Y-S.A. betrafen ausschließlich Kostenersätze für Reisen von Vorstandsmitgliedern der Bw. nach Spanien im Zuge des Beteiligungserwerbes. Noch in der Berufung vom 18. 9. 2003 wurden entgeltliche Dienstleistungen der Bw. gegenüber…

UFSG RV/0931-G/07Kein Werbungskostenabzug von Schuldzinsen für ein nicht fremdüblich gestaltetes Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…hat bzw. anderseits, um dieser GmbH einen Kredit für deren laufenden Geschäftsbetrieb zur Verfügung zu stellen. In den angefochtenen Bescheiden ging das Finanzamt X (FA) hinsichtlich des Zinsaufwands für den Beteiligungserwerb davon aus, dass dieser aufgrund seines unmittelbaren Zusammenhangs mit Kapitalerträgen im Sinn des § 97…

UFSF RV/0269-F/03Sind Beträge gemäß § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG iVm § 18 Abs 3 letzter Satz in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr mit einzubeziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2005

…gesamten Geschäftsanteile an der G erworben. Nach diesem Beteiligungserwerb wurde auf Grundlage des Sacheinlagevertrages vom 28.9.1998 der operative Betrieb der Berufungsführerin nach Art III UmGrStG rückwirkend auf den 31.12.1997 unter Zurückbehaltung aller Grundstücke und aller Bestand-, Leasing- und Baurechte an Grundstücken…

UFSF RV/0194-F/101. Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft - notwendiges Betriebsvermögen? Beteiligungsabschreibung - (Sonder-)Betriebsausgabe? 2. Forderungskauf/Bürgschaft - Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…T GmbH Lu, an welcher Bw1 zu 100% beteiligt ist, finanziert. Am 1. März 2006 wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z eröffnet. Der Beteiligungserwerb an der Z durch Bw1 wurde per 31. Dezember 2005 in der Bw. aktiviert (Gegenbuchung Privateinlage Bw1). Am 23…

UFSW RV/0485-W/12Kassatorische Erledigung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…Einkünften aus Gewerbebetrieb. Eine Berücksichtigung als Betriebsausgabe bei dieser Einkunftsquelle ist daher nicht zulässig. Die reine Anschaffung von Gutscheinen für ein Unternehmen kann auch nicht als Beteiligungserwerb gewertet werden." Der Bw. erläuterte zunächst in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid allgemein das Geschäftsmodell K.. Es handle…

UFSL RV/0602-L/10Firmenwertabschreibung gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…der Mitbeteiligten in den Jahren 1996 bis 2002 abhängige variable Kaufpreisanteil zählt zu den Anschaffungskosten der Beteiligung, weshalb zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbes noch nicht absehbare Kaufpreisanteile Nachzahlungen des Kaufpreises darstellen, die im Zeitpunkt ihres Anfallens als nachträgliche Anschaffungskosten den Buchwert der Beteiligung erhöhen. Im vorliegenden…

UFSW RV/0743-W/06Zurücknahmebescheid gemäß § 85 BAO wegen unzureichender Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.02.2010

…Wesentlichen ausgeführt, dass die Verlustanteile des Vaters im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 10 Z 1 b UmGrStG an den Sohn übergehen würden (75.305,46 €). Betreffend den Beteiligungserwerb 1995 (20%) sei § 10 z 1 c UmGrStG anzuwenden, wonach nur Verluste übergehen würden, die in…

UFSL RV/0486-L/08Objektive Beseitigung der Ungewißheit bei Liebhaberei in Zusammenhang mit Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…weggefallen sei. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz erließ in der Folge einen Vorhalt an den Bw. um angeführte Fragen zu beantworten bzw. angesprochene Unterlagen vorzulegen: 1. Prospekt der P vor Beteiligungserwerb 2. Vertrag über Beteiligungserwerb 3. Prognoserechnung, Prognosezeitraum 4. Finanzierung (Eigen- oder Fremdmittel) 5. War die…

UFSW RV/0021-W/02Nachweis der subjektiven Bereicherungsabsicht bei objektiv überhöhten Kaufpreisforderungen aus Verkäufen der Gesellschafter an die in ihrem Alleineigentum stehende GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 1/2

…Jahres 1990 als Begründung ihrer Berufung und beantragte erklärungsgemäße Festsetzung der Einkommensteuer. Im Folgenden werden die Ausführungen des Prüfers aus dem die B Holding GmbH betreffenden Bericht und zwar die Tz. 15.1 zum Beteiligungserwerb bzw. zur Beteiligungsveräußerung im Zusammenhang mit der verdeckten Gewinnausschüttung wiedergegeben. ..…

UFSW RV/2808-W/06Zurechnung von erzielten Zinserträgen für die Kapitalüberlassung in Form eines indirekten Gesellschafterzuschusses an die unmittelbar beteiligte Gesellschaft gemäß § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…und 200 Mio. DM bewertet war, sowie liquiden Mitteln. Die Kapitalausstattung der TochterG erfolgte noch vor dem Beteiligungserwerb durch einen Großmutterzuschuss, der durch einen Kredit der Girokredit finanziert wurde. Dieser Kredit wurde mit dem Veräußerungserlös aus dem Verkauf der Anteile an BETEILIGUNG beglichen. Die MutterG…

UFSW RV/2806-W/02Nichtanerkennung einer Firmenwertabschreibung gem. § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG bei einem down-stream-merger im Zusammenhang mit einem Großmutterzuschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…Bw (Großmutterzuschuss). Dieser Betrag entsprach zur Gänze dem Kapitalbedarf zur Finanzierung des Beteiligungserwerbes der C-GmbH an der Bw (S 1.060.000.000,00 zuzüglich Sonderdividende von S 240.000.000,00). Mit Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der C-GmbH vom 27. Dezember 1995…

UFSW RV/4515-W/02Sicherungsgeschäfte zu Beteiligungen von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2003

…18 Abs. 1 GebG in Höhe von € 30.768,56 gegenüber der Bw. mit der Begründung fest, dass Sicherungsgeschäfte zu einem Beteiligungserwerb nicht die Gebührenfreiheit nach § 2 der Sonderregelung zur Mittelstandsfinanzierung genießen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung meinte die Bw. sinngemäß, dass Rechtsvorgänge…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…über keine ausreichende Liquidität verfügt habe, hätte die Finanzierung des Beteiligungserwerbes nur durch einen Gesellschafterzuschuss der geprüften Gesellschaft sichergestellt werden können. Da die Leistung des Zuschusses durch die geprüfte Gesellschaft und die Rückführung desselben als Kaufpreis an die geprüfte Gesellschaft mit erheblichen Bankspesen verbunden gewesen…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…über keine ausreichende Liquidität verfügt habe, hätte die Finanzierung des Beteiligungserwerbes nur durch einen Gesellschafterzuschuss der geprüften Gesellschaft sichergestellt werden können. Da die Leistung des Zuschusses durch die geprüfte Gesellschaft und die Rückführung desselben als Kaufpreis an die geprüfte Gesellschaft mit erheblichen Bankspesen verbunden gewesen…