…aber in 2 Einzelfällen die Gestellung bei der Bestimmungszollstelle irrtümlich unterblieben war und die Kommission mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit die Erstattungsfähigkeit der Einfuhrabgaben bejaht hatte. Es sei bei der im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande…
…dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb einer Frist nach Artikel 379 Abs.2 ZK-DVO nachgewiesen. Ist eine Sendung der Bestimmungszollstelle nicht ordnungsgemäß gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem…
…dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb einer Frist nach Artikel 379 Abs.2 ZK-DVO nachgewiesen. Ist eine Sendung der Bestimmungszollstelle nicht ordnungsgemäß gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem…
…dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb einer Frist nach Artikel 379 Abs.2 ZK-DVO nachgewiesen. Ist eine Sendung der Bestimmungszollstelle nicht ordnungsgemäß gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem…
…dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb einer Frist nach Artikel 379 Abs.2 ZK-DVO nachgewiesen. Ist eine Sendung der Bestimmungszollstelle nicht ordnungsgemäß gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem…
…dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb einer Frist nach Artikel 379 Abs.2 ZK-DVO nachgewiesen. Ist eine Sendung der Bestimmungszollstelle nicht ordnungsgemäß gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem…
…ist, wird den Zollbehörden innerhalb einer Frist nach Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO nachgewiesen. Ist eine Sendung der Bestimmungszollstelle nicht ordnungsgemäß gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten nach Artikel 379 Abs. 1…
…§ 85b Abs.3 ZollR-DG als unbegründet ab: Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass bei der Bestimmungszollstelle (deutsches Zollamt Waltershof) beide Versandscheine für den in Rede stehenden Container abgegeben worden seien, zudem widerspreche diese Behauptung der Mitteilung der genannten deutschen Zollbehörde. Das Zollamt Linz Wels gehe…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der B.., Adr.B, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31…
…bewilligten Warenort (Bf., Adr.Wien) angeliefert und die Bf. die Waren erhalten hat. Diese hat es unterlassen, die Bestimmungszollstelle, das Zollamt Wien, mit einer Ankunftsanzeige vom Eintreffen der Waren zu verständigen. Auf Grund eines Eingabefehlers eines Angestellten der Bf. wurde die Ankunftsanzeige betreffend der verfahrensgegenständlichen…
…und bei Zitierung einschlägiger zollrechtlicher Bestimmungen zusammengefasst begründend festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware im Betrieb der Bf. nicht der Bestimmungszollstelle innerhalb der Gestellungsfrist gestellt sondern entweder inzwischen verarbeitet, allenfalls weiterverkauft oder zumindest in ein Betriebslager einsortiert worden war, sodass eine (zollamtliche) Kontrolle der Ware nicht…
…und bei Zitierung einschlägiger zollrechtlicher Bestimmungen zusammengefasst begründend festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware im Betrieb der Bf. nicht der Bestimmungszollstelle innerhalb der Gestellungsfrist gestellt sondern entweder inzwischen verarbeitet, allenfalls weiterverkauft oder zumindest in ein Betriebslager einsortiert worden war, sodass eine (zollamtliche) Kontrolle der Ware nicht…
…und bei Zitierung einschlägiger zollrechtlicher Bestimmungen zusammengefasst begründend festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware im Betrieb der Bf. nicht der Bestimmungszollstelle innerhalb der Gestellungsfrist gestellt sondern entweder inzwischen verarbeitet, allenfalls weiterverkauft oder zumindest in ein Betriebslager einsortiert worden war, sodass eine (zollamtliche) Kontrolle der Ware nicht…
…und bei Zitierung einschlägiger zollrechtlicher Bestimmungen zusammengefasst begründend festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware im Betrieb der Bf. nicht der Bestimmungszollstelle innerhalb der Gestellungsfrist gestellt sondern entweder inzwischen verarbeitet, allenfalls weiterverkauft oder zumindest in ein Betriebslager einsortiert worden war, sodass eine (zollamtliche) Kontrolle der Ware nicht…
…und bei Zitierung einschlägiger zollrechtlicher Bestimmungen zusammengefasst begründend festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware im Betrieb der Bf. nicht der Bestimmungszollstelle innerhalb der Gestellungsfrist gestellt sondern entweder inzwischen verarbeitet, allenfalls weiterverkauft oder zumindest in ein Betriebslager einsortiert worden war, sodass eine (zollamtliche) Kontrolle der Ware nicht…
…und bei Zitierung einschlägiger zollrechtlicher Bestimmungen zusammengefasst begründend festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware im Betrieb der Bf. nicht der Bestimmungszollstelle innerhalb der Gestellungsfrist gestellt sondern entweder inzwischen verarbeitet, allenfalls weiterverkauft oder zumindest in ein Betriebslager einsortiert worden war, sodass eine (zollamtliche) Kontrolle der Ware nicht…
…externen gemeinschaftlichen Versandverfahren vom Zollamt Heiligenkreuz als Abgangszollstelle mit einer Gestellungsfrist bis zum 15. April 2002 an das Zollamt Bad Reichenhall als Bestimmungszollstelle angewiesen. Nachdem das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar Nr. 5 der genannten Versandanmeldung nicht beim Zollamt Heiligenkreuz…
…Arsizio" mit Datum 19. Juni 1996 trug, vorgelegt. Nachdem schließlich beim Zollamt Jennersdorf am 11. Mai 1998 die Antwort der Bestimmungszollstelle auf die Suchanzeige einging, wonach die Sendung nicht gestellt und auch das zugehörige Carnet TIR nicht vorgelegt worden sei, leitete das Hauptzollamt Wien ein…
…Juni 1996 trug, vorgelegt. Nachdem jedoch bei der Abgangszollstelle am 11. Mai 1998 die Antwort der Bestimmungszollstelle auf die Suchanzeige einging, wonach die Sendung nicht gestellt und auch das zugehörige Carnet TIR nicht vorgelegt worden sei, leitete das Hauptzollamt Wien ein Nachprüfungsverfahren ein. Die in…
…im Versandverfahren unterlassen, die unter Versandscheinnummer T-1 81100001120424 vom Zollamt Budaörs in Ungarn am 16. Oktober 2000 zum Versandverfahren abgefertigten Waren der Bestimmungszollstelle Antwerpen in Belgien zu gestellen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit beim Hauptzollamt Wien einlangender Eingabe vom 27. Dezember 2001…