Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der W, vom 2. März 2010 und vom 18. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Februar 2010 und vom 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2008 und 2009 entschieden…

…an die einzelnen Arbeitnehmer ausgezahlten Barlöhne monatsweise geordnet enthielten, Bezug genommen und bemängelt, dass den Aufstellungen nicht entnommen werden könne, dass die maßgeblichen Besteuerungsgrenzen pro Arbeitnehmer und Jahr nicht überschritten wurden. Die Bw. wurde daher veranlasst, die im Eventualantrag in einer Jahressumme konkretisierten Werbungskosten in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wandte in seiner Berufung…

…Bw.) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Gesellschafter einer Personengesellschaft) sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Angestellter. Bis zum Jahr 2000 unterblieb die Einkommensteuerveranlagung, da einerseits die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit die jeweilige Besteuerungsgrenze nicht überschritten, andererseits die Einkünfte aus Gewerbebetrieb negativ waren. Mit Kaufvertrag vom 22…

…Im konkreten Fall hatte der Berufungswerber für die Waisenpension unterjährig noch keine Lohnsteuer entrichtet, obwohl er mit den Lohneinkünften von der X-GmbH bereits die Besteuerungsgrenze (11.000 €) überschritt. Das Zusammenrechnen der Einkünfte aus der Waisenpension und der Lehrlingsentschädigung von der X-GmbH im…

…eine einmalige Einkommensteuerleistung von 776 S (1999). Im Hinblick darauf, dass die inländischen Einkünfte für 2001 wiederum unter der Besteuerungsgrenze lagen, wurde das öffentliche Interesse an einer geordneten Abgabenerhebung durch die verspätete Erklärungsabgabe letztlich nur unwesentlich beeinträchtigt. Dem Berufungswerber ist daher nur ein minderer Grad…

…Da nicht zu erwarten sei, dass er mit dem in Österreich geringfügig betriebenen Gewerbebetrieb als Vermögensberater ein Ergebnis erziele, das die Besteuerungsgrenzen übersteige, beantrage er die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2008 mit Null. In der am 19. März 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde der Bw…

…zweiter Mannschaft; dies sei auch der Grund der (schulischen) Rückkehr des Sohnes in den Wohnort gewesen. Die Betätigung des Sohnes sei bereits mit Einkünften (allerdings unter der Besteuerungsgrenze) verbunden. Ausschlag gebend für die Berufung in diese Mannschaft sei die Ausbildung an der Teamsportakademie K, an…

… die Prüfungsfeststellung, das FA Mödling sei zuständig, ist nicht richtig. Summe Einnahmen in 2004: € 7.205,00; dieses Einkommen liegt unter der Besteuerungsgrenze, daher entspricht die Vorschreibung von 32% LSt, d.s. € 2.305,60 nicht den Bestimmungen des ESTG. AN23 Gewerbescheine: Verschließen…

…gewesen. Der Berufungswerber lag mit seinem Einkommen im Bereich des Maximalsteuersatzes von 50%, das Einkommen seiner bei ihm angestellten Frau blieb unter der Besteuerungsgrenze. Das alles bietet sehr viele Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der eingehenden Untersuchung des Sachverhalts. Dazu zählen eine Betriebsbesichtigung (Räumlichkeiten, Außenauftritt, Betriebsmittel…

…Steuerpflicht erst ab einem Einkommen von € 10.000,00 bzw. € 11.000,00. Im vorliegenden Fall ist diese Besteuerungsgrenze nicht erreicht und dieses gesetzliche Gebot ist stärker als der Progressionsvorbehalt. Z.B. beim Einkommensteuerbescheid 2010 auf der Seite 1 steht ein Einkommen von…

…Bedürfnisse zu Grunde liegt und dessen Höhe und Anpassung mehr von allgemeinen steuerpolitischen Erwägungen geprägt sind, zumal das steuerliche Existenzminimum - wie sich dies aus der jeweiligen Besteuerungsgrenze ergibt - auch eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, Pensionsbeziehern und sonstigen Steuerpflichtigen vornimmt. Da erst mit der (in Österreich bei…

…völlig auszuschließen. Für die Anerkennung der beabsichtigten steuerlichen Folgen müssen jedenfalls eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen. Die Gattin des Berufungswerbers erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr ein Einkommen unter der Besteuerungsgrenze. Einkommensteuer hatte sie also keine zu bezahlen. Der Berufungswerber…

…sollen. Ist der Steuerpflichtige von einer Steuerbefreiung auf Grund zwischenstaatlicher Verträge oder anderer völkerrechtlicher Privilegien begünstigt, soll es nur insoweit zu einer Gutschrift kommen, als das Einkommen auch unter Berücksichtigung dieser steuerbefreiten Beträge unter der Besteuerungsgrenze bleibt (vgl. Materialien zur Regierungsvorlage zu BGBl. I Nr…

…Entscheidung nicht gefolgt. Eine Bindung an den Steuerbescheid des ehemaligen (Ehe)Partners sei höchst bedenklich, da dem Berufungswerber in diesem Verfahren nicht einmal Parteienstellung zukomme. Im Gegenständlichen Fall hat die Gattin des Berufungswerbers Einkünfte unter der Besteuerungsgrenze bezogen (zumindest lt. übermittelten Lohnzetteln). Es war also…

…völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfrei sind, für die Berechnung der Negativsteuer wie steuerpflichtige Einkünfte behandelt werden. Das wiederum heißt, es kommt nur insoweit zu einer Einkommensteuergutschrift, als das Einkommen auch unter Berücksichtigung dieser steuerbefreiten Beträge unter der Besteuerungsgrenze bleibt (RV, 848 BlgNr. 22. GP) (vgl. Hofstätter/Reichel…

…€ 8.000,00 wurden die Mieteinkünfte für 2007 mit € 11.576,00 ermittelt, weshalb die Besteuerungsgrenze von € 10.000,00 im Jahr 2007 diesfalls mit den dementsprechenden o.a. steuerlichen Wirkungen überschritten wurde. Betreff die Umsatzsteuer hat das Finanzamt amtswegig aus den…

…€ (August bis Oktober: handschriftlich vermerkt) 19.12.2008: 500,00 € (November bis Dezember: handschriftlich vermerkt) 3.) Einkommensteuerbescheid Andrea S: 2007: Einkünfte aus sA: 3.600,00 € (unter Besteuerungsgrenze); keine weiteren Einkünfte erklärt. 2008: Einkünfte aus sA: 3.350,00 € (unter Besteuerungsgrenze)…

…auf dem Formular L 1 betreffend das Jahr 2003, wonach sie keine zusätzlichen als die erklärten (nichtselbständigen) Einkünfte erzielt habe, hinreichend erwiesen. Hätte die Beschuldigte im Tatzeitraum tatsächlich nur unter der Besteuerungsgrenze liegende Umsätze bzw. Einkünfte erzielt, hätte es aus ihrer Sicht keinen Sinn gemacht…

…der dazu geführt hat, dass bei steuerlicher Berücksichtigung sein Einkommen im Jahr 2005 unter die Besteuerungsgrenze fiel, nicht zu erkennen. Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Ermittlungen und das hierzu zu wahrende Parteiengehör ist die Vornahme dieser durch die Abgabenbehörde erster Instanz zweckmäßig. Wien…