…Vorschriften, sodass der Vorsteuerabzug zu gewähren sei. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab mit der Begründung, dass die Bw. als Betreiberin eines Reisebüros durch die Weitergabe der Hotelschecks an andere Unternehmer Besorgungsleistungen gemäß § 3a Abs. 4 UStG 1994 erbracht habe. Daher…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Hans-Georg Mondel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Wipplingerstr. 16, vom 27. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. Andrea Schreiber-Neidic, vom 30. Oktober 2002 betreffend Vorsteuererstattung an…

…erbringt. Die Leistung des Initiators ist vielmehr eine eigenständige Leistung von erheblichem wirtschaftlichem Gewicht. Indiz dafür ist nicht zuletzt auch der hohe, dem Kunden nicht exakt bekannte Anteil der Verwaltungsgebühr am Spielbeitrag. Schlussfolgerung: Da eine Besorgungsleistung iSd § 3a Abs. 4 UStG 1994 somit nicht vorliegt…

…Aufwand, sondern nimmt deren organisatorische Abwicklung - wie im Berufungsfall offenkundig - breiten Raum ein, so besteht die sonstige Leistung des Organisators - entgegen der nach der Aktenlage zu vermutenden Rechtsansicht des Finanzamtes - nicht in der Erbringung von (mehreren) Besorgungsleistungen, sondern es liegt eine einheitliche sonstige Leistung, bei…

…Waren besteht daher nicht. Die Ansicht des Zollamtes Wien, dass die Erklärung in den Zollanmeldungen irrelevant sei und die fehlende Erklärung durch das Auffinden von Verzollungsaufträgen und der Verrechnung der Besorgungsleistungen kompensiert werden könne, vermag sich der unabhängige Finanzsenat nicht anzuschließen. Mit einem schriftlichen Auftrag…

…daher offenbar unrichtig und irrelevant für das indirekte Vertretungsverhältnis. Die indirekte Vertretung der Bfin durch die P-GmbH sei durch die schriftlich erteilten Aufträge und die Verrechnung der Besorgungsleistungen einwandfrei belegt. Betreffend die Einreihung in den Zolltarif wurde ausgeführt, dass sich die verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA)…

…Auftraggeber im Fall des Leistungsverkaufs eine Dienstleistung an den Besorger erbringt, der in weiterer Folge an einen Dritten weiterleistet. Die Besorgungsleistung des Besorgers an den Auftraggeber geht daher nach dem Richtlinienkonzept in der fingierten Leistung des Auftraggebers an den Besorger auf (vgl. z.B. Haunold…

…Lottovertriebsgesellschaft" (Aufgaben: Finden und Zusammenführen von Spielinteressierten zu einer Spielgemeinschaft, Verwaltung der Spielgemeinschaft, organisatorische Abwicklung und Kontrolle der Lotto-Tipps für die Spielgemeinschaft, Gewinnaufteilung und -auszahlung an die Mitglieder der Spielgemeinschaft) keine steuerfreie Besorgungsleistung im Sinne des § 3a Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs…

…die einen Vorsteuerabzug ausschließe, in Anspruch genommen worden sei. Der Vorlageantrag wurde von der Bw. folgendermaßen begründet: Sie erbringe weder künstlerische Leistungen gemäß § 3a Abs. 8 UStG 1994 noch Besorgungsleistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 UStG 1994. Vielmehr würden an den Kunden Beratungs-, Planungs-…

…nehmen. Damit beschränkt sich der Anwendungsbereich der Bestimmung letztlich auf Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer. Weist sich der Unternehmer als Erbringer der Leistung aus, so wird er im eigenen Namen tätig und erbringt Besorgungsleistungen. Die Unterbringung (Beherbergung in einem Hotel) zählt jedenfalls zu den Reiseleistungen (Ruppe / Achatz…

…Aufteilung der Einzahlungsbeträge sei jedem Spielteilnehmer bekannt gewesen und es sei auch bis zum Abschluss der gegenständlichen Betriebsprüfung so verfahren worden. Als Besorgungsleistung sei der Sachverhalt nie angesehen worden, sondern einfach das Vorhandensein einer Dienstleistung einerseits und die Durchreichung eines Spieleinsatzes an die Lottogesellschaft andererseits…

…seien Geschäftspartner, Firmenfreunde sowie auch Mitarbeiter der jeweiligen in- und ausländischen Firmen gewesen und von den Rechnungsempfängern auch namhaft gemacht. Nach Ansicht der Prüferin handle es sich bei den Golfveranstaltungen um ein reines Freizeitprogramm mit Unterhaltungscharakter. Der Berufungswerber erbringe Besorgungsleistungen betreffend Nächtigung, Verpflegung, Turnierorganisation und…

…lässt. 3.4.1. Berufungsstreitpunkt war unter anderem auch noch die Frage, ob insgesamt von einer einheitlichen Leistung des Berufungswerbers auszugehen ist und ob es sich dabei um Besorgungsleistungen handelt. 3.4.2. Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist grundsätzlich die einzelne Leistung, dh dass ein auf…

…Aufl.) im letzten Absatz der Tz 67 (zu § 6 UStG) bezieht, ist zu bemerken, dass darin Besorgungsleistungen im Gefolge einer Flugreise angesprochen werden. Würden gemeinsam mit einer solchen Reise (Flugreise) auch Quartier und Verpflegung besorgt, dann lägen - sofern nicht § 23 UStG zur Anwendung komme - mehrere…

…wurde bei der Prüfung auch Rechnung getragen, und ein Teil der Umsätze für ins Ausland vermittelte Künstlerauftritte als reine Vermittlungsumsätze in Österreich nicht der Umsatzsteuer unterzogen. Um Besorgungsleistungen handelt es sich nach Meinung der BP in keinem Fall, da die Firma G als Eigenhändler das…

…von Besorgungsleistungen ausgehen, die nach dem Ort der besorgten Leistung (großteils) im Inland lägen. Der Umsatzsteuer unterliegt jede einzelne Leistung, hier z.B. die Besorgung eines Hotelzimmers. Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung…

…von Besorgungsleistungen ausgehen, die nach dem Ort der besorgten Leistung (großteils) im Inland lägen. Der Umsatzsteuer unterliegt jede einzelne Leistung, hier z.B. die Besorgung eines Hotelzimmers. Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung…

…einen Gewerbebetrieb zu begründen, zumal im Streitfall lediglich 5 Appartements vermietet wurden und die Appartementvermietung nahezu ausschließlich in der Wintersaison betrieben wurde. Verwiesen sei darauf, dass die behaupteten Besorgungsleistungen (Brötchenservice, Schipässe) in die Aufzeichnungen der Berufungswerber keinen Eingang gefunden haben. Das tatsächliche Ausmaß der behaupteten…

…Leistungen umsatzsteuerfrei. Das ergebe sich aus § 3a Abs. 4 UStG (Besorgungsleistungen): Ein Besorgen nach dieser Bestimmung liege vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringe (im konkreten Fall die A1-Bank bzw. deren Rechtsnachfolger eine Kreditgewährung iSd § 6…

…Sprachferien", "Deutsch-Intensiv-Urlaub", "Knigge-Urlaub", "Computer-Urlaub" usw.) ausschließlich im Inland stattfinden, ändert nichts an der zwingenden Anwendung der Bestimmung des § 23 UStG 1994 auf die gegenständlichen Besorgungsleistungen, die die Bw. erbringt. Denn nach dem Wortlaut der Margensonderregelung des Art. 26 der 6. EG…