…grundsätzlich auch kein Anlass, mit den Ermittlungen allenfalls innezuhalten, um den Ausgang des Beschwerdeverfahrens abzuwarten, da die Verdächtigen bzw. Beschuldigten einen Anspruch auf ein zügiges Verfahren haben. In diesem Sinne hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz auch - siehe oben - dem Unabhängigen Finanzsenat lediglich ein Duplikat des…

…grundsätzlich auch kein Anlass, mit den Ermittlungen allenfalls innezuhalten, um den Ausgang des Beschwerdeverfahrens abzuwarten, da die Verdächtigen bzw. Beschuldigten einen Anspruch auf ein zügiges Verfahren haben. In diesem Sinne hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz auch - siehe oben - dem Unabhängigen Finanzsenat lediglich ein Duplikat des…

…grundsätzlich auch kein Anlass, mit den Ermittlungen allenfalls innezuhalten, um den Ausgang des Beschwerdeverfahrens abzuwarten, da die Verdächtigen bzw. Beschuldigten einen Anspruch auf ein zügiges Verfahren haben. In diesem Sinne hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz auch - siehe oben - dem Unabhängigen Finanzsenat lediglich ein Duplikat des…

…Juli 2007 konnte daher keine Rechtswirkungen erzielen. Auch ein auf das Nachbringen einer Vollmacht gerichteter Mängelbehebungsauftrag kommt dabei nicht in Betracht, da Frau P. auch mit schriftlicher Vollmacht des Beschuldigten zur Abgabe der eine Willenserklärung darstellenden Prozesshandlung der Beschwerde nicht legitimiert ist. Mangels ausreichender Legitimation…

…Abs. 1 und 2 vorzugehen. Das Finanzstrafgesetz enthält zwar keine Vorschrift, dass einem vom Verteidiger und nicht auch vom Beschuldigten selbst gezeichneten Rechtsmittel die Vollmacht des Verteidigers beiliegen müsste und dass ein nicht vom Beschuldigten gezeichnetes Rechtsmittel, dem nicht die Vollmacht für den Verteidiger beiliegt…

…diesen Bescheid war daher gem. § 152 Abs. 1 FinStrG auch nur die Bescheidadressatin, die Fa. Y AG, legitimiert. Die Beschwerde des Bf. gegen diesen Bescheid war daher mangels Aktivlegitimation gemäß § 156 Abs.1 und 4 FinStrG zurückzuweisen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 3…

…einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte. Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG haben Beschuldigte das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. Sie können sich durch Verteidiger auch vertreten lassen…

…sei. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der wohl auch für die Finanzadministration gelte, habe er sich daran gehalten. Der Fehler liege folglich nicht bei ihm. Daher ersuche er höflichst um Änderung: Aufhebung des o.a. Bescheides zur Ablehnung der Berufung und Verminderung der…

…war auch nur er legitimiert gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde einzubringen. Die Beschwerde der M gegen diesen Bescheid war daher mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Über die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid hinsichtlich der M wird zu FSRV/0088-W/10 gesondert eine Entscheidung des Unabhängigen…

…ist. Ein Bescheid ergeht an die Person, die im Spruch des Bescheides genannt ist. Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (VwGH 7.3.1991, 90/16/0043). Wird eine Berufung…

…auch wenn sie nicht unterfertigt ist, ihr als Beschuldigter des Verfahrens zurechnen müssen. Das Fehlen der Unterschrift sei keine inhaltliche Verfehlung, sondern lediglich ein Formgebrechen. Die Behörde hätte ihr aufgrund dieses Formgebrechens des Fehlens der Unterschrift die Behebung des Mangels unter Setzung einer angemessenen Frist…

…einer Zeugeneinvernahme bestätigen, bzw. gegebenenfalls auch eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Der Beschwerde werde das Original des Einspruches mitsamt Unterschrift der Einspruchswerberin beigelegt. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 77. Abs.1 FinStrG können sich Beschuldigte, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch Verteidiger…

…Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die zur SN 2005/00123-001 ergangene Strafverfügung vom 28. November 2005 als unzulässig abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Bf. im gegenständlichen Verfahren weder die Stellung als Beschuldigter noch als Nebenbeteiligter zukomme, er auch kein Verteidiger im Sinne des…

…des Bf. verbuchte Zwangsstrafe von 300,00 € wurde im Wege einer stattgebenden Berufungsvorentscheidung am 14. Jänner 2009 wiederum ausgebucht. Anzumerken ist, dass nunmehr nach § 83 Abs. 2 letzter Satz idF BGBl. I 104/2010, in Geltung ab 1. Jänner 2011, ein abgesondertes Rechtsmittel (auch…

…Bescheid damit, dass vor Beginn einer Betriebsprüfung eine Selbstanzeige erstatte, die geschuldeten Beträge jedoch nicht im Rahmen der Abgabenvorschriften entrichtet worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 9. August 2007, in welcher vorgebracht wird, dass…

…Erhebung der Beschwerde derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte. Gemäß § 156 Abs…

…Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG haben Beschuldigte das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. Sie können sich durch Verteidiger auch vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Als Verteidiger…

…jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH vom 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH vom 17.12.1998, 98/15/0060). Im Spruch eines Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte…

…Februar 2009 entsprechende Haftungsbescheide sowie Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2005 bis 2008 erlassen worden seien, gegen die beim Finanzamt E fristgerecht Berufung eingelegt worden sei. Auch gegen die Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 sei…

…habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Jänner 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Finanzamt Innsbruck habe im Einleitungsbeschluss ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Abgabe…