RIS AI
47 767 Treffer403 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0179-Z3K/08Zurückweisung einer Beschwerde mangels Antragslegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2013

…4). Die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist an die Fa. XY ergangen. Die Beschwerdelegitimation für die genannte Firma, eigenhändig oder in deren Namen durch einen befugten Vertreter ist unbestritten. Die gegenständliche Beschwerde wurde jedoch von der Bf. im eigenen Namen und ohne irgendeinen Hinweis auf eine Bevollmächtigung…

UFSZ2L ZRV/0134-Z2L/11Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.09.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X., Adr., vertreten durch Dr. Alexander Matt, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Belruptstr. 22, vom 11. Juli 2011 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch MMag. Gerhard Kofler, vom 30. Juni 2011, Zl. 920000/1920…

UFSZ1W ZRV/0123-Z1W/09Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der BF., vom 24. April 2009 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 2. April 2009, Zl. zzz, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs…

UFSZ2L ZRV/0120-Z2L/04Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des J.S., geb. 5. Oktober 1946, whft. in CZ , vertreten durch Martinkova, Popek, Vidensky a spel., Rechtsanwälte, 70200 Ostrava-Moravska Ostrava, Sokolska tf. 22, vom 25. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22…

UFSF FSRV/0011-F/10Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.09.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, über die Beschwerde des X., Adr.1, vertreten durch Mag. Gernot Strobl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstr. 46 A, vom 31. Mai 2010 gegen den Bescheid…

UFSW FSRV/0101-W/07Beschwerde nicht von Verteidiger eingebracht, sondern von einer natürlichen Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.08.2007

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Mag. R. K. über die Beschwerde von Frau B. P., St., vom 16. Juli 2007 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juni 2007, Strafnummer…

UFSZ1W ZRV/0606-Z1W/11Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.01.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 5. Mai 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 7. April 2010, Zl. zzz, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/06Zurückweisung einer Beschwerde wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.02.2006

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die gem. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c Abs.1 und 2 ZollR-DG von der WHG, W, vertreten durch Dr.Ingo Riß, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Seidengasse 28, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21…

UFSW FSRV/0073-W/10Bescheidadressat, Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.07.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen F.T. über die Beschwerde der A.GesmbH, (Bf.) vertreten durch Mag. Wolfgang Dietrich, 1020 Wien, Aspernbrückengasse 2/6, zu Recht…

UFSZ4I ZRV/0138-Z4I/03mangelnde Aktivlegitimation des Warenversenders im Rechtsbehelfsverfahren bei Lieferkondition "ddu"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.03.2004

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17. Oktober 2003, GZ. 900/02755/2003, betreffend Zürückweisung eines Rechtsbehelfs mangels Aktivlegitimation, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

UFSW FSRV/0011-W/12Keine Berufungslegitimation, wenn die Berufung nicht in der mündlichen Verhandlung angemeldet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Mag. Dr. O., Wien, wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

UFSG FSRV/0019-G/13Verteidiger, fehlende Vertretungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.07.2013

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, Beraterin, geb. xx, Adresse1 (letzte bekannte Wohnadresse), gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. Juni 2013 gegen den Bescheid…

UFSZ3K ZRV/0344-Z3K/02Fehlende Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.04.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 2. September 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen wegen fehlender Aktivlegitimation der Bf. zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

UFSW FSRV/0049-W/05Beschwerde durch aktiv nicht legitimierten Verteidiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.06.2005

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn W.N., vertreten durch die Firma Steuerberatungs-GmbH als Nachfolger der Firma Steuerberatungs-OHG, beide Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten…

UFSZ3K ZRV/0003-Z3K/04Ablehnung eines Bevollmächtigten, Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2004

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta und Dr. Gerhard Gfrerer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 8. Oktober 2003, GZ. 500/12656/2001/51, betreffend die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Beschwerde wird als…

UFSF FSRV/0005-F/10Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen P.H., X., wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der R., vom…

UFSW RV/3147-W/12Zurückweisung bei mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.01.2013

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist. Der mit 21. Juni 2012 datierte Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf…

UFSZ2L ZRV/0027-Z2L/11Falscher Bescheidadressat; mangelnde Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Beschwerdeführer, Rechtsanwalt, Adr.Ö, vertreten durch RALiechtenstein, Adr.FL, vom 20. Dezember 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch HR MMag. Gerhard Kofler, vom 17. November 2010, Zl. 920000/15475/01/2010, betreffend…

UFSL FSRV/0064-L/10Unzulässige Beschwerde eines Unternehmens gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen seinen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.01.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen AB, geboren X, wohnhaft Adresse, über die Beschwerde der Fa. C s.r.o., vertreten durch D Steuerberatungsgesellschaft, Adresse1, vom 11. Juni 2010 gegen den…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/10Bescheidadressat im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.03.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Rechtsanwältin A., vom 3. März 2010 als Masseverwalterin im Konkurs der B., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 1. Februar 2010, Zl. a., betreffend 1.) die Gegenstandsloserklärung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides und 2…