Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, Beraterin, geb. xx, Adresse1 (letzte bekannte Wohnadresse), gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. Juni 2013 gegen den Bescheid…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Horst Bruckner, Dr. Herbert Emberger, Mag. Simone Ullrich-Pansi, Rechtsanwälte OG, 8430 Leibnitz, Kadagasse 19, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz vom 6. Mai 2008, GZ. 700000…

… 83 Abs. 4 BAO kann die Abgabenbehörde von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. Mit Eingabe vom 16. Juli 2007 brachte Frau…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch C., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 8. Mai 2001, GZ. 400/10049/2000, betreffend Eingangsabgabenbefreiung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 85 c ZollR-DG wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache der Bf. gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 16. Dezember 2002 der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen X., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des V., vom 3. Juni 2011…

…Eine genauere Aufzählung, etwa iSd § 154 Abs 3, erscheint entbehrlich, weil der Vollmachtgeber auch hier durch § 1008 geschützt wird..." Ist der Wille des Vollmachtgebers nicht feststellbar, so hat der Bevollmächtigte nach § 284h Abs. 1 letzter Satz dessen - objektives - Wohl bestmöglich zu fördern. Der Bw hat…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die gem. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c Abs.1 und 2 ZollR-DG von der WHG, W, vertreten durch Dr.Ingo Riß, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Seidengasse 28, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21…

…23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung der Bf. wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass ihr das gegenständliche Erkenntnis des Spruchsenates zu SpS I rechtswirksam durch Hinterlegung am 28.Oktober 2008 zugestellt worden sei. Die Zustellung an Dr. Andreas Cvitkovits sei deshalb unterblieben…

…mit Telefax vom 1.7.2005 im eigenen Namen Berufung. In dem Schriftsatz wurde auch nicht auf das Vorliegen einer Bevollmächtigung durch die Ehegattin hingewiesen oder eine Vollmacht nachgewiesen. Auf Grund dieser Berufung erließ das Finanzamt an Frau B. eine Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2004…

…Zwecke von Steuerfestsetzungsverfahren verstanden werden dürfe. Die Strafverfügung vom 9. Juni 2005 mit dem Bf. als Adressaten wurde diesem am 15. Juni 2005 durch Hinterlegung zugestellt. Mit Eingabe vom 5. August 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 8. August 2005) erfolgte seitens des Verteidigers des Bf…

…ist aktivlegitimiert, das Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen, sofern er persönlich und unmittelbar betroffen, d.h. durch die Rechtswirkungen des Bescheides beschwert ist. Im gegenständlichen Fall wendet die Bf ein, sie habe Waren der Zollposition 3824 90 (zollfrei) an die Fa. E. verkauft. Das Hauptzollamt…

…einer Korrektur der seinerzeitigen Veräußerungsgewinnermittlung kommen. § 32 Z 2 könne jedoch nicht zur Anwendung gelangen. Eine Aufgabebilanz sei trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden. Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bezeichneten Schreiben vom 28. November 2002, welches wieder als Bezug A B und…

…Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) durch ihren ausgewiesenen Vertreter Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 30. Juni 2011, Zl. 920000/1920/2011, eingebracht. Adressat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Krainer, Herrengasse 19/III, 8010 Graz, vom 4. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 8. Jänner 2013 betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages (§ 276 BAO) vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 4020 Linz, Landstraße 47, vom 26. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. März 2012, Zahl: 320000/00000/2011-6, betreffend Erstattung/Erlass der…

…lediglich eine Erklärung, mit der zu erkennen gegeben worden war, dass sich der Bestrafte durch die Strafverfügung im Ausspruch über Schuld und Strafe beschwert erachtet, darstellende Einspruch unter Berufung auf eine dem Vertreter von der HW Leasing KG erteilte Vollmacht eingebracht worden sei. Da aber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Spedition, vom 3. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 31. August 2011, Zahl: 000000/00000/2011-6, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bwin. , vom 16. Mai 2006, betreffend die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 2. Mai 2006, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch IHL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fritschgasse 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG für 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird…