…2003 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war alleiniger persönlich haftender Gesellschafter der von ihm und zwei weiteren Gesellschaftern (Kommanditisten) im Jahr 1996 gegründeten Firma T. KEG mit Sitz in…

…Leistung (BFH BStBl 2001 II 391 zum endgültigen Verzicht auf ein Servitutsrecht). Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf Rechte, die Ausfluss seiner Eigentümerposition sind oder überträgt er solche Rechte (Verzicht oder Beschränkung von Nutzungsmöglichkeiten), bleibt aber sein Vermögen in der Substanz ungeschmälert, liegt eine Leistung im Sinne …

…den umfassenden, das Eigentum stark beschränkenden; Rechten, die jedem Mieter auf unbestimmte Zeit bereits das MRG einräumt, habe ich im wesentlichen noch ein gänzliches Untermiet- und ein Weitergaberecht. Das Bestandobjekt wird von mir als Kanzleiräumlichkeit verwendet. Es werden keine Einkünfte aus (Unter-)Vermietung erzielt. Die…

…wäre. Die Generalanwältin führte hiebei aus, dass eine solche Auslegung des gemeinschaftlichen Begriffes des Grundstücks" im vorliegenden Zusammenhang gekünstelt wäre und der Ausdruck "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" nur bei tatsächlichen unbeweglichen Gegenständen, nicht aber bei Rechten angebracht sei, die selbst immaterieller Natur sind, worauf…

…Die wirtschaftliche Beschränkung der zeitlich begrenzten Nutzungsdauer ergebe sich aus der wissenschaftlichen Entwicklung und der ständigen Überholung/Weiterentwicklung der Wirkungsweisen. Weiters würden durch die Rückstandsnachweise der Wirkstoffe im Veterinärbereich immer mehr Wirkstoffkombinationen verboten und die Registrierungen dadurch wertlos. Ein erfahrenes Pharmaunternehmen gehe daher von keiner…

…36 Rz 7f). Die eindeutige Beschränkung der Tarifbegünstigung lässt nicht auf eine planwidrige Lücke im Gesetz schließen, sodass für eine analoge Anwendung des § 36 EStG 1988 kein Raum ist." Diese Ausführungen sind auch für die gegenständlichen Berufungsverfahren zutreffend. Der außergerichtliche Schuldnachlass ist von § 36 EStG…

…der "von den Gesellschaftern" geleisteten Einlagen jeder Art erhoben wird..... (Rz 32) Aus dem Wortlaut des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 ergibt sich nämlich, dass, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber den Anwendungsbereich einer den Gesellschaftsteuertatbestand festlegenden Bestimmung dieser Richtlinie auf Vorgänge beschränken…

…GP) zu entnehmen ist, klargestellt werden, dass unter den in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anträgen alle jene zu verstehen sind, die zur Geltendmachung von Rechten oder im Rahmen der Erfüllung von Verpflichtungen gestellt werden. Normzweck des § 209a Abs. 2 BAO ist es, die Partei vor Rechtsnachteilen zu…

…nur Schulderlässe im Rahmen von Insolvenzverfahren nach der Ausgleichsordnung, Konkursordnung oder Insolvenzordnung. Nicht erfasst sind Gewinne aus Schulderlässen aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleiches und Schulderlässe in gesetzlichen Sanierungsfällen nach ausländischen Rechtsordnungen (vg. Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2010, § 36 Rz 7f). Die eindeutige Beschränkung der Tarifbegünstigung lässt…

…DBA es ermöglicht, die Wirkungen einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zu neutralisieren. Nach dem hier anzuwendenden DBA Niederlande Art. 13 (2) dürfen Lizenzgebühren unter der Voraussetzung einer mehr als 50%igen Kapitalbeteiligung mit einer Quellensteuer von maximal 10% im Quellenstaat belastet werden. Gemäß Art. 24 …

…Greift man den Zusammenhang, in dem die Regelung des § 174 AktG steht auf, besteht das Wesensmerkmal von Genussrechten in der Gewährung von solchen Rechten, die nach ihrem Inhalt aktionärstypische Vermögensrechte sein können, die aber sowohl Aktionären als auch Nichtaktionären gewährt werden können. Das bedeutet freilich…

…dass die Pflicht für Patentanwälte, die ihren (Wohn-)Sitz oder Niederlassung im EWR-Ausland haben, für die Geltendmachung von Rechten aus dem Patentgesetz einen Zustellbevollmächtigten in Österreich benennen zu müssen (§ 21 PatentG idF BGBl I 2005/42), einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (Art 49 EG) darstellt…

…Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Jahr 2003 hat MR ihre Liegenschaft EZ XY (Grundstück im Ausmaß von 774 m² samt darauf errichteter Gartenhütte), an KC gegen Einräumung von Rechten übergeben. Der …

…0017). Was eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstelle, sei einzelfallbezogen nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der Kündigungsgründe zu entscheiden. Wie oben dargestellt, seien sowohl durch die Vertragspunkte XI bzw. XII (Nichtzahlung des Pachtzinses, Verletzung von Vertragsbestimmungen, Nichteinigung auf…

…das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse) dessen freier Verfügung entzogen ist. Doch bleibt der Gemeinschuldner Eigentümer seines gesamten Vermögens und Träger von Rechten und Pflichten auch in Bezug auf die Konkursmasse. Allein durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin ging somit…

…gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teile der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet. (persönlich haftende Gesellschafter).(§ 161…

…weiteres Mal ergänzt, in diesem im Wesentlichen neuerlich auf die VO (EG) Nr. 1348/2000 (EuZVO) aufmerksam gemacht und erneut bemerkt, er habe von Rechten, die ihm die Verordnung zusichere, niemals Gebrauch machen und sich deshalb nicht rechtzeitig und sachliche verteidigen können. Dem ist erneut…

…Vorteil der eigenen Staatsangehörigkeit aufweist. Es ist daher zu prüfen, ob der behauptete Nachteil wirklich wegen der bloßen Inanspruchnahme von Rechten im Bereich der Freizügigkeit bzw. wegen der bloßen Tatsche einer anderen Staatsangehörigkeit besteht oder ob dieser Nachteil vielmehr auf objektive, davon unabhängige Erwägungen zurückzuführen…

…zum Verkehr zugelassen worden wäre. Diese wortwörtliche Interpretation des Begriffes "Inland" stelle zum einen eine indirekte Diskriminierung von Unionsbürger (Verstoß gegen Art. 18 EG i.V.m. Art. 12 EG) sowie zum anderen eine unverhältnismäßige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit (Auto-Import) dar. Das Ziel des Ökoprämiengesetzes…

…Vorteil der eigenen Staatsangehörigkeit aufweist. Es ist daher zu prüfen, ob der behauptete Nachteil wirklich wegen der bloßen Inanspruchnahme von Rechten im Bereich der Freizügigkeit bzw. wegen der bloßen Tatsche einer anderen Staatsangehörigkeit besteht oder ob dieser Nachteil vielmehr auf objektive, davon unabhängige Erwägungen zurückzuführen…