…vom 15. Juli 2011 wies das Finanzamt die Anträge auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 gemäß § 295a BAO ab. Die Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 23. Mai 2011 stelle hinsichtlich der Jahre 2006 bis 2008 kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar, zumal…

…Selbsterhaltungsfähigkeit. Auf Grund der durchgeführten Ausbildung (Tele-HAK) ist eine aber doch erreichbar." Diese Bescheinigung entspricht nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats den tatsächlichen Gegebenheiten und kann der Entscheidung unbedenklich zu Grunde gelegt werden. Das Finanzamt hat diese Bescheinigung dem Unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 22…

…Bw. hinsichtlich ihrer auf Grund schleppender Auftragseingänge, mehrmonatiger Zahlungsziele sowie fast 100 %iger Vorfinanzierung der Auftragsabwicklung unzureichenden liquiden Mitteln zwar grundsätzlich geeignet, das Vorliegen einer erheblichen Härte zu bescheinigen. Das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte ist nämlich schon dann anzunehmen, wenn die sofortige Entrichtung dem Abgabepflichtigen…

…oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und…

…3) sowie der Rechnung vom 17.2.2003 (Beilage ./4) samt Lichtbildern (Beilage ./5) habe der Einschreiter am 19.2.2003 vor dem Finanzamt C den maßgeblichen Sachverhalt zur Anzeige gebracht. Mit der Bescheinigung des Finanzamtes C vom 19.2.2003 (Beilage ./6) sei gem…

…Wohnsitzfinanzamt eine "Bescheinigung zur Vorlage an den bezugs(pensions)auszahlenden Selbstträger" in der festgestellt wurde, dass die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag für den am 7.2.1994 geborenen Sohn P. von Februar 1994 bis Februar 2012 zustehen. Auf der Rückseite dieser Bescheinigung wurden sodann vom…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Nach dieser eindeutigen Bestimmung ist daher anspruchsbegründend für den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe…

…Erwerbsfähigkeit nach dem vollendeten 21. Lebensjahr." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage und die erwähnte Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber …

…hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 6. September 2010 die Zustimmung erteilt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf die Rechtslage und diese Bescheinigung des Bundessozialamtes im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass "der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit…

…wegen eigener Behinderung erklärungsgemäß (OZ 3 f./2009). In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass laut der Bescheinigung vom Bundessozialamt dem Bw. lediglich der Freibetrag für eine 70%ige Behinderung (€ 363,00) zuerkannt werden könne. Die Abgabengutschrift betrug € 52,77. C) Mit…

…1967) und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (§ 8 Abs 4 FLAG 1967) und ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung und der Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da die…

…und im Wesentlichen ausgeführt, dass ab 1.1.2005 der Grad der Behinderung durch ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt werde. Bescheinigungen, die vor dem 1.1.2005 von der nach der alten Rechtslage zuständigen Stelle ausgestellt wurden, behielten ihre Gültigkeit auch…

…der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Im gegenständlichen Fall ist laut Aktenlage unstrittig, dass der volljährige Bw. im strittigen Zeitraum ab Februar 2004 allein in einer…

…Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen sei durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Fall habe das Bundessozialamt im erwähnten Gutachten vom 5. Oktober 2009 einen Grad der Behinderung…

…Abweisung des Antrages auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" für den Monat September 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund eines beim Finanzamt eingebrachten Antrages ersuchte dieses das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung im Sinn des …

…dass sich diese Unterlagen bereits alle im Akt befinden müssten. Der unumstößlich hier vorliegende Sachverhalt und die ärztliche Bescheinigung sowie das Verhalten des Studenten laut Angaben in den schriftlichen Eingaben des Bw und den Angaben seines Bruders f lassen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eindeutig…

…mit 15. März 2011 datierten Beilage zum Selbstantrag sowie einer Verständigung über die Pensionshöhe betreffend das Jahr 2011. | 2. | In der Folge wurde ein ärztliches Gutachten und eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. | 3. | Am 19. April 2011…

…Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde durch das Bundessozialamt auf Grund eines fachärztlichen Gutachtens festgestellt, dass bei der mj. J ein…

…verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Beschluss 700/07 vom 10.12.2007 ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben…

…Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Im Erkenntnis vom 10. Dezember 2007…