…des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 9.12.2008 dahingehend beantragt, dass die Betriebsausgabenpauschalierung von 12% in Höhe von 19.825,11 € berücksichtigt werde. Der Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 27. März 2012 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen…

…ergibt, fehlte bei Erlassung der bekämpften Bescheide das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses, das - zielführend - für die intendierte Bescheidänderung gemäß § 295a BAO herangezogen werden konnte. Denn ein abgabenrelevantes Ereignis muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr der…

…Liebhaberei" mit Null festzusetzen. Da allerdings in keinem Jahr ein Wiederaufnahmegrund vorgelegen ist, wurden die Wiederaufnahmen gemäß § 303 Abs. 4 BAO für die Jahre 2000 bis 2002 zunächst durch Bescheidänderungen gemäß § 295a BAO ersetzt. Dagegen wurden von der abgabepflichtigen Gesellschaft Berufungen erhoben, welchen auch stattgegeben…

…3.2011 ergaben sich daher Nachforderungen in Höhe der in den Bescheiden vom 9.2.2007 ausgewiesenen Gutschriften. Die Zulässigkeit der Bescheidänderungen gemäß § 295a BAO begründete das Finanzamt wie folgt: "Gem. § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden…

…295a BAO" eingetreten sei, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand bzw. Umfang des Abgabenanspruches habe. Die Bescheidänderung gemäß § 295a BAO sei im Hinblick auf § 208 Abs. 1 lit. e BAO auch dann zulässig, wenn die gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO…

…sei, werde ein längerer Zeitraum der Beobachtung notwendig sein (vgl. VwGH 26.6.1990, 89/14/0295). Aus verfahrensrechtlicher Sicht liege kein Grund für eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO vor. Wenn es ungewiss sei, ob die Tätigkeit als Liebhaberei oder als Einkunftsquelle zu qualifizieren sei…

…kein Erfolg beschieden sein. Zur vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung geäußerten Rechtsansicht, eine spätere Zahlung des GS an Bw. wäre Anlass für eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO wegen eines rückwirkenden Ereignisses, wird bemerkt, dass dies nicht im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 04…

…iSd. § 295 Abs. 1 BAO iVm. § 209a Abs. 2 BAO erfüllt seien, uneingeschränkt fest und verweist dazu zunächst auf die Aussagen im Erlass des BMF betreffend Bescheidänderung gemäß § 295 BAO vom 30. Jänner 2007, wonach Änderungen von abgeleiteten Abgabenbescheiden gemäß § 295 BAO im Anwendungsbereich des …

…25). Liegt also aufgrund einer Beurteilung nach den materiellrechtlichen Bestimmungen kein "rückwirkendes Ereignis" vor, fehlt einer Bescheidänderung gemäß § 295a BAO die rechtliche Grundlage. B) Materiellrechtliche Bestimmungen zur Investitionszuwachsprämie: Gemäß § 108e EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht…

…November 2009 gegen die Bescheide Finanzamtes vom 21. Oktober 2009 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung gegen die nach § 295a BAO ergangenen Bescheide betreffend die Inverstitionszuwachsprämie 2002 und 2003 wird stattgegegen. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe &nbsp…

…BAO nicht herausgelesen werden könne, dass das durch Zeitablauf bereits erloschene Abgabenfestsetzungsrecht wieder aufleben solle. Diese Bestimmung beziehe sich nur auf jenen Fristenlauf, innerhalb dessen die Behörde tätig werden müsse, damit eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO grundsätzlich rechtswirksam durchgeführt werden könne. Die Anwendung der Bescheidänderung…

…Die Abgabenbehörde habe sohin unbestreitbar bereits einmal eine rechtliche Würdigung aller im gleichen Umfang auch nun vorliegenden Tatsachen vorgenommen. Somit habe die Bescheidänderung gemäß § 295 BAO nicht den Zweck verfolgt, den abgeleiteten Bescheid an die Inhalte des Feststellungsbescheides anzupassen - diese hätten ja keine Änderung erfahren …

…ob ein entsprechendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO im konkreten Fall eingetreten ist, das eine entsprechende Bescheidänderung gemäß § 295a BAO mit sich bringen würde. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich legen die einschlägigen Bestimmungen fest, dass Erwerbe innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren…

…Nachdem im gegenständlichen Fall die Liebhabereivermutung bereits eindeutig widerlegt gewesen sei, fehle die gesetzliche Voraussetzung für die Anwendung der genannten Bestimmung. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidungen betreffend Bescheidänderung gemäß § 295a BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1997 und 1998 vom 17. Juni 2005 als unbegründet ab…

…ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO bescheidmäßig berücksichtigt wurde, herangezogen werden, da nach dem Wortlaut des § 205 Abs. 6 BAO lediglich ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO und nicht eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO erforderlich ist. Die im gegenständlichen Fall durch …

…Ereignis im Sinne des § 295a BAO bescheidmäßig berücksichtigt wurde, herangezogen werden, da nach dem Wortlaut des § 205 Abs. 6 BAO lediglich ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO und nicht eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO erforderlich ist. Die im gegenständlichen Fall durch § 37 Abs…

…auf Bescheidänderung gemäß § 295 BAO wird von der Bw näher ausgeführt: Die Feststellung, es existiere überhaupt kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid, sei einer Aufhebung oder Abänderung eines solchen gleichzuhalten. Mit Rücksicht auf § 302 Abs 1 BAO werde auch auf die nicht erfolgte Verjährung (§ 209a Abs 2 BAO…

…erklärt und versteuert. Ein solcher Umstand ist weder ein Indiz für das Vorliegen von Liebhaberei noch ist dies ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO."" Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidungen betreffend Bescheidänderung gemäß § 295a BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2002 bis 2004 vom 16. Mai 2008…

…Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2005 bis Dezember 2007 wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben. Über das insoweit als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO oder als Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO betreffend erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2005 bis…

…Folge tatsächlich ein Gesamtüberschuss aus der Tätigkeit erzielt, stelle dies ein rückwirkendes Ereignis dar, das zur Bescheidänderung gemäß § 295a BAO führe. Die Veranlagung erfolge vorläufig, da eine Ungewissheit im Sinne des § 200 BAO vorliege. In ihrer dagegen erhobenen Berufung führte die Bw. aus, dass konkrete…