…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) beantragte mit Schriftsatz vom 8.11.2017, eingelangt am 9.11.2017, die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2014 gemäß § 295a BAO, weil ein Ereignis eingetreten sei, das abgabenrechtlich Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. …

…Mag BD, Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes D vom 30.11.2011 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 295a BAO auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 9.12.2008 dahingehend beantragt, dass die Betriebsausgabenpauschalierung von 12% in Höhe von 19.825,11 € berücksichtigt werde. Der Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 27. März 2012 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen…

…kein rückwirkendes Ereignis eingetreten, was aber für eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO unabdingbare Voraussetzung ist. Die Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO waren daher mangels Vorliegens eines rückwirkenden Ereignisses als unbegründet abzuweisen. Wenn der Beschwerdeführer meint, dass auf Grund der…

…ergibt, fehlte bei Erlassung der bekämpften Bescheide das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses, das - zielführend - für die intendierte Bescheidänderung gemäß § 295a BAO herangezogen werden konnte. Denn ein abgabenrelevantes Ereignis muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr der…

…Liebhaberei" mit Null festzusetzen. Da allerdings in keinem Jahr ein Wiederaufnahmegrund vorgelegen ist, wurden die Wiederaufnahmen gemäß § 303 Abs. 4 BAO für die Jahre 2000 bis 2002 zunächst durch Bescheidänderungen gemäß § 295a BAO ersetzt. Dagegen wurden von der abgabepflichtigen Gesellschaft Berufungen erhoben, welchen auch stattgegeben…

…Gesetzgebers, wonach bei einer zeitlich späteren Berücksichtigung des Familienbonus Plus eine bereits unrichtig erfolgte Berücksichtigung durch eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO zu korrigieren ist (190 BlgNR 26. GP 11f). Als Ereignis im Sinne des 295a BAO kam somit nicht die Erklärung des Unterhaltsleistenden in Betracht…

…3.2011 ergaben sich daher Nachforderungen in Höhe der in den Bescheiden vom 9.2.2007 ausgewiesenen Gutschriften. Die Zulässigkeit der Bescheidänderungen gemäß § 295a BAO begründete das Finanzamt wie folgt: "Gem. § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden…

…zugelassen wurden, das Erheben eines Malus-Betrag gemäß § 6a NoVAG 1991 zulässig wäre. Eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO liege daher nicht vor, weshalb für eine Bescheidberichtigung nach dieser Bestimmung kein Raum bleibe. Eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO komme nicht in Betracht, da…

…295a BAO" eingetreten sei, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand bzw. Umfang des Abgabenanspruches habe. Die Bescheidänderung gemäß § 295a BAO sei im Hinblick auf § 208 Abs. 1 lit. e BAO auch dann zulässig, wenn die gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO…

…sei, werde ein längerer Zeitraum der Beobachtung notwendig sein (vgl. VwGH 26.6.1990, 89/14/0295). Aus verfahrensrechtlicher Sicht liege kein Grund für eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO vor. Wenn es ungewiss sei, ob die Tätigkeit als Liebhaberei oder als Einkunftsquelle zu qualifizieren sei…

…kein Erfolg beschieden sein. Zur vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung geäußerten Rechtsansicht, eine spätere Zahlung des GS an Bw. wäre Anlass für eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO wegen eines rückwirkenden Ereignisses, wird bemerkt, dass dies nicht im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 04…

…iSd. § 295 Abs. 1 BAO iVm. § 209a Abs. 2 BAO erfüllt seien, uneingeschränkt fest und verweist dazu zunächst auf die Aussagen im Erlass des BMF betreffend Bescheidänderung gemäß § 295 BAO vom 30. Jänner 2007, wonach Änderungen von abgeleiteten Abgabenbescheiden gemäß § 295 BAO im Anwendungsbereich des …

…25). Liegt also aufgrund einer Beurteilung nach den materiellrechtlichen Bestimmungen kein "rückwirkendes Ereignis" vor, fehlt einer Bescheidänderung gemäß § 295a BAO die rechtliche Grundlage. B) Materiellrechtliche Bestimmungen zur Investitionszuwachsprämie: Gemäß § 108e EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht…

…November 2009 gegen die Bescheide Finanzamtes vom 21. Oktober 2009 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung gegen die nach § 295a BAO ergangenen Bescheide betreffend die Inverstitionszuwachsprämie 2002 und 2003 wird stattgegegen. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe &nbsp…

…BAO nicht herausgelesen werden könne, dass das durch Zeitablauf bereits erloschene Abgabenfestsetzungsrecht wieder aufleben solle. Diese Bestimmung beziehe sich nur auf jenen Fristenlauf, innerhalb dessen die Behörde tätig werden müsse, damit eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO grundsätzlich rechtswirksam durchgeführt werden könne. Die Anwendung der Bescheidänderung…

…dem Basiszinssatz (§ 205 Abs. 2 BAO). D. Rechtliche Würdigung 1. Bescheidänderung gemäß § 295a BAO Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist sowohl für Zeiträume vor Inkrafttreten der Liebhabereiverordnungen 1990 und 1993 als auch für Zeiträume, in welchen diese Liebhabereiverordnungen zur Anwendung kommen, eine Liegenschaftsvermietung dann…

…die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide, da sie keinen Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO gestellt habe. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Beweiswürdigung verwiesen. Das Finanzamt berücksichtigte im Rahmen der Bescheidänderungen die Schweizer Rente als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; in den Beschwerdevorentscheidungen entsprach…

…für sich (Rathgeber, SWK 2005, S 83). Der Antrag der Beschwerdeführerin auf eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO vom 9. November 2012 ist somit aufgrund der bereits eingetretenen Verjährung einer meritorischen Behandlung nicht mehr zugänglich. Die Ausführungen des VwGH in Punkt 2.6. seines Erkenntnisses vom…

…für die gesetzliche Beurteilung nicht relevant. Da es unter den gegebenen Umständen an einem nachträglichen Ereignis als Grundlage für eine Bescheidänderung nach § 295a BAO fehlt, konnte dem diesbezüglich eingebrachten Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295 a BAO nicht entsprochen werden. Wir haben nur jene Ausgaben berücksichtigt…