…Sicherstellung bzw. Verwahrung der gepfändeten Forderung zu sistieren. Sämtliche Berufungen vom 27. Oktober 2000 wurden in der Folge unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufungen gegen den Haftungsbescheid und den Sicherstellungsauftrag hat der unabhängige Finanzsenat mit Entscheidungen je vom 3. Mai…

…5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom (undatiert) zugestellt am 23. September 2008 erließ das Finanzamt Salzburg-Land gegen die Berufungswerberin (Bw) Fa. A einen Sicherstellungsauftrag für gem. § 99…

…Es werde daher der Antrag gestellt der Berufung Folge zu geben und die BVE sowie den Sicherstellungsauftrag aufzuheben. Auf die angeführten in Vorlage gebrachten Urkunden wird verwiesen. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus Grundbuchsabfragen (aktuell, sowie kurz nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages bzw…

…die sich gegen eine Annahme einer Gefährdung der Einbringung richtet, nicht erstattet wurde. Zu dieser Berufung erstattete die Steuerfahndung mit 25. November 2008 eine Stellungnahme. Darin wurde betreffend Verjährung erneut auf den Verdacht einer Abgabenhinterziehung (wie in der Begründung im Sicherstellungsauftrag) durch den Bw in…

…28. Februar 2007 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Februar 2007 erließ das Finanzamt Salzburg-Land gegen die Berufungswerberin (Bw) A einen Sicherstellungsauftrag aufgrund der Haftungsinanspruchnahme der Bw gem. den…

…das Vermögen der Gesellschaft voraussichtlich gesichert erscheine. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 24. November 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Die Bw beantragt dem Rechtsmittel Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid - Sicherstellungsauftrag - ersatzlos aufzuheben. In der Begründung…

…gesichert erscheine. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 23. November 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Die Bw beantragt dem Rechtsmittel Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid - Sicherstellungsauftrag - ersatzlos aufzuheben. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass…

…Bw nicht erfolgt ist, liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages, aufgrund der fehlenden Darstellung - bzw. Fehlens - der Gründe aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt, nicht vor. Der Berufung war daher Folge zu geben, sodass spruchgemäß zu entscheiden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 4. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 5. November 2008 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Auf diese Bestimmung hat die Abgabenbehörde I. Instanz die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag vom 1…

…der Behörde bei Durchführung einer Amtshandlung anlaufenden Kosten zu erheben sei. Es werde darauf hingewiesen, dass weder eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag noch eine Berufung gegen einen Abgabenbescheid einbringungshemmende Wirkung entfalten vermögen. Auch der am 18. Oktober 2004 (also nach dem Fälligkeitstag) eingebrachte Antrag auf…

…den Bescheid erlassenden Behörde erkennbar sein müsse. Die vom Bw. behauptete Fehlerhaftigkeit des Bescheides sei in der Berufung gegen den Sicherstellungsbescheid, auf welche verwiesen werde, ausführlich dargetan worden. Es sei nun zwar möglich, den Sicherstellungsauftrag gegen Erlag der Kaution abzuwenden. Dabei müsse aber berücksichtigt werden…

…die Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO bei einem Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag keine Anwendung finden. Dieser Bescheid wurde an die Bw. adressiert und zugestellt. In der dagegen vom steuerlichen Vertreter der Bw. eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Zustellung unwirksam sei…

…aus den dargestellten Entscheidungsgründen nicht als zielführend erwiesen hat, dem bekämpften Sicherstellungsauftrag aber auch sonst keine Rechtswidrigkeit anhaftet, und im Rahmen der Ermessensentscheidung den Zweckmäßigkeitsgründen Vorrang gegenüber den Billigkeitserwägungen einzuräumen gewesen ist, war die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag daher spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Linz, 3…

…dass gegen die Bw zur Verbindlichkeit der C ein Haftungsbescheid erlassen wurde, sowie ein Sicherstellungsauftrag und zwar jeweils am 28. Februar 2007 (Anm. Datum der Bescheide). Die Bw habe durch ihren ausgewiesenen Vertreter sowohl gegen den Haftungsbescheid, als auch gegen den Sicherstellungsauftrag Berufung erhoben über…

…Finanz-)Strafverfahrens wird anstellen und den Sachverhalt nach den strengen Beweisregeln des Strafprozessrechts aufbereiten und feststellen müssen; - dass sich das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung der Frage zu beschränken habe, ob die bei Ergehen des Bescheides erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren…

…wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung², Tz. 6 zu § 212a). Von der Erledigung der Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag ist die Höhe einer Abgabe jedoch weder unmittelbar noch mittelbar abhängig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…davon, dass diese Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag mit Berufungsentscheidung vom 4.3.2008, RV/1273-L/06, als unbegründet abgewiesen wurde, verkennt die Berufungswerberin, dass im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des diesem Verfahren zugrunde liegenden Titels (Sicherstellungsauftrag) nicht zu berücksichtigen wäre…

…davon, dass diese Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag mit Berufungsentscheidung vom 4.3.2008, RV/1273-L/06, als unbegründet abgewiesen wurde, verkennt die Berufungswerberin, dass im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des diesem Verfahren zugrunde liegenden Titels (Sicherstellungsauftrag) nicht zu berücksichtigen wäre…

…davon, dass diese Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag mit Berufungsentscheidung vom 4.3.2008, RV/1273-L/06, als unbegründet abgewiesen wurde, verkennt die Berufungswerberin, dass im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des diesem Verfahren zugrunde liegenden Titels (Sicherstellungsauftrag) nicht zu berücksichtigen wäre…