…dass der Erstsenat unrichtig zusammengesetzt worden sei, weil ein Laienbeisitzer eingeschritten sei, welcher nicht aus dem Kreise der Mitglieder der Berufungsvertretung [wohl: Berufsvertretung] des Beschuldigten stamme; der tätig gewordene Beisitzer wäre nämlich Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit Sitz in Salzburg, nicht aber ein aus dem Holzakkord…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Volksschuldirektor. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 machte dieser Werbungskosten für Computer- und EDV-Zubehör, für Beiträge zu Berufsvertretungen, für Fachliteratur und Arbeitsmittel, für Fortbildungsveranstaltungen, für eine Berufs- und Privatrechtschutzversicherung und für Telefonate…

…ersichtlich ist, hat der Spruchsenat (ohne nähere Senatsbezeichnung) des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diese mündliche Verhandlung abgeführt. Der an dieser Verhandlung teilnehmende Laienbeisitzer war von einer gesetzlichen Berufsvertretung selbständiger Berufe entsendet. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Februar 2006 wurde der Bw. vom…

…2 FinStrG als Organ der jeweiligen Finanzstrafbehörde erster Instanz. Die konkrete Zuständigkeit der einzelnen Spruchsenate ergibt sich aus einer Geschäftsverteilung, wobei in dieser jeweils mindestens vorzusehen ist ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen sebständiger Berufe (§ 68 Abs.2 lit.a FinStrG) bzw. unselbständiger Berufe (…

…68 Abs. 2 lit. a FinStrG zusammengesetzten Senat, dessen Laienbeisitzer von einer gesetzlichen Berufsvertretung selbständiger Berufe entsendet wurde, erfolgen hätte müssen. Für die Frage der Zuständigkeit des jeweiligen Senates ist nach dem Sinn der Bestimmung entscheidend, welcher Berufsgruppe die Beschuldigten zum Zeitpunkt der Tatbegehung, nicht…

…weiteren) Mitgliedern, nämlich einem Beamten des "höheren Finanzdienstes" [gemeint etwa ein Finanzbeamter der Verwendungsgruppe A oder A1] ("Berichterstatter") und einem, von den gesetzlichen Berufsvertretungen (der selbständigen bzw. unselbständigen Berufe) aus dem Kreis der von diesen in die Berufungssenate in Abgabensachen entsendeten Mitglieder namhaft gemachten, vom…

…begleitende qualifizierte Beratung dafür ausreichen. In diesem Sinne tritt an die Stelle des Bescheinigungsverfahrens durch die gesetzliche Berufsvertretungen (Anmerkung: dies war zuerst vorgesehen) die Selbsterklärung samt Beratung durch eben diese Stellen. Sollte es keine gesetzliche Berufsvertretung für den Neugründer geben, ist die Beratung durch die…

…ist. Weiters besteht auch kein Zweifel, dass eine falsche Senatszusammensetzung dergestalt, dass an der Verhandlung versehentlich eine Person, welche von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet worden ist, als Laienbeisitzer teilgenommen hätte, nicht stattgefunden hat. Zuzugeben ist der Verteidigung, dass im Verhandlungsprotokoll des Erstsenates eine Beschreibung…

…der gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bw. zur Begründung Folgendes aus: "Nach den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und des Völkerrechts besteht für entsandtes Personal an österreichischen Berufsvertretungen im Ausland Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe. Auf entsandte österreichische öffentliche Bedienstete ist österreichisches Recht gem…

…für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen. Die Beiträge sind nur unter folgenden Voraussetzungen abzugsfähig: - Die Berufsvertretungen und Interessenverbände müssen sich nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in…

…Neugründers sowie eine begleitende qualifizierte Beratung dafür ausreichen. In diesem Sinne tritt an die Stelle des Bescheinigungsverfahrens durch die gesetzlichen Berufsvertretungen die Selbsterklärung samt Beratung durch eben diese Stellen. Sollte es keine gesetzliche Berufsvertretung für den Neugründer geben, ist die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der…

…der Spezialfall angeführt, wo der amtliche Vordruck mit Originalunterschrift des Befreiungswerbers vorliegt aber kopierter Unterschrift und Stampiglie der Berufsvertretung und dass auch in diesem Fall ein Mängelbehebungsverfahren hinsichtlich der kopierten Unterschrift und Stampiglie durchzuführen ist". Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 1 Abs…

…der Spezialfall angeführt, wo der amtliche Vordruck mit Originalunterschrift des Befreiungswerbers vorliegt aber kopierter Unterschrift und Stampiglie der Berufsvertretung und dass auch in diesem Fall ein Mängelbehebungsverfahren hinsichtlich der kopierten Unterschrift und Stampiglie durchzuführen ist". Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 1 Abs…

…wahlweise von vornherein (Abs. 1) oder nachträglich (Abs. 2) ein. (4) Auf dem amtlichen Vordruck muss bestätigt sein, dass die Erklärung der Übertragung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der neue Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. .................." Unbestritten steht fest, dass der Bw…

…Neugründers sowie eine begleitende qualifizierte Beratung dafür ausreichen. In diesem Sinne tritt an die Stelle des Bescheinigungsverfahrens durch die gesetzlichen Berufsvertretungen die Selbsterklärung samt Beratung durch eben diese Stellen. Sollte es keine gesetzliche Berufsvertretung für den Neugründer geben, ist die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der…

…68 Abs. 2 FinStrG: Bei der Einrichtung der Spruchsenate und der Berufungssenate ist jeweils vorzusehen a) mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet sind, und b) mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet sind. § 68 Abs. 3…

…Z.) durch J. (Arbeiterkammer Z.), weil letzterer aus der Berufsvertretung der unselbständigen Berufe kommt. Durch diese Fehlbesetzung des urteilenden Senates leidet das Verfahren an dem wesentlichen Mangel, dass bei der Entscheidungsfindung das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde (Art. 83 Abs…

…bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten oblegen hat, gefällt. Diesem Senat gehörte ein Laienbeisitzer einer gesetzlichen Berufsvertretung unselbständiger Berufe an. Mit der Zuteilung des Finanzstraffalles an den Senat II und der Fällung der Entscheidung wurde diese gesetzmäßig vorgesehene feste Geschäftsverteilung nicht eingehalten, sondern es wurde ein unzuständiges…

…Nach § 16 Abs. 1 Z 3 lit a und b EStG sind Werbungskosten unter den dort beschriebenen näheren Voraussetzungen auch Beiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen sowie für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsvertretungen und Interessenvertretungen. Folgender Sachverhalt steht fest: Die Bw. gab in ihrem Schreiben vom 1…

…der Spruchsenate und der Berufungssenate jeweils vorzusehen a) mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet sind, und b) mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet sind. Gemäß Abs.3 sind die Geschäfte für jedes Jahr im Voraus…