2.13 Berufs- und Interessensvertretungen (§ 5 Z 13 KStG 1988) 2.13.1 Begriff 2.13.1.1 Allgemeines Rz 287: Den kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG kommt eine Rechtsstellung zu, die sie in die Nähe der gesetzlichen Interessenvertreter der Arbeitgeber…

…dass der Erstsenat unrichtig zusammengesetzt worden sei, weil ein Laienbeisitzer eingeschritten sei, welcher nicht aus dem Kreise der Mitglieder der Berufungsvertretung [wohl: Berufsvertretung] des Beschuldigten stamme; der tätig gewordene Beisitzer wäre nämlich Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit Sitz in Salzburg, nicht aber ein aus dem Holzakkord…

12. Amtshilfe (§ 7 NeuFöG) Rz 202: Die gesetzlichen Berufsvertretungen und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind verpflichtet, Abschriften der amtlichen Vordrucke, auf denen Bestätigungen iSd § 4 NeuFöG angebracht worden sind, herzustellen und 7 Jahre ab Ende des Jahres, in dem die Bestätigung angebracht worden ist…

…der Neugründung (§ 4 NeuFöG) Rz 94: Die Erklärung der Neugründung hat mit dem Formular NeuFö 2 (bei Inanspruchnahme einer Behörde bis 31.12.2012: NeuFö 1) zu erfolgen. Dieser amtliche Vordruck ist bei den gesetzlichen Berufsvertretungen, bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, bei allen Finanzämtern…

…Rz 240: Gewerkschaftsbeiträge sind Werbungskosten, soweit sie von aktiven oder im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe geleistet werden. Dies gilt auch für Beiträge an andere Berufsvertretungen und Interessensverbände im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 (siehe EStR…

…Bf. (Beschwerdeführer, Bf.) beantragte in seiner Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2012 die Berücksichtigung eines Betrages von € 647,20 als Werbungskosten - eingetragen bei der Kennzahl für freiwillige Beiträge zu Berufsvertretungen (Gewerkschaftsbeiträge). Das Finanzamt (FA) berücksichtigte die Beträge im ESt-Bescheid 2013 vom 5…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Volksschuldirektor. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 machte dieser Werbungskosten für Computer- und EDV-Zubehör, für Beiträge zu Berufsvertretungen, für Fachliteratur und Arbeitsmittel, für Fortbildungsveranstaltungen, für eine Berufs- und Privatrechtschutzversicherung und für Telefonate…

…soweit sie nicht unter § 25 EStG 1988 fallen. Unter den Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind die nach der Selbstverwaltung eingerichteten Berufsvertretungen zu verstehen, die nach dem Prinzip der Zwangsmitgliedschaft eingerichtet sind und ihre Organe durch Wahl aus der Mitte der Verbandsangehörigen bestellen. Die Bestimmung in …

…mit Wirksamkeit für den staatlichen Bereich errichteten und mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Einrichtungen (Pfarrpfründe, Pfarren, Orden, Kongregationen); die gesetzlichen Berufsvertretungen (Kammern), sowie ihre Fachgruppen und Fachverbände; die politischen Parteien iSd § 2 Z 1 PartG 2012 (nicht jedoch wahlwerbende Parteien oder Gruppen); die Gesellschaft vom Roten Kreuz…

…usw. (BFG GZ. RV/2100842/2014). Gemäß § 7 NeuFöG seien gesetzliche Berufsvertretungen und Sozialversicherungsanstalten u.a. verpflichtet, Abschriften der amtlichen Vordrucke aufzubewahren und den zuständigen Institutionen auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, die zur Vollziehung des NeuFöG erforderlich seien. Es werde ausdrücklich der Beweisantrag gestellt, die…

…im Jahr [JJ] Zahlungen an die SVA der gewerblichen Wirtschaft und Beiträge an Berufsvertretungen, Einnahmen bzw Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung und als sonstige Einkünfte erklärte Zuflüsse, und - in den Jahren [JJ] und [JJ] Zahlungen an die SVA der gewerblichen Wirtschaft und Beiträge an Berufsvertretungen…

…ersichtlich ist, hat der Spruchsenat (ohne nähere Senatsbezeichnung) des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diese mündliche Verhandlung abgeführt. Der an dieser Verhandlung teilnehmende Laienbeisitzer war von einer gesetzlichen Berufsvertretung selbständiger Berufe entsendet. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Februar 2006 wurde der Bw. vom…

…2 FinStrG als Organ der jeweiligen Finanzstrafbehörde erster Instanz. Die konkrete Zuständigkeit der einzelnen Spruchsenate ergibt sich aus einer Geschäftsverteilung, wobei in dieser jeweils mindestens vorzusehen ist ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen sebständiger Berufe (§ 68 Abs.2 lit.a FinStrG) bzw. unselbständiger Berufe (…

…68 Abs. 2 lit. a FinStrG zusammengesetzten Senat, dessen Laienbeisitzer von einer gesetzlichen Berufsvertretung selbständiger Berufe entsendet wurde, erfolgen hätte müssen. Für die Frage der Zuständigkeit des jeweiligen Senates ist nach dem Sinn der Bestimmung entscheidend, welcher Berufsgruppe die Beschuldigten zum Zeitpunkt der Tatbegehung, nicht…

…BGBl. I Nr. 111/2002, hat § 4 Abs. 3 NeuFöG ergänzt, um die Pflicht der zuständigen gesetzlichen Berufsvertretung, wenn die Neugründung ein freies Gewerbe betrifft, zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Mit Art. IV des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2002 wurde in § 5a…

…öffentlichen Rechts sind insbesondere anzusehen: Die Gebietskörperschaften: Das sind der Bund, die Länder, Gemeinden sowie Gemeindeverbände. Sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts: Die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, die nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung eingerichteten Berufsvertretungen (Kammern), die Fachverbände im Sinne des § 47 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl…

…dass der Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens seine Grundlage im öffentlichen Recht hat, wie dies bei einem leistungsähnlichen Verhältnis gegeben wäre. Wirth nennt dabei ua Müllabfuhrgebühren und Beiträge an gesetzliche Berufsvertretungen. Ebenso denkbar wären Abgrenzungen iZm öffentlich rechtlichen Entschädigungen, Zuschüssen uÄ." Die Grundlage für den Vertrag mit…

… 68 Abs. 2 FinStrG ist bei der Einrichtung der Spruchsenate jeweils vorzusehen a)mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet sind, und b) mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet sind. Gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG sind…

…scheint aber verfehlt. Gewerkschaftsbeiträge sind Werbungskosten, soweit sie von aktiven oder im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe geleistet werden. Dies gilt auch für Beiträge an andere Berufsvertretungen und Interessensverbände iSd § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988. Weder handelt es…

…6.der Gewerbetreibenden, 7.der Ziviltechniker, 8.der gesetzlichen Berufsvertretungen, ihren Mitgliedern Hilfe und Beistand auf dem Gebiet des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens zu leisten und 9.der Ausübenden von Bilanzbuchhaltungsberufen. (2) Das Recht der Gerichte und Verwaltungsbehörden, zur Erstattung von Gutachten ständig oder im Einzelfall für…