…2 FinStrG als Organ der jeweiligen Finanzstrafbehörde erster Instanz. Die konkrete Zuständigkeit der einzelnen Spruchsenate ergibt sich aus einer Geschäftsverteilung, wobei in dieser jeweils mindestens vorzusehen ist ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen sebständiger Berufe (§ 68 Abs.2 lit.a FinStrG) bzw. unselbständiger Berufe (…

…dass der Erstsenat unrichtig zusammengesetzt worden sei, weil ein Laienbeisitzer eingeschritten sei, welcher nicht aus dem Kreise der Mitglieder der Berufungsvertretung [wohl: Berufsvertretung] des Beschuldigten stamme; der tätig gewordene Beisitzer wäre nämlich Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit Sitz in Salzburg, nicht aber ein aus dem Holzakkord…

§ 49 Abs.2 FinStrG Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 Abs.1 lit.a leg.cit mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht entrichteten Abgabenbeträge geahndet, weshalb die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall nach § 21 Abs.1 und 2 FinStrG angedrohte höchstmögliche Geldstrafe ATS 12…

…wahlweise von vornherein (Abs. 1) oder nachträglich (Abs. 2) ein. (4) Auf dem amtlichen Vordruck muss bestätigt sein, dass die Erklärung der Übertragung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der neue Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. .................." Unbestritten steht fest, dass der Bw…

…auszuüben. Nicht von Relevanz ist dabei, ob die Reisegruppe sich zB durch Berufsvertretungsgremien eigene Zugangsbeschränkungen auferlegt und daher andere Personen aufgrund solcher Zugangsbeschränkungen von der Teilnahme an solchen Reisen von vornherein ausschließt, in concreto das OLG und die Richtervereinigung als gemeinsame Organisatoren der Reise. Diese…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Volksschuldirektor. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 machte dieser Werbungskosten für Computer- und EDV-Zubehör, für Beiträge zu Berufsvertretungen, für Fachliteratur und Arbeitsmittel, für Fortbildungsveranstaltungen, für eine Berufs- und Privatrechtschutzversicherung und für Telefonate…

…land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes Grunderwerbsteuer vorgeschrieben worden sei. Der Steuerbefreiungstatbestand nach dem NeuFöG liege vor. Die entsprechende Bescheinigung der zuständigen Berufsvertretung werde nochmals mit dieser Berufung im Original vorgelegt. Die Bescheinigung sei vom Rechtsvertreter des Bw bereits in Kopie im Rahmen der Gebührenanzeige gemeinsam mit…

…jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet…

…und seitens der Bw. unterzeichnet worden war. Die gemäß § 4 Abs. 3 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) vorgesehene Bestätigung der gesetzlichen Berufsvertretung/Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft enthält der Vordruck indes nicht. Die Erklärung, welche Abgaben nicht erhoben werden sollten, lässt einen Hinweis darauf, dass damit auch die…

…3 des § 4 NeuFöG lautet: Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jene gesetzliche Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist ... . Was die Einbringung der Erklärung…

…3 des § 4 NeuFöG lautet: Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jene gesetzliche Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist ... . Was die Einbringung der Erklärung…

…729,46 | -34.729,34 | -2.135,00 | -4.454,17 | Reinigungsmittel | | | | -190,70 | Berufsvertretung | -3.200,00 | -3.750,00 | -2.500,00 | -2.500,00 | | GSVG | |…

… 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz-NeuFöG) vom 24. September 2008 beigelegt, wobei die gesetzliche Berufsvertretung, die Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft A am Formular bereits am 1. August 2006 bestätigt hat, dass die Erklärung unter Inanspruchnahme der Beratung erstellt wurde. Das Finanzamt schrieb mit Bescheiden…

… 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz-NeuFöG) vom 24. September 2008 beigelegt, wobei die gesetzliche Berufsvertretung, die Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft A am Formular bereits am 1. August 2006 bestätigt hat, dass die Erklärung unter Inanspruchnahme der Beratung erstellt wurde. Das Finanzamt schrieb mit Bescheiden…

…jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet…

…jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet…

… 4 Neugründungs-Förderungsgesetz-NeuFöG), versehen mit der firmenmäßigen Bezeichnung und Anschrift des Antragsteller, vorgelegt. Die Erklärung wurde laut Bestätigung der gesetzlichen Berufsvertretung, der Wirtschaftskammer für Niederösterreich, unter Inanspruchnahme deren Beratung erstellt. In dem Abschnitt des Vordruckes in dem der Antragsteller anzukreuzen hat welche Abgabenbegünstigungen er…

…jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet…

… 22 Z 1 bis 3 und 5 und/oder 23 EStG 1988) gleichartige oder zumindest annähernd gleichwertige Leistungsansprüche aus einer Einrichtung der Berufsvertretung haben oder eine Selbstversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung eingehen. Machen gesetzliche berufliche Vertretungen von der Möglichkeit des Opting-Out Gebrauch und liegt…

…jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet…