Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F***** M*****, [AdrBw], Rechtsnachfolger T***** M*****, {AdrRNF], vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und BeratungsgmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Boehaavegasse 6, vom 22. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vertreten durch Fachexpertin Mag. Alexandra Graf…

…gemäß § 20 EStG 1988 darstellen würden. Aus § 2 Bilanzbuchhaltungsgesetz, BGBl I 161/2006, in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung ergibt sich für Bilanzbuchhalter folgender Berechtigungsumfang: "§ 2. (1) Den zur selbständigen Ausübung des Berufes Bilanzbuchhalter Berechtigten ist es vorbehalten, folgende Tätigkeiten auszuüben: 1. die…

…Spinatlasagne, Cordon Bleu, Specknockerl, Mozzarella gebacken, gebackene Steinpilze, Lamm- und Wildgerichte oder gratinierte Muscheln, also in einem über den Berechtigungsumfang für das freie Gastgewerbe "Buschenschankbuffet" nach § 143 Z 7 GewO 1994 i. d. F. vor der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 hinausgehenden Umfang (siehe…

…1. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU, 2. eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU, 3. die aufrechte Berechtigung, im Niederlassungsstaat Tätigkeiten auszuüben, die den Berechtigungsumfängen der Wirtschaftstreuhandberufe gemäß § 3 und § 5 WTBG zuzuordnen seien, und, sofern der Beruf im Niederlassungsstaat nicht reglementiert sei…

…100% beteiligt und alleiniger Gesellschafter. Das übertragene Vermögen ist in der Schlussbilanz dargestellt. 4. Zum übertragenen Vermögen gehören nachstehende Gewerbe und gehen diese mit über: a Durchführung von Baggerungen, soweit diese nicht in den Berechtigungsumfang des Baugewerbes fallen; b Gewerbe Winterdienst/Schneeräumung; c Konzession zur…

…100% beteiligt und alleiniger Gesellschafter. Das übertragene Vermögen ist in der Schlussbilanz dargestellt. 4. Zum übertragenen Vermögen gehören nachstehende Gewerbe und gehen diese mit über: a Durchführung von Baggerungen, soweit diese nicht in den Berechtigungsumfang des Baugewerbes fallen; b Gewerbe Winterdienst/Schneeräumung; c Konzession zur…

…sei er in einem Unternehmen als selbstständiger Steuerberater und Buchprüfer tätig. Innerhalb dieses Tätigkeitsbereiches unterliege er der Wirtschaftstreuhänderberufsordnung und ab dem 1.7.1999 dem Wirtschaftstreuhänderberufsgesetz. Diese Gesetze würden den Berechtigungsumfang der Tätigkeiten als Steuerberater und als Buchprüfer (§ 3 und § 4) als Vorbehaltstätigkeiten regeln. Gemäß …

…beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und verwies hinsichtlich des Berechtigungsumfanges der gewerblichen Buchhalter im Vergleich zu den selbständigen Buchhaltern auf die beigelegte Kopie einer Seite einer Broschüre, die vom Bundesverband der österreichischen Bilanzbuchhalter herausgegeben worden war. Sie selbst…

…Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen. Der Berechtigungsumfang des Pächters in Bezug auf das Fischereirecht müsste daher im Wesentlichen jenem des Grundeigentümers hinsichtlich des Fischereirechtes entsprechen und dürfte nicht Restriktionen unterworfen sein, die den Grundeigentümer als Fischereiberechtigten nicht treffen. VII…

…anzuwenden. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 BibuG umfasse der Berechtigungsumfang des Bilanzbuchhalters die Akteneinsicht auf elektronischem Weg gegenüber den Abgabenbehörden des Bundes sowie die Stellung von Rückzahlungsanträgen. Die Einbringung von Rückzahlungsanträgen sei nicht etwa auf Angelegenheiten der Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 2 Abs. 1 Z 5 BibuG…

…Zusammenführenden ab (§ 69). Abs. 5 Unbeschadet der §§ 32 und 33 ergibt sich der Berechtigungsumfang eines Aufenthaltstitels aus dem 2. Teil. § 9 NAG lautet wie folgt: Abs. 1 Zur Dokumentation des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate werden auf Antrag ausgestellt: 1. eine "Anmeldebescheinigung" (§ 53)…

…von der Finanzverwaltung nicht eingehalten worden. Dr.J. sei für sein Einschreiten bei sämtlichen Wiener Finanzämtern gut bekannt. Die mangelnde Berechtigung ergebe sich eindeutig aus dem Berechtigungsumfang eines selbständigen Buchhalters. Dass es sich bei Dr.J. um einen solchen handelte, sei aus dem Hinweis "SBH…

…DI NF gibt nach Durchsicht der vorgelegten Gewerbeanmeldung an, dass er einen weiteren Nachweis erhalten hatte, auf dem zum Berechtigungsumfang mehr zu sehen war, und zwar dass in dem Fall nur eine Berechtigung für kleinere Vorhaben bestanden hat. Von (der) F-GmbH wurden mir nach…

…Gaststättengewerbe sei zweifelsfrei. Die K-Bar sei ein Dienstleistungsbetrieb dessen primärer Leistungsinhalt in der Bewirtung von Gästen (Abgabe von Speisen und Getränken) bestehe. Die Bezirkshauptmannschaft S führe die K-Bar in ihrem Berechtigungsumfang gemäß Gewerbeordnung als Buffet. Laut Bezirkshauptmannschaft S seien Buffets Gastgewerbebetriebe, die eher…

…Gewerblichen Buchhalter und Selbstständigen Buchhalter zu einem Bilanzbuchhalter zusammenzufassen und die Rechte der Selbstständigen Buchhalter und der Gewerblichen Buchhalter anzugleichen. Darüber hinaus sind mit dem Bilanzbuchhaltergesetz die Berufe Buchhalter und Personalverrechner als verwandte Berufe mit geringerem Berechtigungsumfang geschaffen worden (siehe untenstehend § 1 Abs 1 BibuG). …

…(aufgehoben durch BGBl. I Nr. 84/2005) 3. Steuerberater und 4. Selbständiger Buchhalter. (2) Die Wirtschaftstreuhandberufe sind freie Berufe. Berechtigungsumfang - Selbständiger Buchhalter § 2. (1) Den zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Selbständiger Buchhalter Berechtigten ist es vorbehalten, folgende Tätigkeiten auszuüben: 1. die pagatorische Buchhaltung (Geschäftsbuchhaltung) einschließlich…

…sei. Steuerberater sei gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 leg.cit. einer der Wirtschaftstreuhandberufe. Bestimmungen zum Berechtigungsumfang eines Steuerberaters würden sich in § 3 WTBG, zum Berechtigungsumfang eines Wirtschaftsprüfers in § 5 leg.cit. finden. Unter den weiteren relevanten Bestimmungen des WTBG sei beispielsweise § 8 genannt. Unter…

…sei. Steuerberater sei gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 leg.cit. einer der Wirtschaftstreuhandberufe. Bestimmungen zum Berechtigungsumfang eines Steuerberaters würden sich in § 3 WTBG, zum Berechtigungsumfang eines Wirtschaftsprüfers in § 5 leg.cit. finden. Unter den weiteren relevanten Bestimmungen des WTBG sei beispielsweise § 8 genannt. Unter…

…Notare und Wirtschaftstreuhänder nicht anzuwenden. Das WTBG regelt in seinen §§ 3 bis 5 den Berechtigungsumfang von Steuerberatern, Buchprüfern und Wirtschaftsprüfern. Zu den diesen vorbehaltenen Tätigkeiten zählt ua die Vertretung in Abgabe- und Abgabestrafverfahren für Bundes-, Landes- und Gemeindeabgaben und in Beihilfenangelegenheiten vor den Finanzbehörden (...). Von…

…2. Auflage, § 84 Tz 3). Das WTBG regelt in seinen §§ 3 bis 5 den Berechtigungsumfang von Wirtschaftsprüfern, Buchprüfern, Steuerberatern und selbständigen Buchhaltern. Zu den den Wirtschaftsprüfern, Buchprüfern und Steuerberatern vorbehaltenen Tätigkeiten zählt u.a. die Vertretung in Abgabe- und Abgabestrafverfahren für Bundes-, Landes- und Gemeindeabgaben…