…unzutreffend, weil nach den Bestimmungen des Milchwirtschaftsrechts der alleinige Anspruch auf die Ausübung des Belieferungsrechts und das alleinige Verfügungsrecht über die Milchquote bei seiner Gattin als Bewirtschafterin des Betriebes gelegen sei. Seine Gattin habe durch die Bewirtschaftung des Betriebes das Belieferungsrecht über die Jahre aufrechterhalten…

…sich also um körperliche Investitionen, die zum Betrieb eines Wasserkraftwerkes notwendig seien. Die Kosten hätten sich auf die konkrete Investition bezogen und stellten nicht eine pauschalierte Gebühr dar, die als eine Art Belieferungsrecht anzusehen wäre. Dafür spreche auch, dass es der Bw. unbenommen gewesen sei…

…eine Laufzeit von fünf Jahren vereinbart. Die Vertragssumme ist daher auf diesen Zeitraum gleichmäßig verteilt aufzulösen. Die Vereinnahmung der Gegenleistung (Kaufpreis für das Belieferungsrecht) stellt schon im Zeitpunkt des Erhalts einen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang dar. Die jährliche Auflösung (laut Rabattgutschriften bzw. auf die Laufzeit) ist in…

…weiterhin zu verwenden, verzichtete die Vertragspartnerin der Berufungswerberin. Der Vertrag über das Belieferungsrecht blieb weiterhin aufrecht und war von der "Generalbereinigung" nicht betroffen. Über das Vermögen der Berufungswerberin wurde im April 2001 der Konkurs eröffnet und Dr. Hans Wabnig zum Masseverwalter bestellt. Einem mit Juli…

…1993 mit 0 festgesetzt werde. Tz 23 Investitionsfreibetrag Im Gegensatz zur Auffassung der Abgabenbehörde erster Instanz sei der Übergang der Rechtsansprüche als Erwerb von Einzelrechten (minimales Warenlager und Geschäftseinrichtung) sowie gesonderten Erwerb von Miet- und Belieferungsrechten und nicht als Erwerb eines (Teil)Betriebes zu qualifizieren…

…seinen Sohn nicht als Betriebsübergabe, bzw. Betriebsübernahme, sondern als Tradierung von Einzelrechten (Miet- und Belieferungsrechte) zu qualifizieren. Gehe man allerdings so wie die Prüferin von einem Betriebserwerb des Sohnes aus, so hätte dies zwingend die Berechnung eines Veräußerungsgewinnes in der Person des Bw. zur Folge. …

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957,(GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz 1957, (GebG), BGBl.Nr. 267/1957 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Friedrich Nagl und Dir. Anton Pfeiferim Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 17. November 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 2. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19. Jänner 2005 betreffend Umsatzsteuer 1999 und 2002, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der PCB, vertreten durch PTG, vom 23. Dezember 2009 und vom 13. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 15. Dezember 2009 und vom 7. Dezember 2010 betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für…