…dritten Säumniszuschlages im Juli 2008 beglichen. Somit liegt auch hinsichtlich des Verbandes keine strafbefreiende Selbstanzeige vor. W.K. war als Geschäftsführer verpflichtet die abgabenrechtlichen Belange der N.GesmbH ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit zu melden und zu entrichten. Bei dem Vorgehen zunächst gegen…

…Dr. Hans Peter Huber, Wirtschaftstreuhänder, 4020 Linz, Weissenwolffstraße 1, und die belangten Verbände K GmbH & Co KG, K X KEG und K GmbH, vertreten durch K, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a…

…und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Amtsbeauftragten vom 21. Februar 2013 und über die Berufung des belangten Verbandes vom 11. März 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung, vertreten durch…

…zu Recht keine Haftung der Y-GmbH nach § 28 Abs. 1 FinStrG, sondern eine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des belangten Verbandes nach § 28a FinStrG ausgesprochen. Soweit wiederum der Amtsbeauftragte eine gewerbsmäßige Begehungsweise festgestellt haben will, ist dagegen einzuwenden, dass zwar eine Qualifizierung des deliktischen Handelns der Beschuldigten…

…Zeitraum 1-9/2008 in Höhe von € 2.089,70 mit den genannten Vorsatzformen bewirkt und es habe die Fa. L-GmbH als belangter Verband dafür einzustehen. Diese Feststellungen würden auf der Verlesung des Spruchsenatsaktes und insbesondere des Strafaktes, sowie Einsichtnahme in den Betriebsprüfungsbericht…

…abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Es bestehe daher der begründete Verdacht, dass das obgenannte Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht begangen wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 21. Februar 2008, in welcher im Wesentlichen wie…

…das Jahr 2005) sei eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben worden, da in der Berechnung der Umsatzsteuer von einem zu niedrigen Kilometerertrag und damit einher gehend zu niedrige Umsatzsteuer angegeben worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 11. November 2008…

…KG, 5400 Hallein, Bahnhofstraße 5, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 31. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Juli 2009, StrNr. 002, über…

…001 und 072/2011/00032-001, nach der am 28. Mai 2013 in Anwesenheit des Beschuldigten, des R als Vertreter des belangten Verbandes, des Verteidigers, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise…

…Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber unter Bedachtnahme auf das gegebene Verböserungsverbot trotz der bereits sehr niedrigen Ausmessung eine weitere Verringerung erforderlich ist. Hinsichtlich der Verbandsgeldbuße ist vorerst anzumerken, dass trotz der nunmehr festzustellenden offenkundigen völligen Mittellosigkeit des belangten Verbandes eine Verfahrenseinstellung im Sinne des § 56…

…2010, StrNrn. 098-2009/00497-001 und 002, nach der am 15. März 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten, des e als Vertreter des belangten Verbandes, des Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Mag. Horst Ender, sowie der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I…

…Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Ing. Klemens Weiß und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen die R GmbH als belangten Verband, vertreten durch Mag. Dietmar Sternbauer, Wirtschaftstreuhänder in Dr. Breitwieser…

…Gesellschafter und ehem. Geschäftsführer, geb. xxxx, whft. XX, als Beschuldigten und 2. die B-KG, XX , als belangten Verband, beide vertreten durch die DSG WirtschaftstreuhandgmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Heinrichstraße 97, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49…

…hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen die Firma M KG, W, als belangter Verband, vertreten durch den Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater Gerhard Füssel, 4623 Gunskirchen, Welser Straße 64, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen die E GmbH als belangter Verband und die Beschuldigte S, beide vertreten durch Dr. Hermann Holzmann, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck…

…001 und 002, wurden nach durchgeführter mündlicher Verhandlung A als Beschuldigter und die B-GmbH , FN bbb , als belangter Verband für schuldig erkannt, weil im Amtsbereich des genannten Finanzamtes 1. A vorsätzlich als verantwortlicher Geschäftsführer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG…

…Abs. 2 lit. a FinStrG an den Beschuldigten und an den belangten Verband erhoben. Mangels Vorliegen eines tatsächlichen finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes waren diesbezüglich die Verfahren spruchgemäß einzustellen. Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Februar 2007 hatte A als Geschäftsführer der B-GmbH bis zum Ablauf des 16. April…

…ebendort, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 24. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Oktober 2010, StrNr.X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K und die X GmbH als belangter Verband, beide vertreten durch die Dr. Hofbauer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Stadtplatz 43…

…und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen 1.) R , Geschäftsführer, geb. xxxx, whft. XXX, und 2.) den belangten Verband R-G-KG, vormals R-KEG, ebendort, beide vertreten durch Ing. Dr. Stefan Krall und Dr. Oliver Kühnl, Rechtsanwälte in…