Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch V, vom 18. August 2010 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 12. Juli 2010 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der angefochtene Beschied wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

…dem Körperschaftsteuerbescheid sich ergebende Nachforderungsbetrag beim Finanzamt bereits einbezahlt gewesen sei und im zinsenrelevanten Zeitraum als offener Guthabenssaldo auf dem Finanzamtskonto zur Verfügung gestanden wäre. Dem Überweisungsbeleg komme auch ohne Angabe einer ausdrücklichen Verrechnungsweisung ein Erklärungsinhalt im Sinne der gesetzlich geforderten "Bekanntgabe" gemäß § 205 Abs…

…Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen (Abs. 1). Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen (Abs. 2). Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt somit, wenn gegen den Bf…

…nochmals] thematisiert, dass ihre Vorgangsweise (das verspätete Abliefern der steuerlichen Unterlagen beim Steuerberater zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen) offensichtlich falsch ist, weil dadurch eine zeitgerechte [Berechnung und] Bekanntgabe der Zahllasten [bzw. deren Entrichtung] nicht möglich ist. PS hat auch selbst Einkünfte aus Vermietung erzielt, indem sie…

…der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen…

…betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Dem Wortlaut des § 212a Abs. 3 zufolge sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Da gemäß § 230 Abs…

…nur für diejenigen Personen wirkt, für die sie erstattet wird (Abs.5). Im gegenständlichen Fall fehlte es - siehe die obigen Feststellungen - in Zusammenhang mit den nachträglichen Umsatzsteuervoranmeldungen und den nachträglichen Bekanntgaben der Lohnabgaben teilweise an entsprechend zeitnahen Entrichtungen der Selbstbemessungsabgaben. Die nachträgliche Restschuld bei der…

…sich, da sein Vater in Wien geboren war, an das Standesamt Wien-Margareten zu wenden. Was der Bw. auch gemacht hatte. Er führt weiters aus, er habe kein Ansuchen um Bekanntgabe der Adressen von E., H., E.j., Ev., S., G. und A.W. eingebracht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch MFM Mag. Franz Mayrhofer Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., 4060 Leonding, Haidfeldstraße 33, vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13. Juli 2009 zu StNr. 000/0000, mit dem…

…Erfolg verhelfen, weshalb sich eine Verifizierung des diesbezüglichen Sachverhaltes erübrigt und demzufolge auch die Zeugeneinvernahme von Frau l hinfällig war. Der Unabhängige Finanzsenat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes: Die Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages stellt einen Strafausschließungsgrund dar. Ein…

…Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. November 2005 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2004 der Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) in einer Höhe von € 8.575,48 festgesetzt. Die Zustellung (Bekanntgabe) des Bescheides erfolgte laut Angaben der Bw. am 22. November 2005. In…

…gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung…

…und zerstreute die vom Unabhängigen Finanzsenat geäußerten Bedenken gegen die Beurteilung von - wie im gegenständlichen Verfahren - automationsunterstützt ausgefertigten Erstbescheiden. Aus diesem Grund kann sich der Unabhängige Finanzsenat nunmehr ausschließlich mit der Frage der rechtsrichtigen Ermittlung der Höhe der durch die Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung vom 3…

…des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder 2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der …

…Selbstberechnung wegen Widerspruchs mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder 2…

…sodass der Säumniszuschlag verwirkt sei. Der Anspruch auf Tilgungswirkung trete bei sonstigen Gutschriften aufgrund von bescheidmäßigen Festsetzungen erst mit der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides ein. Die berichtigten Voranmeldungen wären am "27.8.2009" eingereicht worden (tatsächlich langten diese beim Finanzamt wie oben festgestellt bereits am…

…wenn dem Finanzamt keine Anzahlung bekannt gegeben werde. Mangels Bekanntgabe einer Anzahlung habe die Gutschrift in Höhe von 5.000,00 € zur Berechnung der Anspruchszinsen nicht herangezogen werden können. Mit Anbringen im FINANZOnline vom 22. August 2007 erhob die steuerliche Vertreterin der Bw einen…

…Selbstberechnung wegen Widerspruchs mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder 2…

…Zahlungserleichterung). Bei seiner Argumentation scheint der Bw. weiters zu übersehen, dass Gutschriften aus der Veranlagung der Einkommensteuer oder Umsatzsteuer mangels spezieller gesetzlicher Regelung erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe der betreffenden Bescheide wirksam werden. Daraus folgt, dass das Vorbringen, das Finanzamt habe die Veranlagungen der Umsatz…

… 2 Abs. 2 Z. 4 ErbStG verlängert haben. Anders verhält es sich mit der telefonischen Anfrage des Finanzamtes vom 12. Dezember 2005 bei Herrn Rechtsanwalt RA um Bekanntgabe der Kosten für die Vertretung der Bw. im Verlassenschaftsverfahren, da derartige Kosten gemäß § 20 ErbStG vom positiven…