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UFSF RV/0252-F/06Kürzung von Pauschalsätzen bei Unterbringung eines behinderten Kindes in einem Heim für betreutes Wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…sie aufgrund ihrer Selbstversicherung 592,29 € an Beiträgen zur Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG entrichtet hat. Durch ihre Option in das System der gesetzlichen Sozialversicherung wurde die Gattin des Berufungswerbers einem Arbeitnehmer, der Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung leistet, gleichgestellt…

UFSI RV/0697-I/10Verschiedene Feststellungen bei einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…Bw als Beilage zur Vorhaltsbeantwortung vom 13. April 2011 einen Kontoauszug der SVA für das 4. Quartal 2007 vor, indem ihm 3.129 € (2.862,72 € an Pensionsversicherungsbeitrag und 266,28 € für sonstige Buchungen) angelastet wurden. Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung sind…

UFSK RV/0322-K/07Selbstversicherungsbeiträge gemäß §19a ASVG stellen Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2010

…Kinder (§ 106 EStG 1988) in den Jahre 2006, 2007 und 2008 geleisteten (freiwilligen) Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der Kranken- und Pensionsversicherung unter dem Titel Sonderausgaben nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) abzugsfähig sind oder nicht. Das Finanzamt verneinte - ua. mit Verweisen…

UFSL RV/0912-L/08Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…sind jedenfalls: Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung (Z 1 lit. a) sowie Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters- Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen, weiters Beiträge zu einer inländischen…

UFSS RV/0275-S/11Strittig ist die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtversicherungsbeiträgen nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Land- und Forstwirt eine Rechtspflicht zur Kranken- und Pensionsversicherung besteht. Das Argument des Bw, er habe sich freiwillig über die Sozialversicherungsanstalt der Bauern versichert um in seiner Tätigkeit als Konzipient einer Anwaltskanzlei pensionsversichert zu sein, muss daher ins Leere gehen. Die Qualifizierung der Beiträge des…

UFSW RV/2011-W/10Kein Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer freiwilligen Selbstversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist. In seiner am 5. Feber 2010 persönlich überreichten "Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009" beanspruchte der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag und machte neben Beiträgen zu Interessensvertretungen von 20,00 € als Werbungskosten Beiträge für die Kranken…

UFSF RV/0157-F/11Beiträge zur Selbstversicherung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…laut einer Bestätigung der Vorarlberger Gebietskrankenasse vom 17. Jänner 2001 im Jahr 2010 zur Selbstversicherung in die Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG entrichtet hatte, als Werbungskosten geltend. Nachdem das Finanzamt diese Beiträge im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21. März 2011 nicht als Werbungskosten berücksichtigt hatte…

UFSF RV/0313-F/021. Liebhaberei (Anlaufverluste) bei nebenberuflich tätigem Privatgeschäftsvermittler 2. Nichtberücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (Pflichtversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…außer Ansatz. Gegen die angeführten Bescheide wurde aufgrund der Nichtberücksichtigung der Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung und von Steuerberatungskosten Berufung erhoben. Da das Finanzamt von einer Liebhabereibetätigung ausgegangen sei, seien die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung als freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung zu qualifizieren…

UFSL RV/0314-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nur Zeiten von dem Tag an, an dem die Anmeldung beim SVT eingelangt ist und für Zeiten vor diesem Tag, soweit Beiträge wirksam (§ 230 ASVG) entrichtet wurden und das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen noch nicht verjährt…

UFSL RV/0574-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2004

…Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nur Zeiten von dem Tag an, an dem die Anmeldung beim SVT eingelangt ist und für Zeiten vor diesem Tag, soweit Beiträge wirksam (§ 230 ASVG) entrichtet wurden und das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen noch nicht verjährt…

UFSL RV/0274-L/04Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nur Zeiten von dem Tag an, an dem die Anmeldung beim SVT eingelangt ist und für Zeiten vor diesem Tag, soweit Beiträge wirksam (§ 230 ASVG) entrichtet wurden und das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen noch nicht verjährt…

UFSK RV/0129-K/02Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnABgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

…Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nur Zeiten von dem Tag an, an dem die Anmeldung beim SVT eingelangt ist und für Zeiten vor diesem Tag, soweit Beiträge wirksam (§ 230 ASVG) entrichtet wurden und das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen noch nicht verjährt…

UFSL RV/0233-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2004Teil 1/2

…wenn eine Versicherungsleistung in Anspruch genommen werde, ziehe man den Dienstgeber als Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge zur Zahlung heran. In der Pensionsversicherung stünden Leistungen nur zu, wenn der Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse angemeldet und die Beiträge wirksam entrichtet würden. Sofern es durch die Einschränkung der Nachentrichtungsmöglichkeit…

UFSL RV/0223-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2004Teil 1/2

…wenn eine Versicherungsleistung in Anspruch genommen werde, ziehe man den Dienstgeber als Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge zur Zahlung heran. In der Pensionsversicherung stünden Leistungen nur zu, wenn der Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse angemeldet und die Beiträge wirksam entrichtet würden. Sofern es durch die Einschränkung der Nachentrichtungsmöglichkeit…

UFSL RV/0083-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2004

…Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nur Zeiten von dem Tag an, an dem die Anmeldung beim SVT eingelangt ist und für Zeiten vor diesem Tag, soweit Beiträge wirksam (§ 230 ASVG) entrichtet wurden und das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen noch nicht verjährt…

UFSL RV/0078-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber vor. Das Vorliegen einer ex-lege-Versicherung spreche nicht gegen eine derartige Leistungsbeziehung. Spätestens bei Inanspruchnahme der Versicherungsleistung werde der Dienstgeber als Schuldner der Beiträge zur Zahlung herangezogen. Im Bereich der Pensionsversicherung stünden Leistungen in Zusammenhang mit Anmeldung und Beitragszahlung…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 3/3

…gemäß Abs. 1 ermittelte Betrag, 1. zuzüglich der auf einen Investitionsfreibetrag entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit; ... ; 2. zuzüglich der vom Versicherungsträger im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz;…

UFSW RV/1677-W/12Rückbezahlte Sozialversicherungsbeiträge, über die die Sozialversicherungsanstalt einen Lohnzettel ausstellt, sind kraft gesetzlicher Anordnung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…dass Sozialversicherungsbeiträge als Pflichtbeiträge von den damit zusammenhängenden Einnahmen abzuziehen seien. Im Beschwerdefall habe - rückblickend betrachtet - keine Verpflichtung des Mitbeteiligten zur Zahlung von Beiträgen hinsichtlich der Kranken- und Pensionsversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern bestanden. Durch die Qualifikation der rückbezahlten Pflichtversicherungsbeiträge als Einkünfte aus nichtselbständiger…

UFSW RV/0161-W/09Zu den nichtselbständigen Einkünften zählen auch rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.08.2009Teil 1/2

…zur Zahlung von Beiträgen hinsichtlich der Kranken- und Pensionsversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern gegeben, da der Bw. mit seinen nichtselbständigen Einkünften die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung überschritten hatte. Wäre dies der Sozialversicherungsanstalt der Bauern von Anfang bekannt gewesen, hätte sie diese Beiträge nie eingefordert…

UFSL RV/0444-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Rahmen der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nur Zeiten von dem Tag an, an dem die Anmeldung beim SVT eingelangt ist und für Zeiten vor diesem Tag, soweit Beiträge wirksam (§ 230 ASVG) entrichtet wurden und das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen noch nicht verjährt…